Fehlende weibliche Kandidatin bremst Mersch

Der Grund lag im Fehlen einer weiblichen Kandidatin, heißt es aus dem EU-Parlament. Das letzte Wort haben die Regierungschefs

Straßburg - Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag die Entsendung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch ins EZB-Direktorium abgelehnt. Grund war nicht die fehlende Qualifikation von Mersch, sondern dass die Eurostaaten entgegen der Forderung des Parlaments keine weibliche Kandidatin aufgestellt hatten. Derzeit ist keiner der 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt.

Liberalen-Votum ausschlaggebend

Für Mersch sprachen sich lediglich 300 der Abgeordneten aus. 325 votierten dagegen. 49 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Dem EU-Parlament ging es darum, ein Signal zu setzen und nicht überfahren zu werden. Die Abgeordneten kritisierten vor allem, dass trotz eines Schreibens an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Sommer mit konkreten weiblichen Kandidaten nicht einmal eine Frau nominiert wurde.

Für Mersch hatten im Parlament zwar die Vertreter der stärksten Gruppe, der Europäischen Volkspartei, gestimmt, doch waren diesmal nicht nur praktisch die meisten Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion dagegen, sondern auch die Liberalen. Die drittstärkste Gruppe im EU-Parlament hatte sogar geschlossen gegen Mersch votiert. Die Grünen ebenfalls.

EU misst mit zweierlei Maß

Die SPÖ-Europamandatarin Evelyne Regner fordert nun eine "weitere Runde" mit weiblichen und männlichen Kandidaten: "Unser Nein gilt als Warnung an all jene, die glauben, dass wesentliche Finanzgremien weiter als reine Männervereine aufrechtzuerhalten sind." Dagegen betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, Mersch sei qualifiziert. Aber auch ist der Meinung, dass es nicht angehe, dass seit der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell keine Frau mehr im EZB-Direktorium sitze.

Ulrike Lunacek, die Europa-Sprecherin der Grünen, geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie schreibt den Staats- und Regierungschefs eine "frauenfeindliche Position" zu und meint in einer Aussendung: "Die EU[...]fordert zu Recht mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Dass sie dies in ihren eigenen Gremien nicht[...]hinbekommt, ist ein Armutszeugnis." Lunacek zweifelt nicht an der fachlichen Qualifikation Merschs, findet das Votum aber für richtig.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will noch im November ihren Gesetzesvorschlag für eine 40-Prozent-Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen präsentieren. Am Dienstag hat die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben verschoben, begründet wurde dies mit noch zu klärenden rechtlichen Aspekten.

Nicht bindend

Noch ist das Rennen aber nicht gelaufen. Die Abstimmung im Parlament ist nicht bindend. Bindend ist sie hingegen im Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs darüber urteilen werden. Es heißt, dass Mersch ungeachtet der Parlamentsablehnung ins EZB-Direktorium einziehen wird.

Allerdings bedeutet das Signal des Parlaments sehr wohl, dass die Stimmung bei den Verhandlungen mit dem Rat - also den 27 Staats- und Regierungschefs - schlecht ist. Immerhin geht es in der nächsten Zukunft um die Finanzierung der EU, das Budget 2013 und den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Das Parlament und die Kommission wollen deutlich mehr Mittel, um die gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können, der Rat sträubt sich entschieden dagegen, vor allem unter Hinweis auf die Sparanstrengungen in den eigenen Staaten. (APA/red, 25.10.2012)

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