Hin und her um Hilfsmilliarden für Athen

25. Oktober 2012, 08:42
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Der IWF widerspricht Informationen über eine Einigung der internationalen Geldgeber mit Griechenland, es werde diskutiert

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Informationen über eine Einigung der internationalen Geldgeber mit Griechenland widersprochen. "Die Diskussionen mit den griechischen Behörden gehen weiter", sagte ein IWF-Sprecher am Mittwoch in Washington. "Es gab Fortschritte in den vergangenen Tagen, aber bei einigen wichtigen Themen muss noch eine Einigung erzielt werden." Auch Finanzierungsfragen seien noch zu klären.

Zuvor hatte auch die EU-Kommission widersprochen, dass es in Athen eine Einigung zwischen der Geldgeber-"Troika" und den griechischen Behörden gegeben habe. Zunächst müsse der Bericht der Kontrolleure abgewartet werden, der für November erwartet wird, hieß es. Aus griechischen Regierungskreisen wurde verlautet, das Land könne sich auf zwei weitere Jahre einstellen, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen.

Demokratische Linke blockiert

Der kleinste Koalitionspartner in Athen, die gemäßigte Partei der Demokratischen Linken, bleibt trotz der jüngsten Berichte über Konzessionen der internationalen Geldgeber bei ihrem Nein zu einer möglichen Einigung.

"Wie es aussieht, ist meine Haltung unverändert", sagte Parteichef Fotis Kouvelis der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch im Interview. Kouvelis hat das Reformprogramm mit der Begründung blockiert, die Forderungen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds liefen auf eine Aushöhlung von Arbeiterrechten hinaus.

Die konservative Nea Demokratia, die sozialdemokratische Pasok und die Demokratische Linke bilden die griechische Regierung. Finanzminister Yannis Stournaras forderte die Linkspartei zum Einlenken auf, da die Troika aus EU, EZB und IWF Griechenland mehr Zeit zur Sanierung der Staatsfinanzen gebe.

Spindelegger weiß von keinem Beschluss

Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat den Aussagen des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras widersprochen, wonach Griechenland den gewünschten Aufschub für sein Reformprogramm erhalten werde. "Es gibt noch keinen Beschluss", sagte er in der "Zeit im Bild 2" des ORF am Mittwochabend.

"Wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben", so der Vizekanzler. Zuerst warte man den Bericht der Troika ab, erst dann werde es eine Entscheidung geben. "Und da wird auch ein optimistischer Finanzminister an diesem Prozedere nichts ändern", so Spindelegger.

Noch unbestätigt ist indessen ein Bericht des deutschen "Handelsblatts": Demnach wollen die Euroländer Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Die zusätzlichen Kredite würden demnach nötig, weil Athen in den kommenden Jahren weniger spare als bisher geplant, hieß es in dem Bericht. (APA/Reuters/red, 25.10.2012)

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    Wie spät es gerade ist, weiß in der Währungsunion wohl derzeit eher niemand...

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