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Austin/Wien - Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die Beobachtung der anstehenden Präsidentenwahl entbrannt. Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern.
Über diese Drohung beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, wie die OSZE am Mittwoch mitteilte.
Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten - darunter die USA. Texas will dies nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag.
"Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", so der Generalstaatsanwalt.
Als Reaktion schrieb die ODIHR nun einen Brief an Clinton. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic darin.
Die OSZE habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen. (APA, 24.10.2012)
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Nach langem (Vor-)Wahlkampf gestand der Republikaner am Dienstag seine Niederlage ein und forderte alle Parteigänger zur Zusammenarbeit im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Für den neuen, alten Führer Obama wollte er beten.
Barack Obama ist der erste schwarze Präsident im Weißen Haus. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit hat sich für die benachteiligten Afroamerikaner aber kaum etwas geändert. Trotzdem haben sie ihn wieder mit großer Mehrheit gewählt
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Im Senat kann sich Präsident Obama nun zwar auf eine etwas breitere demokratische Mehrheit stützen, das Repräsentantenhaus verteidigten die Republikaner allerdings recht deutlich. Enttäuschungen gab es für einige Kandidaten der konservativen Tea Party.
Die interaktive Zeitleiste von derStandard.at zeigt die markantesten Punkte in Barack Obamas Biografie
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Wer hat wen gewählt? Welche Macht hat der Präsident? Wie funktioniert das politische System der USA?
Die Konzernfaschisten kontrollieren nun mal halt die USA.
Das ist auch nichts neues.
Was viel schlimmer ist ist das die Faschisten in Spanien aktuell ein Gesetz verabschieden möchten, das das Filmen von Polizisten untersagt.
Die EU schweigt hierzu.
Der Faschismus hat letzten Endes gewonnen.
Jeder wahre Amerikaner weiß, dass die guten Organisationen three-letter-agencies sind (FBI NSA CIA DEA ATF WTF), während ausländische Kommienazis sich mit vier Buchstaben nur unzureichend tarnen (OSZE). Die Sozifeministenpeaceniks der UNO haben es schlauer probiert, sind aber aufgeflogen.
Aufgrund der drei Buchstaben haben viele Patrioten das KGB für eine Organisation der Guten gehalten. Dabei war gerade diese Organisation der bolschewistischen Freimaurer eine Speerspitze der Achse des Bösen, welche von islamistischen Fundamentalisten im Vatikan betrieben wurde, um die amerikanischen Werte zu untergraben. Was heißt: wurde? Wird! Im Untergrund wimmelt es immer noch von Kommunisten!
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