Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern

24. Oktober 2012, 22:44
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Beschwerde bei Außenministerin Clinton

Austin/Wien - Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die Beobachtung der anstehenden Präsidentenwahl entbrannt. Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern.

Über diese Drohung beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, wie die OSZE am Mittwoch mitteilte.

Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten - darunter die USA. Texas will dies nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag.

"Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", so der Generalstaatsanwalt.

Als Reaktion schrieb die ODIHR nun einen Brief an Clinton. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic darin.

Die OSZE habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen. (APA, 24.10.2012)

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