Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker

24. Oktober 2012, 19:59
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Schwere Vorwürfe wegen Nazisprüchen: "Hier lebt der Geist von Hitler"

Graz - "Hier herinnen lebt der Geist von Adolf Hitler." Es ist nicht die einzige Aussage dieser Qualität, die dem FPÖ-Gemeinderat und Obmann eines Schützenvereines einer Grazer Randgemeinde aktuell in einer Anzeige vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt seit kurzem gegen den Politiker wegen wiederholter schwerer antisemitischer Ausfälle und Ausländerhatz. Sein Schützenverein zählt 1500 Mitglieder und hatte im Juni etwa ein "FPÖ-Faustfeuerwaffen-Schießen" organisiert. Hansjörg Bacher, Leiter der Staatsanwaltschaft, im STANDARD-Gespräch: "Wir haben die Polizei beauftragt, die Sachlage genau zu prüfen."

Ein ehemaliges Vereinsmitglied hatte den Obmann angezeigt. In einem Schreiben an die Israelitische Kultusgemeinde hat der Anzeiger auch eine Dokumentation der mutmaßlichen Aussagen des Politikers verfasst. Beim Reinigen des vereinseigenen Kachelofens habe dieser etwa bemerkt: "Diese Arbeit erinnert mich jedes Mal an meinen Großvater. Der war in Mauthausen und hat auch die Asche aus dem Ofen geholt ... Das ist eine gute Arbeit."

Eine schon 2009 eingebrachte Anzeige sei vom Verfassungsschutz nicht entsprechend verfolgt worden, kritisiert der Zeuge in seiner Anzeige. Der FPÖ-Politiker bestreit im Gespräch mit dem STANDARD jegliche Vorwürfe: "Ich distanziere mich zu 100 Prozent von diesen Anschuldigungen. Ich verfüge über 120 eidesstattliche Erklärungen von Mitgliedern, die das Gegenteil beweisen." (Walter Müller, DER STANDARD, 25./26.10.2012)

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