Gewaltiger Fauxpas von Frankreichs Premier

24. Oktober 2012, 19:10

Ayrault verkündete voreilig Entscheidung des Verfassungsrates

Paris - Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault ist am Mittwoch ein gewaltiger Schnitzer unterlaufen: Der sozialistische Regierungschef kündigte am Morgen in einem Interview mit dem Sender France Inter an, dass der Verfassungsrat ein Gesetz zum Sozialwohnungsbau für nichtig erklären werde. Das höchste Verfassungsgremium Frankreichs gab postwendend bekannt, dass seine für den Nachmittag erwartete Entscheidung noch gar nicht gefallen sei.

Ayrault musste danach kleinlaut im Parlament zugeben, dass er vielleicht etwas vorschnell gewesen sei. Ausdrücklich versicherte er, dass er natürlich die Unabhängigkeit der Justiz respektiere. Der Premierminister steht derzeit in Frankreich stark unter Druck, weil ihm von der Opposition und teils auch in den Medien vorgeworfen wird, er sei in seinem Amt überfordert und habe seine Regierungsmannschaft nicht im Griff. Die oppositionellen Konservativen hatten den Verfassungsrat wegen des Gesetzes zum Sozialwohnungsbau angerufen. (APA, 24.10.2012)

Share if you care
4 Postings

Gewaltenteilung: Politik entscheidet, Justiz darf verlautbaren

"Gewaltiger Schnitzer"

Habe mir darunter etwas Schlimmeres vorgestellt, denn wie nennt man denn dann das was Fekter am laufenden Band produziert!

sondermüll ??

passiert sowas bei uns im Westen ist's nur ein "Gewaltiger Fauxpas" und eine kleine APA Meldung irgendwo wert

passiert das Gleiche in Russland kann man sich die Ellenlangen Berichte und wütenden Kommentare schon vorstellen..

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.