Gewaltiger Fauxpas von Frankreichs Premier

Ayrault verkündete voreilig Entscheidung des Verfassungsrates

Paris - Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault ist am Mittwoch ein gewaltiger Schnitzer unterlaufen: Der sozialistische Regierungschef kündigte am Morgen in einem Interview mit dem Sender France Inter an, dass der Verfassungsrat ein Gesetz zum Sozialwohnungsbau für nichtig erklären werde. Das höchste Verfassungsgremium Frankreichs gab postwendend bekannt, dass seine für den Nachmittag erwartete Entscheidung noch gar nicht gefallen sei.

Ayrault musste danach kleinlaut im Parlament zugeben, dass er vielleicht etwas vorschnell gewesen sei. Ausdrücklich versicherte er, dass er natürlich die Unabhängigkeit der Justiz respektiere. Der Premierminister steht derzeit in Frankreich stark unter Druck, weil ihm von der Opposition und teils auch in den Medien vorgeworfen wird, er sei in seinem Amt überfordert und habe seine Regierungsmannschaft nicht im Griff. Die oppositionellen Konservativen hatten den Verfassungsrat wegen des Gesetzes zum Sozialwohnungsbau angerufen. (APA, 24.10.2012)

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