Spindeleggers Rede: Klassenkampf von oben

Kommentar | Michael Völker, 24. Oktober 2012, 19:02

Für den Konsens in diesem Land ist diese verstärkte Lagerbildung schädlich und gefährlich

Stilistisch und rhetorisch war die Rede von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, mit der sich dieser am Mittwoch ganz grundsätzlich an ein geladenes und gewogenes Publikum gewandt hat, besser als jene, mit der Kanzler Werner Faymann vor etwas mehr als zwei Wochen beim Parteitag vor einem offenbar weniger gewogenen Publikum das schlechteste Wahlergebnis eines SPÖ-Chefs einfuhr. Das Thema beider Reden war aber das gleiche: Klassenkampf. Faymann von unten, Spindelegger von oben.

Während Faymann den Kasino-Kapitalismus anprangert und den Reichen das Geld wegnehmen will, hält Spindelegger von der anderen Seite dagegen: Wir lassen uns unsere Villen nicht wegnehmen, etwas überspitzt formuliert. Das Thema ist die Vermögensbesteuerung, bei der ÖVP heißt das jetzt Eigentumssteuer, bei der SPÖ Reichensteuer. Damit haben offenbar beide Parteien ein Thema gefunden, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen wollen.

Die Zeiten, in denen Klassenkampf zuletzt so offen propagiert wurde, sind schon länger her. Umso verwunderlicher, dass diese Kampfrhetorik, dieses Reich gegen Arm, nun wieder solche Urständ feiert.

Mag sein, dass beide Parteichefs damit einen Hebel gefunden haben, wie sie ihre Funktionäre und Sympathisanten mobilisieren können. Für den gesellschaftlichen Frieden, für den Konsens in diesem Land ist diese verstärkte Lagerbildung aber schädlich und gefährlich. (Michael Völker, DER STANDARD, 25./26.10.2012)

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Es wäre nicht abwegig, eine Obergrenze für Steuern einzuführen.

Nach dem Motto: Wer als Einzelperson 1 Million Euro im Jahr in den Steuertopf eingezahlt hat, ist für den Rest des Jahres von der Einkommenssteuer befreit.
Schließlich gibt es ja auch eine Untergrenze: Wer weniger als 11 000 Euro im Jahr verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer.

Besonders Putzig war die Aussage

eines ÖVP-Menschen: "Wir stehen für all jene ein, die in der Früh aufstehen".
Jaja ... guten Morgen dann!

Für den gesellschaftlichen Frieden…

Es gehört eine ziemliche Umverschämtheit dazu, anstatt der sozialen Ungleichheit selbst die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen diesbezüglich als Bedrohung des sozialen Friedens darzustellen.

Hören Sie sich erstmal an was die Caritas über Armut von sich gibt – lauter KommunistInnen sag ich Ihnen.

Aber gut, ich halte schon die Klappe. Reden wir lieber über wichtige Themen, bei denen der (von Ihnen imaginierte) nationale Konsens nicht bedroht wird. Die Größe von Smartphone-Displays vielleicht…

Oder unterhalten wir uns...

...über den Aston Martin, der so ca 230.000 kostet, dafür aber geile Ledersitze hat. Muß man sich halt leisten können...
Also wenn ehemaliges Staatseigentum "privatisiert wird", wird da nicht der Eigentümer Staat, also wir, kalt enteignet???
Die Verluste dann werden wieder Nationalisiert, die Profite maximiert, wobei meistens die ehemaligen Besitzer, die arbeitenden Menschen noch einmal draufzahlen, wenn sie ihre Jobs verlieren....
Aber Tobinsteuer ist "Enteignung" für die ÖVP. Die Funktionäre glauben's auch, weil dazu muß man ziemlich dumm sein. Kluge Leute können nicht in der ÖVP sein.
Führen wir eine Debatte um persönliche Integrität von Politikern und kriminelle Usancen in ebendiesen Reihen!!

Jetzt auch in Buchform: Dieses steigende Kluften zwischen ganz "Oben" und dem Rest, ist einfach der mathematischen Logik geschuldet die sich aus der Verfaßtheit unseres Geldsystems ergibt

Jürgen Kremer , Grundlagen der Ökonomie: Geldsysteme, Zinsen, Wachstum und die Polarisierung der Gesellschaft, Metropolis; April 2012

vgl. auch
http://www.rheinahrcampus.de/fileadmin... lysis.html

... da - gewisse Reiche werden reicher, der Rest wird ärmer - geht es weder um Leistung noch Nicht-Leistung sondern um einen unter den gegebenen wirtschaftlichen / monetären Rahmenbedingungen = Zins & Zinsenszins & Giralgeldschöpfung = ablaufenden "Algorithmus", der solange Funktioniert, solange die Einkommen aus Nichtlohnarbeit, also die Renditenwünsche größer als das Wachstum des Volkseinkommens sind.

Der wirklich Irrsinn ist als die private Pensionsvorsorge der Menschen, die der Lohnqote unterworfen sind

... und das hat nur mit Rechnen zu tun und die Gleichung ist simpel:
Volkseinkommen (VE) = Einkommen Löhne + andere Einkommen (Gewinn- & Besitz)
In Quoten geschrieben: 100 = LQ + GQ
GQ = 100 - LQ
(LQ Lohnquote, GQ "Gewinnquote")
Bei einer Lohnquote von 60% haben wir also z.B.: 100 VE = 60LQ + 40GQ

Wenn jetzt das Volkseinkommen z.B. um 1% wächst und das Kapital - die P-Vorsorge - sich um 4 % verzinsen soll, dann kann man sich ausrechnen, wie sich die Löhne "verzinsen"!
1,01 * 100VE = x * 60LQ + 1,04 * 40GQ x = 0,99

Also: schon weniger als 1 = "Negativzinsen"

Da aber die Lohnseite wirklich die Arbeit macht, sieht man ja schon: Steigenden Gewinnqoten = fallende Lohnquoten.
Also LQ+ ODER GQ+: beides gleichzeitig geht nicht!

wer ist reich ?

zuerst die millionäre, dann alle, die über 500 000€ insgesamt besitzen. nach deren entgeldung sind alle reich, die keine schulden haben und dann ? nur ein naivling kann glauben, dass die hunderten milliarden an verzockten geldern nur von den wirklich reichen eingetrieben werden können. der willi durchschnitt wird zur schur getrieben werden, weil der wird den politikerschwachsinn auch dann noch glauben.

Für den gesellschaftlichen Frieden ist vor allem einmal mangelnde Verteilungsgerechtigkeit schädlich und gefährlich.

Konsens ist ohne Gerechtigkeit nicht möglich und immer nur neutral zwischen den Stühlen zu sitzen, wie es die meisten Kommentatoren in den Medien tun, im Glauben damit Unabhängigkeit zu demonstrieren, bedeutet den Boten zu prügeln der die schlechte Nachricht überbringt.

Faymanns Ansätze mögen oberflächlich sein (wie der Kanzler eben ist) aber dass gerechtere Verteilung dringend not tut, das zu leugnen ist Realitätsverweigerung.

Bravo, gut gesagt !

das grösste problem an den faymannschen ansätzen ist, dass sie nie umgesetzt werden, weil faymann offensichtlich wegen ein paar grundsätzlicher gerechtigkeitsfragen nie sein platzerl in der regierung riskieren würde.

Denke, es geht nicht nur um das »Platzerl« für'n Hern. Faymann, sondern daß bislang nur die SPÖ, fast egal, in welchem Zustand, einen weiteren Rechtsruck der ÖVP und eine Koalition mit der FPÖ verhindert. Dazu sitzt allen noch die Erfahrung in den Knochen, daß zumeist diejenigen, welche eine Wahl verursachen, abgestraft worden sind. Immerhin ist Faymann auch unter dem Motto: Wir wollen arbeiten und nicht streiten, angetreten, obwohl es hauptsächlich die ÖVP war, welche unter Guseenbauer gebremst hat — eben weil die ÖVP eher mit den Blauen koalieren kann als die SPÖ.

mit schrecken...

ewrinnere ich mich noch an die aussage eines ÖVP-parteigängers und fachgruppenvorstehers der wko-wien: "...es war schon sehr genial, wie der schüssel den gusenbauer über den tisch gezogen hat".

26.10.2012, 13:26

Das psychologische Problem, das wir haben, ist, dass viele Menschen mit kleineren Einkommen sich subjektiv gar nicht als so arm empfinden und daher auch die Propaganda gegen die Reichenbesteuerung auch bei ihnen wirkt.

Während im ÖVP-Neusprech der "Mittelstand" die oberen zehn Prozent sind, versteht sich der Durchschnittsverdiener selbst als Mittelstand.

Ansonsten wäre die ÖVP wohl bei ca. 5-10 Prozent der Stimmen und nicht über 20%.

......."Ansonsten wäre die ÖVP wohl bei ca. 5-10 Prozent der Stimmen und nicht über 20%"........

Seh ich ebenso. Danke, sie haben klartext gesprochen !

Es wäre die aufgabe der SPÖ endlich zu klären, was der mittelstand ist, und wo die grenze zum reichtum liegt !

Wer viel mehr hat, als er braucht, gehört nicht mehr zum mittelstand (damit meine ich nicht besitzer von eigenheimen und ersparnisse, die auf eigener arbeit und nicht auf kosten ausgebeuteter unterbezahlter lohnabhängiger beruhen)

Wer sagt denn dass es die ÖVP nicht schafft auf weniger als 20% bei der nächsten Wahl abzustürzen? So abgehoben wie da die Führung derselben agiert schaffen sie das auch noch. Auch mit Gottes Hilfe.

Das wovon Sie sprechen ist das sog. "Everybody fucked the Prom Queen-Syndrome".

In den USA hat man bei Studien festgestellt, dass bei Klassenfeiern - Jahre nach dem Abschluss - sich die Anwesenden alle besser machten als sie tatsächlich sind (sozial, finanziell als auch sonstwie) - und ja, jeder "schleppte die Ballkönigin hinterher ab"... (angeblich)

Sie glauben wirklich, dass die Menschen sich irgend einem "Stand" zugehörig fühlen und danach auch noch die Partei wählen?

Wenn die ärmeren sich nicht arm fühlen, dann sagt doch das vor allem, dass es uns allen recht gut geht. Das ist natürlich schlecht für Möchtegern-Revolutionäre, weil die aufhetzbare Masse für den Klassenkampf fehlt.

Dass es uns recht gut geht...

.... wissen vor Allem die arbeitslosen Jugendlichen quer durch die EU.
Bald werden nicht mehr nur in den Vororten großer ausländischer Städte die Autos brennen und Sie werden immer noch glauben, dass es "uns gut geht".
Armer Narr!

"Bald werden ....."
Dieses Wunschdenken mancher findet halt nicht wirklich statt. Die Ursache für derartige Auswüchse ist halt häufig in mangelnder Bildung zu suchen. Anstatt Autos anzuzünden würde ich Weiterbildung empfehlen.

Das sit aber sehr lange schon so........gingen da vor rund 2000 Jahren nicht in der
Gegend des Toten Meeres etlich Zeitgenossen um welche das baldige Ende der Welt angekündigt haben? So kann ma sich irren.......und manche, leider auch Politiker, behaupten auch noch daran, oder besser den selbsternannten Erben, zu glauben.

Ja, das ist interessant, dass selbst Politiker sich nicht schämen öffentlich zuzugeben, an diesen Unsinn zu glauben. Manche scheinen auch noch stolz drauf zu sein.

Wieder ein gustostückerl von einem schwarzen top-Gun..

http://diepresse.com/home/pano... e/index.do

Die Blacks mUSS man einfach gerne haben..

Die Troubles müssen erst erfunden werden, in den die Schwarzen nicht ihre Finger im Spiel haben..

(vota protesta) - vota comunista

Ich kann wirklich, der Zeitpunkt ist so passend, jedem und jeder empfehlen, sich das Kapital zuzulegen (da gibt es auch günstige Ausgaben, oder übers Netz) und sich "durchzuquälen" - zumindest die ersten hundert Seiten, aber es wird dann noch interessanter.
Man erschaudert vor den Parallelen und der treffenden Analyse. Wir sind Manchester!
Und NICHT um Kommunist zu werden, sondern um den Horizont zu erweitern und zu sehen, dass die Probleme unserer Zeit Probleme der Kapitalzirkulation sind. Vielleicht gibt es ja doch einmal eine echte Überraschung bei den Wahlen!
(Ein bisserl Hegel Kenntnis, bzw. Wissen um die Dialektik ist nicht zwingend, aber sehr vorteilhaft.)

ergänzung

meiner meinung nach ist es sehr schwierig das kapital alleine zu lesen. v.a. der erste abschnitt hat es in sich. wenn man da was nicht versteht, wirds auch später schwer. daher halte ich es für einen einstieg geeigneter, etwas zu lesen, was einem die marxsche argumentation näherbringt.

mmn eignet sich u.a. das hier sehr gut:
http://www.amazon.de/Warum-ver... 007&sr=8-1

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