Spindeleggers Rede: Klassenkampf von oben

Kommentar24. Oktober 2012, 19:02
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Für den Konsens in diesem Land ist diese verstärkte Lagerbildung schädlich und gefährlich

Stilistisch und rhetorisch war die Rede von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, mit der sich dieser am Mittwoch ganz grundsätzlich an ein geladenes und gewogenes Publikum gewandt hat, besser als jene, mit der Kanzler Werner Faymann vor etwas mehr als zwei Wochen beim Parteitag vor einem offenbar weniger gewogenen Publikum das schlechteste Wahlergebnis eines SPÖ-Chefs einfuhr. Das Thema beider Reden war aber das gleiche: Klassenkampf. Faymann von unten, Spindelegger von oben.

Während Faymann den Kasino-Kapitalismus anprangert und den Reichen das Geld wegnehmen will, hält Spindelegger von der anderen Seite dagegen: Wir lassen uns unsere Villen nicht wegnehmen, etwas überspitzt formuliert. Das Thema ist die Vermögensbesteuerung, bei der ÖVP heißt das jetzt Eigentumssteuer, bei der SPÖ Reichensteuer. Damit haben offenbar beide Parteien ein Thema gefunden, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen wollen.

Die Zeiten, in denen Klassenkampf zuletzt so offen propagiert wurde, sind schon länger her. Umso verwunderlicher, dass diese Kampfrhetorik, dieses Reich gegen Arm, nun wieder solche Urständ feiert.

Mag sein, dass beide Parteichefs damit einen Hebel gefunden haben, wie sie ihre Funktionäre und Sympathisanten mobilisieren können. Für den gesellschaftlichen Frieden, für den Konsens in diesem Land ist diese verstärkte Lagerbildung aber schädlich und gefährlich. (Michael Völker, DER STANDARD, 25./26.10.2012)

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