Spindelegger: Von Almosen und Enteignung

24. Oktober 2012, 18:37
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ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger warnt vor "ideologischer Spinnerei" und einer falsch verstandenen Gerechtigkeit

Wien - Die Inszenierung war wieder typisch Parteitag, mit einem Hauch von Amerika, wie man das eben gelernt hat: Aufpeitschende Musik, der Einmarsch des Spitzenkandidaten quer durch die Halle, Applaus und Händeschütteln beim Nachvorngehen. Michael Spindelegger macht seine Sache gut. Lediglich die Sinnsprüche, die in die Halle gehängt wurden, könnten zu Irritationen führen: "Motzen", "heulen" und "faseln" ist da im Hintergrund zu lesen. Nicht sehr schmeichelhaft für den Parteiobmann. Aber da war nur jemand kreativ, vollständig gelesen lauten die Slogans: " Handeln statt heulen", "Machen statt motzen", "Fördern statt faseln". Das ist der neue ÖVP-Witz, eingekauft bei einer Werbeagentur.

Die Dramaturgie hat dann allerdings schwere Hänger, eine leicht bekleidete Dame spielt Geige, ausführlichst kommen verschiedene Parteifunktionäre und Gäste zu Wort. Generalsekretär Johannes Rauch erklärt, dass Wirtschaft gut zur ÖVP passt. Dass Wachstum Wohlstand bildet, dass Wachstum Leistung verlangt.

Endlich bringt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Stimmung in die Halle: Es gelte das Eigentum zu verteidigen. Da sitzt das richtige Publikum, ÖVP-Funktionäre, Wirtschaftstreibende, Unternehmer, Industrielle. "Jeder, der in diesem Land etwas leistet, soll zur Rasur kommen", warnt Leitl: "Hände weg vom Eigentum!" Applaus. Leitl hat das Publikum gut eingestimmt.

Nach mehr als einer Stunde endlich: Michael Spindelegger. Sein Thema: " Wirtschaft, Wohlstand, Werte." Über weite Strecken gerät diese Grundsatzrede zu einer Abrechnung mit dem Koalitionspartner SPÖ, der allzu oft in der Regierung Oppositionspolitik betreibe und ein altbekanntes Feindbild pflege: "Diese böse Kapitalisten". Da stemmt sich Spindelegger inhaltlich dagegen, er singt das Hohelied auf jene Menschen, "die Unternehmer sind und nicht Unterlasser".

Es gehe um nichts anderes als um das "Schicksal unseres Landes". Vieles, was erreicht wurde, "und es geht uns noch gut", sei gefährdet, durch außen (Krise) wie durch innen (SPÖ).

Aufstieg und Leistung

Spindelegger warnt vor der Gleichmacherei und predigt den Leistungsgedanken. Nur der führe zum Aufstieg. Die ÖVP wolle nämlich, dass alle den Aufstieg schaffen könnten, dass jene, die arm sind, in den Mittelstand aufsteigen könnten, allerdings nicht durch die Almosen der Regierung, sondern aus eigener Kraft. Durch den Willen zur Leistung eben.

Was sich hinter dem Gerechtigkeitsslogan der SPÖ verberge? "Den Reichen muss man etwas wegnehmen." Das sei aber der falsche Weg. Spindelegger erteilt jeglicher Form von Vermögensbesteuerung eine Abfuhr und spricht von "Enteignung": "Das ist kein Rezept für Österreich." Auch ein rhetorischer Kunstgriff kommt beim Publikum gut an: "Für die SPÖ ist Reichtum ein Skandal", sagt Spindelegger, "für mich und die ÖVP ist Armut der Skandal".

Auch wenn der Vizekanzler behauptet, das sei kein Wahlkampfauftakt, schwört er die Funktionäre doch auf seine Linie ein. Man könne nicht immer nur umverteilen, "bis alle gleich arm und nur mehr Empfänger von Almosen sind". Spindelegger: "Dadurch verkommt die Gesellschaft!"

Der ÖVP-Chef referiert in der Folge zehn Impulse, mit denen die Wirtschaft gestärkt werden könne, von einer Entflechtung der Gewerbeordnung über neue GmbHs bis hin zu leichteren Mitarbeiterbeteiligungen und der Bildung von Clustern. Spindelegger plädiert auch für weitere Privatisierungen, nämlich von Teilen der ÖBB.

Öffentlich zelebriert Spindelegger seine Aussöhnung mit Finanzministerin Maria Fekter: "Du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art, ich liebe das." (Michael Völker, DER STANDARD, 25./26.10.2012)

  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach getaner Arbeit: Der ideologische Feind ist gerupft, die Parteifreunde applaudieren.
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach getaner Arbeit: Der ideologische Feind ist gerupft, die Parteifreunde applaudieren.

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