Europa bleibt ein Reizwort für Frankreichs Sozialisten

Als neuer Parteichef der französischen Sozialisten steht Harlem Désir bereits fest. Der Parteikongress wird sich daher vor allem um die Positionierung zu Europa drehen - ein diffiziles Thema für François Hollande

Wer ist Emmanuel Maurel? Den meisten Franzosen sagt dieser Name nichts, und viele Mitglieder des Parti Socialiste (PS) dürften sogar für ihn gestimmt haben, ohne zu wissen, um wen es sich handelt. Trotzdem erzielte Maurel bei der Wahl zum neuen PS-Chef ein überraschendes Resultat von 27,5 Prozent. Gewählt wurde mit 72,5 Prozent der altgediente Konsenskandidat Harlem Désir, den auch die Parteileitung und Präsident François Hollande mit Nachdruck favorisiert hatten.

Maurel, der 39-jährige Vizepräsident des Regionalrats von Île-de-France, hatte den Kongressbeitrag "Die Linke jetzt" eingereicht - eine ironische Anspielung auf Hollandes Wahlslogan "Der Wechsel jetzt". Hauptinhalt ist die Europa-Frage. Maurel spricht bewusst die einstigen Gegner der EU-Verfassung von 2005 an. Das Nein der Wähler an den Wahlurnen brachte damals vor allem die Sozialisten an den Rand der Spaltung. Und dieses Trauma hat die Partei bis heute nicht überwunden: "L'Europe" bleibt ein Reizthema für den ganzen PS.

Beim Kongress in Toulouse, der von Freitag bis Sonntag dauert, werden zwar mehrere europäische Spitzen, darunter der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor die 1600 Delegierten treten; im Vorfeld hatte die Parteileitung aber alles unternommen, um eine EU-Debatte zu verhindern. Aus dem Élysée schaltete sich Hollande persönlich ein, um einstige Gegner der EU-Verfassung in Führungsposten zu heben und sie damit auf Parteilinie zu bringen. Guillaume Bacheley wird so Parteivize, Benoît Hamon erhält für seine Anhänger vom linken Parteiflügel zahlreiche Sitze im Nationalrat, dem Parteiparlament.

Widerstand gegen Fiskalpakt

Der zum Teil heftige Widerstand gegen Hollandes EU-Kurs wurde dadurch aber nicht neutralisiert, sondern nur verlagert: auf die Anhänger Maurels. "Der Unbekannte" spricht in seinem Kongressbeitrag Klartext: Er ist kategorisch gegen den EU-Fiskalpakt, den Hollande letztlich billigte und den die Nationalversammlung auch mit den Stimmen der meisten Sozialisten ratifizierte.

Schuldenbremse, Budgetkontrollen und Defizitgrenze seien "absurd", schreibt Maurel: "Wir können den Fiskalpakt in seiner Form nicht akzeptieren und plädieren für eine wirkliche Neuverhandlung." Mit Betonung auf "wirklich": Hollande hatte im Wahlkampf auch eine Neuverhandlung verlangt, diese aber nicht durchsetzen können; die deutsche Kanzlerin Angela Merkel billigte Hollande nur ein paar kosmetische Wachstumsimpulse zu, beharrte aber sonst auf dem mit Vorgänger Nicolas Sarkozy ausgearbeiteten Abkommen.

Maurel spricht mit der Rückweisung des "Merkozy"-Paktes vielen Sozialisten aus dem Herzen. Ihr neuer Wortführer hat indessen kaum das Zeug, sich im PS langfristig in Szene zu setzen: Ihm fehlt dazu Charisma.

Zudem haben Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault eine geschickte Formulierung gefunden, um die interne EU-Opposition zu neutralisieren: Für sie stellt der EU-Fiskalpakt den "Beginn der europäischen Neuorientierung" nach links dar. Darin kann sich die Mehrheit der Kongressdelegierten finden. Ob jedoch dieser Kurs in Brüssel und vor allem Berlin durchgesetzt wird, ist eine andere Frage - die vielleicht erst bei den deutschen Bundestagswahlen entschieden wird. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 25.10.2012)

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Prototyp des Antikapitalismus

Wieviel Geld hat der kapatlistische De Hollande auf seinem Konto.
Sicher viel mehr als sene durchschnittlichen Bürger.
Ein Prototyp eines hässlichen (anti)kapitalistische sozialistische Führer.

Erwachet auf...

Lieber hundert Holländer als einen schwächelende hässige sozialistische De Hollande.
Hat Paris noch etwas zu bieten.
Wann erwacht wieder mal Robespierre.

Deutschland und Frankreich sind sich nicht nur wirtschaftlich fremd

Man sollte das Naheverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht überschätzen. Von den Politikern wurde die Beziehung zwar stets hochgehalten, die Völker blieben sich dagegen fremd. Die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg mag geklappt haben, insbesondere Frankreich betrachtet den Nachbarn jedoch mit einer höflichen Indifferenz - ein kulturelles, politisches, geschichtliches oder menschliches Interesse über den Rhein existiert nicht in nennenswertem Umfang. Selbst die Intellektuellen haben sich nichts zu sagen.

Und die Euro-Krise lässt heute wieder Feindbilder entstehen. Man denke nur an Emmanuel Todd, der sich eine "gütliche Trennung" der deutsch-französischen Ehe wünscht, die ohnehin nie eine Herzensangelegenheit gewesen war

Faktum ist: Franreich ist in Relation zu Deutschland Pipifax.

Mit dem guten Verhältnis war es bequemer in Europa etwas durchzusetzen. Doch die französischen Sozialisten unter Holland sind in Europa eine nicht mehr ernstzunehmende Lachnummer. Und mit den wachsenden ökonomischen Problemen - in Verbindung mit der gewaltigen Diffferenz an Einwohnern - durch die Politik Hollands wird Frankreich im europäischen Konzert immer unbedeutender. Der Hinweis auf die Aussöhnung ist 60 Jahre nach Ende des Krieges völlig obsolet.

Deutschland fällt demographisch immer mehr zurück!

Deutschland hat nur noch 16 Mio. mehr Einwohner als Frankreich (18 Mio. mehr als das europäische Frankreich). Als historischer Vergleich sei angemerkt: 1914 hatte Deutschland 68 Mio., Frankreich 40 Mio. Einwohner. Wäre dieses Verhältnis stabil geblieben, stünde heute neben einem Frankreich mit 63-65 Mio., ein Deutschland mit rund 110 Mio. Einwohnern!

F hat eine zusammengefasste Fruchtbarkeitsziffer von 2,0 Kindern pro Frau. D und Österreich liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Bei gleichbleibenden Bedingungen werden D, F (und UK) bis 2050 jeweils bei ungefähr 70 Mio. Einwohnern liegen - dass die Österreicher zu ihrer Vorkriegsidentität zurückfinden und uns ein kleines Bevölkerungspolster verschaffen, ist wohl eher unwahrscheinlich...

Und wie wird dieses F aussehen?

Frankreich hat gewiss nicht nur ein Problem mit Deindustrialisierung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Reformunfähigkeit

Zuwanderer in F bringen aus ihren Heimatländern meist eine höhere Geburtenrate mit und passen sich auch langsamer an den Landesdurchschnitt an als Zuwanderer in D. Die wichtigsten Herkunftsländer von Zuwanderern in D (Türkei, Balkan, Osteuropa) haben deutlich niedrigere Geburtenraten als typische Herkunftsländer von Zuwanderern in F (Schwarzafrika, arabischer Raum) oder im UK (Pakistan).

Des Weiteren stehen die Einwanderergruppen in Mitteleuropa trotz aller Integrationsprobleme, die es zweifelsohne gibt, ihren Aufnahmeländer meines Erachtens weniger feindlich gegenüber als die Bevölkerungen, die nach Westeuropa in die Heimat ihrer ehemaligen Kolonialherren strömten. Wir können uns diesbezüglich glücklich schätzen.

Nichtsdestotrotz sind die niedrigen Geburtenraten in Mittel-, Ost- und Südeuropa höchst bedenklich.

Die Großstädte werden stagnieren oder leicht wachsen, Fachkräfte und Innovation fehlen und ganze Landstriche sich entvölkern. Staaten wie Deutschland, Italien und auch Russland werden in Europa gegenüber Frankreich und Großbritannien machtpolitisch vermutlich zurückfallen.

Die hiesigen Geburtenraten heben sich auffallend ab von den höheren Geburtenraten in West- und Nordeuropa. Ein Polemiker wie Emmanuel Todd, für den ohnehin nur Angelsachsen und Franzosen als Verkörperung des Westens etwas gelten und der die Völker Mittel- und Osteuropas verachtet, würde wahrscheinlich argumentieren, dass dies sozial- und politikgeschichtlich begründet ist. Die alten Demokratien des Westens wachsen, während die alten Autokratien des Ostens schrumpfen.

Vonwegen Reizwort im Zusammenhang mit Frankreich..

Ganz Frankreich bleibt fuer mich ein Reizwort seit den Sanktionen gegen Oesterreich in der juengsten Geschichte!

an frankreich kann man viel kritisieren, aber gerade die sanktionen waren vollkommen gerechtfertigt, eher ein lichtblick der juengeren geschichte..

dass sie nicht gerechtfertigt waren, zeigt ihnen heute Faymann. In der EU weiß man Schüssels Linie zu schätzen, während Faymann aufgrund seines Zick-Zack-Kurses bzgl. EU nicht ernst nehmen kann.

Den europäischen Politikern war es im nachhinein peinlich er proeuropäischsten Regierung (Schüssel) mit dieser Sanktion zu bestrafen. Danach waren die Heuchler enttarnt.

Bin gespannt, wann Faymann, der seit kurzer Zeit ein erklärter EU-Befürworter ist, wieder umschwenkt und wieder einen EU-kritischen Kurs vorgibt.

Doch nicht jetzt, wo er mit Hollande die Chancen auf <b>"höhere Weihen"</b> hat.

Der Schwenk kommt dann, wenn ordentliches Wirtschaften gefordert wird!

In dem Moment, wo die EU sich auf eine Bandbreite bei der Abgabenquote festlegt und die irren Staatsausgaben in Ö reduziert werden, in dem Moment wird auch für Faymann die EU zum Feindbild. Die Ideologie muss über die Realität siegen!

Hängt davon ab,

was die Häupl und die Krone vorgeben.

Schätze mal im nächsten Jahr, wenn die NR-Wahl bevorsteht und Umfagen besagen, dass die Bevölkerung wieder EU-kritischer geworden ist.

frankreich bleibt weiterhin ein reizwort für mich und vermutlich in bälde noch mehr für ganz europa.

Ein treppenwitz der geschichte

Die erfinder des sozialismus beweisen das selbiger in den wirtschaftlichen abgrund führt.

Das der Sozialismus in den Abgrund führt und dabei Not und Elend hinterlässt ist ja nichts neues, sondern hat sich in der Geschichte schon oft wiederholt.
Leider schaffen es die Dogmatiker immer noch größere Scheinbedrohungen aufzubauen um den Menschen den Sozialismus als Heilsbringer unterzujubeln.

und sonst alles ok im paralleluniversum da drüben? kommt uns doch wieder mal besuchen! aber obacht, die realitäten nicht verwechseln!

Frankreich wird den Euro in die Luft jagen, die EU gleich mit dazu!

Frankreich hatte ja sogar in den Phasen der Hochkonjunktur (2010/11) Defizite von gut 7% und gut 5% hingelegt. Frankreich hatte sogar in diesen Jahren mehr als 100.000 Mio. Euro an neuen Schulden pro Jahr angehäuft.

Wahrscheinlich wird es Frankreich sein, welches den Euro in die Luft jagt, die EU gleich mit dazu. Bei einer Staatsausgabenquote von 55% (2011) und schwindender Leistung im Land (Industrieanteil am BIP bei nur 18,8%, noch schwächer als die USA!) wird es so kommen müssen. Hollandes Vorhaben werden F den Rest geben.

Die Unzufriedenheit der Sozialisten, nicht ausreichend Umverteilen zu können ist genauso groß wie die der Konservativen. Den Grundstein zum Absturz hat aber schon Sarkozy gelegt!

Ihre Zahlen entbehren jeglicher Grundlage. Phantasieren Sie?

Haben Sie bessere Zahlen?

Haben Sie die korrekten Zahlen?

Warum stellen Sie diese Zahlen dann nicht richtig?

Sind Ihre Zahlen vielleicht Ihr Geheimnis?

Die von mir genannten Zahlen wurden dem CIA World Fact Book entnommen.

Sie werfen mit Zahlen um sich, ganz als ob Sie wüßten, was die bedeuten.

Ja, die Bedeutung der Zahlen ist sehr eindeutig!

Die Bedeutung der Zahlen kann man auch ganz einfach lernen (Volkswirtschaftslehre) auch Fachlektüre entnehmen.

Es geht um die Finanzieurng der Staatsausgaben in Frankreich, welche niemals durch Einnahmen gedeckt werden können, weil einfach die dazupassende Leistung fehlt.

Es geht um einfache Rechenmodelle, welcher die Gesellschaft genauso unterliegt wie den Naturgesetzen, welche auch auf Mathematik basieren wie die Erkenntnisse der Hrn. Einstein auch eindrucksvoll bewiesen haben.

Es geht um Naturgesetze, welche Gläubige und Ideologen niemals außer Kraft setzen können.

Weil aber immer wieder vesucht wird die Naturgesetze zu biegen, keine Anpassung der Menschen erfolgt, so wird es kommen wie es kommen muss.

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