Europa bleibt ein Reizwort für Frankreichs Sozialisten

Als neuer Parteichef der französischen Sozialisten steht Harlem Désir bereits fest. Der Parteikongress wird sich daher vor allem um die Positionierung zu Europa drehen - ein diffiziles Thema für François Hollande

Wer ist Emmanuel Maurel? Den meisten Franzosen sagt dieser Name nichts, und viele Mitglieder des Parti Socialiste (PS) dürften sogar für ihn gestimmt haben, ohne zu wissen, um wen es sich handelt. Trotzdem erzielte Maurel bei der Wahl zum neuen PS-Chef ein überraschendes Resultat von 27,5 Prozent. Gewählt wurde mit 72,5 Prozent der altgediente Konsenskandidat Harlem Désir, den auch die Parteileitung und Präsident François Hollande mit Nachdruck favorisiert hatten.

Maurel, der 39-jährige Vizepräsident des Regionalrats von Île-de-France, hatte den Kongressbeitrag "Die Linke jetzt" eingereicht - eine ironische Anspielung auf Hollandes Wahlslogan "Der Wechsel jetzt". Hauptinhalt ist die Europa-Frage. Maurel spricht bewusst die einstigen Gegner der EU-Verfassung von 2005 an. Das Nein der Wähler an den Wahlurnen brachte damals vor allem die Sozialisten an den Rand der Spaltung. Und dieses Trauma hat die Partei bis heute nicht überwunden: "L'Europe" bleibt ein Reizthema für den ganzen PS.

Beim Kongress in Toulouse, der von Freitag bis Sonntag dauert, werden zwar mehrere europäische Spitzen, darunter der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor die 1600 Delegierten treten; im Vorfeld hatte die Parteileitung aber alles unternommen, um eine EU-Debatte zu verhindern. Aus dem Élysée schaltete sich Hollande persönlich ein, um einstige Gegner der EU-Verfassung in Führungsposten zu heben und sie damit auf Parteilinie zu bringen. Guillaume Bacheley wird so Parteivize, Benoît Hamon erhält für seine Anhänger vom linken Parteiflügel zahlreiche Sitze im Nationalrat, dem Parteiparlament.

Widerstand gegen Fiskalpakt

Der zum Teil heftige Widerstand gegen Hollandes EU-Kurs wurde dadurch aber nicht neutralisiert, sondern nur verlagert: auf die Anhänger Maurels. "Der Unbekannte" spricht in seinem Kongressbeitrag Klartext: Er ist kategorisch gegen den EU-Fiskalpakt, den Hollande letztlich billigte und den die Nationalversammlung auch mit den Stimmen der meisten Sozialisten ratifizierte.

Schuldenbremse, Budgetkontrollen und Defizitgrenze seien "absurd", schreibt Maurel: "Wir können den Fiskalpakt in seiner Form nicht akzeptieren und plädieren für eine wirkliche Neuverhandlung." Mit Betonung auf "wirklich": Hollande hatte im Wahlkampf auch eine Neuverhandlung verlangt, diese aber nicht durchsetzen können; die deutsche Kanzlerin Angela Merkel billigte Hollande nur ein paar kosmetische Wachstumsimpulse zu, beharrte aber sonst auf dem mit Vorgänger Nicolas Sarkozy ausgearbeiteten Abkommen.

Maurel spricht mit der Rückweisung des "Merkozy"-Paktes vielen Sozialisten aus dem Herzen. Ihr neuer Wortführer hat indessen kaum das Zeug, sich im PS langfristig in Szene zu setzen: Ihm fehlt dazu Charisma.

Zudem haben Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault eine geschickte Formulierung gefunden, um die interne EU-Opposition zu neutralisieren: Für sie stellt der EU-Fiskalpakt den "Beginn der europäischen Neuorientierung" nach links dar. Darin kann sich die Mehrheit der Kongressdelegierten finden. Ob jedoch dieser Kurs in Brüssel und vor allem Berlin durchgesetzt wird, ist eine andere Frage - die vielleicht erst bei den deutschen Bundestagswahlen entschieden wird. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 25.10.2012)

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