Angebliche Einflussnahme auf ZDF: CSU-Chef Seehofer unter Druck

SPD will Vorgehen im Landtag zum Thema machen - Nahles will Rücktritt von CSU-Sprecher

München - CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen einer angeblich versuchten Einflussnahme seines Parteisprechers auf die Berichterstattung des ZDF unter Druck geraten. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte am Mittwoch in München an, das von dem CSU-Sprecher allerdings dementierte Vorgehen im Landtag zum Thema machen zu wollen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte am Mittwoch in Berlin, ein "Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar". "Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten. Seehofer selbst sagte, eine solche Einflussnahme wäre für ihn "inakzeptabel".

Laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem ZDF berief, soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp am Sonntag in der Redaktion der Nachrichtensendung "heute" angerufen und gesagt haben, das ZDF möge in den 19.00-Uhr-Nachrichten nicht über den SPD-Landesparteitag berichten. Bei dem Parteitag war Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Seehofer-Herausforderer für die Landtagswahl 2013 gewählt worden. Strepp soll angeblich gesagt haben, berichte "heute" dennoch, werde das "Diskussionen nach sich ziehen".

CSU-Sprecher dementiert Einflussnahme

Der CSU-Sprecher war am Mittwoch zunächst nicht erreichbar. An die "SZ" schrieb er in einer E-Mail, die Darstellung des Telefonats entspreche "nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden".

ZDF-Chefredakteur Peter Frey bestätigte im Gespräch mit "Focus online" lediglich einen Anruf des CSU-Sprechers in der Redaktion. "Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat", erklärte Frey. Als Chefredakteur sei er jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen."

Seehofer sagte am Rande der Münchner Medientage dem Bayerischen Rundfunk, sein Sprecher habe ihm mitgeteilt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Solch eine versuchte Einflussnahme wäre "auch vollkommen inakzeptabel", sagte Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist selbst Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Das 14-köpfige Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders überwacht eigentlich die Tätigkeit des Intendanten. Im Jahr 2009 allerdings sorgten CDU und CSU im Verwaltungsrat dafür, dass dem damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Vertrag nicht verlängert wurde.

Kritik aus der SPD

Ude bezeichnete den angeblichen Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF als "trottelhaft". Dass eine Partei meine, einem Sender eine Berichterstattung vorschreiben oder verbieten zu können, sei ein gravierender Vorgang. Falls sich der Vorwurf erhärte, sei er gespannt auf die Konsequenzen der CSU, sagte der Münchner Oberbürgermeister.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, auf Antrag seiner Fraktion werde der bayerische Landtag am Donnerstag im Plenum "über die Beweg- und Hintergründe der CSU-Einflussnahme" beraten. "Der versuchte Machtmissbrauch der CSU ist mit dem drohenden Machtverlust der CSU 2013 zu erklären. Die Nerven liegen blank", erklärte Rinderspacher. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte: "Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären."

Grüne: "Erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit"

Grünen-Landeschef Dieter Janecek warf der CSU ein "erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit" vor. "Wer freie Meinungsäußerung unterbinden will und den Respekt vor Andersdenkenden vermissen lässt, hat kein demokratisches Staatsverständnis."

In Bayern wird in etwa einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Umfragen kann die CSU auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze hoffen - die Christsozialen liegen bei 48 Prozent, während das von Ude geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen auf 38 oder 39 Prozent kommt. (APA, 24.10.2012)