Neuer georgischer Regierungschef will nur 18 Monate regieren

24. Oktober 2012, 14:45
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Bidsina Iwanischwili kündigt Rückzug aus Politik an

Tiflis/Moskau - Der als neuer Regierungschef Georgiens nominierte Milliardär Bidsina Iwanischwili hat seinen Rückzug aus der Politik in den kommenden 18 Monaten angekündigt. Er werde die Politik "wahrscheinlich" nach eineinhalb Jahren hinter sich lassen, sagte der Chef des Bündnisses Georgischer Traum am Mittwoch vor dem Parlament in Tiflis.

Präsident Michail Saakaschwili hatte den Geschäftsmann, dessen Partei die Parlamentswahlen Anfang Oktober gewonnen hatte, am vergangenen Mittwoch für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Das Parlament soll am Donnerstag über Iwanischwilis Ernennung abstimmen. Er stellte sich am Vortag den Fragen der Abgeordneten von Saakaschwilis unterlegener Partei Vereinte Nationale Bewegung. Er werde nach seinem Rückzug aus der Politik "ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft" sein, kündigte Iwanischwili an. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wolle er dann das Parlament kontrollieren.

Rückzug schon vor den Wahlen angekündigt

Iwanischwili, der als Unternehmer in Russland zu Reichtum gekommen war, hatte schon vor den Wahlen gesagt, sein Ausflug in die Politik sei befristet. Georgiens Regierungschef wird nach einer Verfassungsreform künftig deutlich einflussreicher sein als bisher. Mit dem Auslaufen des Mandats von Präsident Saakaschwili im kommenden Jahr geht eine Reihe von Kompetenzen des Staatschef auf das Amt des Ministerpräsidenten über.

Iwanischwili wiederholte vor dem Parlament seine Versprechen, Georgien an den Westen binden zu wollen, und zugleich das belastete Verhältnis zu Russland zu verbessern. Er könne kein "exaktes Datum" nennen, aber er werde die "wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen" zwischen Tiflis und Moskau wieder herstellen. Die beiden Länder unterhalten seit dem Krieg im Jahr 2008 um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, die von Russland unterstützt werden, keine diplomatischen Beziehungen. (APA, 24.10.2012)

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