FPÖ-Chef Strache inszeniert sich staatstragend

24. Oktober 2012, 14:25
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Gegen Faymann, EU und Zuwanderung - "Wir handeln aus Liebe"

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte die innenpolitische Bühne am Mittwoch nicht alleine ÖVP-Chef Michael Spindelegger überlassen und versuchte sich bei einer Grundsatzrede unter dem Motto "Entscheidung für Österreich" staatstragend zu inszenieren. Die Positionen sind bekannt, so wetterte Strache im Palais Epstein gegen SPÖ, EU und Zuwanderung und bekannte sich einmal mehr zur Wehrpflicht.

In der Bevölkerung gebe es einen "intensiven Wunsch nach Veränderung", glaubt Strache. Noch nie sei die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Wechsel so groß wie jetzt gewesen, die Regierung demonstriere aber "Unfähigkeit" gegen jede Art von Veränderung. Mit der Nationalratswahl 2013 stelle sich eine "richtungsweisende Entscheidungsfrage", nämlich: "Entscheiden wir uns für Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen" oder für die Fortsetzung des "mutlosen Weges", meinte Strache mit Österreich- und Bundesländerfahnen im Hintergrund.

Strache: FPÖ wird zur stärksten Kraft

Die Entscheidungsfrage laute, ob der "Irrweg" von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fortgesetzt werde oder es eine Entscheidung "für Österreich" gebe und die FPÖ zur stärksten Kraft werde. Ein Wiedereinzug des BZÖ und die "BZÖ-Filiale" Team Stronach seien lediglich eine "Randfrage". Die FPÖ habe jedenfalls "das Herz, den Mut und den Willen". Strache gab sich auch gefühlsbetont und versicherte den Zuhörern: "Wir handeln aus Liebe", nämlich zur Heimat und den Menschen.

Strache vergaß auch nicht zu betonen, dass Faymann "zu feig" gewesen sei, um im Korruptions-U-Ausschuss auszusagen und dass die FPÖ seit 2005 einen "Weg der Sauberkeit" eingeschlagen habe. Einen U-Ausschuss brauche es auch zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, aber die SPÖ decke "diese schwarzen Schweinereien".

Wie gewohnt schoss sich Strache auch auf die EU ein. Er ortet ein schrittweises Aufgeben der nationalen Kompetenzen und fürchtet einen zentralistischen Bundesstaat, so werde etwa versucht, die Budgethoheit zu rauben. Als einzige Partei bekämpfe die FPÖ den Euro-Rettungsschirm (ESM).

Das Friedensprojekt EU sei ein Richtiges gewesen, aber sei schon lange kein Friedensprojekt mehr, bedauerte Strache. Seine Schlussfolgerung: "Weniger EU ist mehr Europa", es brauche eine "Renationalisierung" in den Bereichen Budget, Landwirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung. Die EU gehöre grundlegend reformiert; "wir brauchen ein Europa der Vaterländer". Notwendig sei auch eine Währungstrennung zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften.

Zuwanderung, Wehrpflicht, direkte Demokratie

In Sachen Zuwanderung tönte Strache, diese habe eine vernünftiges Maß "bei weitem überschritten". Zuwanderung sei eine "massive Bedrohung für den Sozialstaat". Familienförderung sei "das Gebot der Stunde", befürchtet Strache doch, dass es zu wenig österreichische Kinder gibt. Sozialleistungen solle es für "Staatsbürger" geben und nicht für Zuwanderer. Die FPÖ werde "den Trend umkehren, dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden".

Auch zum Bundesheer und der Wehrpflicht hatte Strache etwas zu sagen: Es sei absurd, etwas Bewährtes zu zerstören ohne zu wissen, wie die Lücke geschlossen werde. Im Zusammenhang mit den Berufsheer-Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sprach er von einer Art "Selbstmordanschlag" auf das eigene Ressort. Faymann und Darabos gefährdeten die soziale Sicherheit. Man wolle keine "Söldnertruppe", die aus Zuwanderern zusammengewürfelt sei. Für die FPÖ seien "Werte wie Pflicht keine Fremdwörter".

Ein Anliegen ist dem FPÖ-Chef auch die direkte Demokratie. Wer die Freiheitlichen wähle und zur bestimmenden Kraft mache, der bekomme die "Garantie", dass man die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung verankert wissen wolle, meinte Strache. In der Bildungspolitik sprach sich Strache für den Leistungsgedanken und das differenzierte Schulsystem aus. Auch plädierte er abermals für eine Senkung der Steuerlast des Mittelstandes.

Abgeschlossen wurde die fast zweistündige Rede durch das Abspielen der Bundeshymne.(APA, 24.10.2012)

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    Strache fordert eine "Renationalisierung". "Wir brauchen ein Europa der Vaterländer", sagt der FPÖ-Chef.

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