SPÖ sieht Volkspartei als "Schützerin der Superreichen"

24. Oktober 2012, 13:43
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Rudas: Kann nicht alles so ernst nehmen

Wien  - Die SPÖ hat gelassen auf die Wirtschaftsrede von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert. Es habe sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt, deswegen könne man "nicht alles so ernst nehmen", sagte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Gleichzeitig tadelte sie die ÖVP dafür, sich weiterhin als "Schützerin der Superreichen" zu präsentieren.

Was Spindelegger an Inhaltlichem präsentierte, war für Rudas "alter Wein in neuen Schläuchen, wenn überhaupt". Denn dass die ÖVP die Superreichen in Schutz nehme, wundere einen nicht mehr.

Rudas: "Erben keine Leistung"

Gerechtigkeit sei aus SPÖ-Sicht etwas anderes als das, was die ÖVP darunter verstehe - nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten und hohe Vermögen steuerlich stärker heranzuziehen. Wenn die Volkspartei immer von Leistung spreche, müsse man anmerken, dass Erben eben keine Leistung sei, so Rudas. Und dass jene, die es sich leisten könnten, mehr leisten sollten, sei ohnehin eine Frage der Gerechtigkeit.

Spindeleggers erneute Ablehnung einer Gesamtschule erbost die SPÖ, denn ein elitäres Schulwesen und ein fairer sozialer Fortschritt würden einander ausschließen. Die Frage sei, wofür die ÖVP überhaupt Expertenpapiere darüber brauche, dass eine frühe Selektion der Kinder unvernünftig sei, wenn sie diese ohnehin nicht ernst nehme.

Lob und Kritik der Grünen

Lob und Kritik für Spindeleggers Wirtschaftsrede kommt von den Grünen. Parteivize Werner Kogler begrüßte die Abgrenzung zur FPÖ und die offensichtliche Einsicht, dass von dort nur "Geplärre" komme. Weniger gefielen Kogler Spindeleggers Ausführungen zur Steuerpolitik.

Da sei die ÖVP nämlich Opfer der eigenen Propaganda und befinde sich in Selbsthypnose in dem Mantra, dass Vermögen nicht angegriffen werde. Denn es sei eben nicht leistungsgerecht, wenn "das begünstigte Individuum" für Millionen-Erbschaften null beitragen müsse und die anderen ihr Brutto-Lebenseinkommen zur Hälfte zu versteuern hätten.

Bemängelt wird von Kogler ferner, dass die Volkspartei beim Bemühen um eine Verwaltungsreform stehen geblieben sei. Bei Reform von Gesundheits- oder Schulsystem, zwei der ganz großen Innovationsfragen, werde Spindelegger von der eigenen Partei, nämlich den Landeshauptleuten, die Föderalismus-Falle gestellt. Bei der Gesundheit würden zarte Reform-Bemühungen wieder beseitigt und in der Schulpolitik sei der ÖVP-Chef "ideologisch getrieben". (APA, 24.10.2012)

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