Stronach-Klub hätte vorerst keinen Anspruch auf ORF-Stiftungsrat

Änderungen unter Gremienvertretern erst nach der Nationalratswahl

Wien - Die mögliche Gründung eines Stronach-Klubs im Parlament hat vorerst keine Auswirkung auf die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats und die Stronach-Partei wird vor der Nationalratswahl auch keinen Vertreter in das oberste ORF-Gremium entsenden können. In dem 35-köpfigen Gremium wird es damit weiterhin eine knappe links der Mitte stehende Mehrheit von 18 Stiftungsräten geben.

Derzeit entsendet die Regierung neun Vertreter in den ORF-Stiftungsrat, die Parteien sechs. Diese Parteienvertreter werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse im Nationalrat und auf Vorschlag der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien bestellt. Dieses Prozedere ist im Paragraf 20, Absatz 1 des ORF-Gesetzes geregelt. Die SPÖ hat derzeit zwei, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne haben je einen Parteienvertreter im ORF sitzen. Kommt Stronach dazu, müsste die SPÖ einen an diesen abgeben, so die Theorie.

Die erste Hürde auf dem Weg in den ORF-Stiftungsrat ergibt sich für die Stronach-Partei aber schon aus dem Umstand, dass auch bei einer Klubgründung ein Einzug in den Hauptausschuss eher unwahrscheinlich ist. Nach dem derzeit praktizierten Berechnungssystem für die Sitzverteilung im Hauptausschuss dürfte der Stronach-Klub dafür einfach zu klein sein. Das war schon bei der Gründung des Liberalen Forums der Fall.

Hürde ORF-Gesetz

Die wesentlichere Hürde liegt aber im ORF-Gesetz selbst. Dort ist nämlich weiters festgehalten (Paragraf 20, Absatz 4), dass eine vorzeitige Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern, die von der Bundesregierung bestellt wurden, also die Regierungs- und Parteienvertreter, gar nicht möglich beziehungsweise nur dann möglich ist, wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung bestellt hat. Und das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst nach der nächsten Nationalratswahl der Fall sein.

An der gegenwärtigen Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats ändert sich also vorerst nichts, und die Karten im ORF werden vermutlich erst nach der Bildung einer neuen Regierung Anfang 2014 neu gemischt. Unklar ist dabei auch, ob es überhaupt bei der derzeitigen Größe und beim Bestellmodus der ORF-Gremien bleibt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zuletzt mit der Frage einer möglichen Verkleinerung des obersten Aufsichtsgremiums beschäftigt. Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer will dazu demnächst Gespräche mit den Mediensprechern aller Parteien starten. (APA, 24.10.2012)