Bürger-Bailout als Lösungsansatz

Leserkommentar | Peter Schneeweis
29. Oktober 2012, 08:44

Öffentliche Schulden stellen eine willkürliche Enteignung von Bürgern dar und verstoßen daher gegen die Menschenrechte

Nachdem die kreditfinanzierte Umschuldung von Staatsschulden nun auch für die EZB und den ESM ein Thema geworden ist, möchte ich meinen egalitären Lösungsansatz, den Bürger-Bailout, zur Debatte stellen.

Keine auswärtigen Schulden mehr

Unter einem Bürger-Bailout versteht man eine kreditfinanzierte Umschuldung der Staatsschulden auf die Staatsbürger. Im Wesentlichen geht es darum, dass ein Staat exklusiv für seine Bürger Staatsanleihen auflegt. Für den Kauf der "Bürgeranleihen" bekommen die Bürger einen günstigen Kredit einer (Staatsbürger-)Bank - ohne Bonitätsprüfung. In Kombination mit dem Kauf der Bürgeranleihen stellt der Kredit ein risikofreies und gewinnbringendes Geschäft dar.

Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Bürger-Bonds kauft der Staat seine Staatsanleihen am Markt zurück. Spätestens nach dem Auslaufen der Anleihefristen der am Markt befindlichen Staatsanleihen ist der Staat nur mehr bei seinen Bürgern verschuldet und hat keine auswärtigen Schulden mehr. Nach der vollzogenen Umschuldung ist ein Schuldenschnitt - ohne Vermögensverlust der Gläubiger - in beliebiger Höhe möglich und der Staat ist de facto schuldenfrei. Die internen Schulden des Staates sind nun in gleicher Höhe auf die eigenen Bürger verteilt. Die Bürgeranleihe- und Bürgerkreditzinsen könnten an den Leitzins gebunden werden. Die Refinanzierung des Staates erfolgt nach einer Umschuldung nur mehr über Bürger-Bonds beziehungsweise direkt über Steuern.

Alle Bürger beteiligen

Liegen die Zinsen des Bürgerkredits unter dem Niveau der Zinsen der Bürgeranleihe, profitieren die Bürger ohne Risiko von den Staatsschulden. Die Kredit- und Anleihezinsen werden von Experten der öffentlichen Hand und der Staatsbürgerbank gemeinwohlförderlich ausverhandelt. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Staatsanleihen freiwillig gekauft und nicht wieder verkauft werden.

Die Höhe des Bürgerkredits wird mit der Pro-Kopf-Verschuldung des Staates limitiert. Jeder Staatsbürger erhält ein Vorkaufsrecht für den Ankauf von Staatsanleihen in der Höhe des Bürgerkredits. Die Bürger dürfen ihr Vorkaufsrecht nur auf Familienmitglieder übertragen. Nehmen Bürger ihr zyklisch festgestelltes Vorkaufsrecht nicht in Anspruch, wird es ideell auf die restlichen Staatsbürger aufgeteilt und die Höhe des Bürgerkreditrahmens wird entsprechend angehoben, bis die Gesamtsumme der Bürgerkredite die Höhe der Staatsverschuldung erreicht. Werden Bürger-Bonds verkauft (aus welchen Gründen auch immer), muss mit dem Erlös vorrangig der Bürgerkredit getilgt werden. Verstirbt eine Person, werden die Bonds vom Staat zurückgekauft, denn Bürgeranleihen sind weder handelbar noch übertragbar.

Die Bürger haften "unus pro omnibus, omnes pro uno" für die Bürgerkredite, so dass im Sinne der Demokratie und der Gerechtigkeit kein Bürger von dem Geschäft mit den Staatsschulden ausgeschlossen bleibt, auch nicht Kinder und Mittellose. Das Risiko eines Kreditausfalls wäre damit gänzlich ausgeschlossen und eine aufwendige Bonitätsprüfung der Bürger kann entfallen.

Mit der Abwicklung der Umschuldung sollte eine unabhängige Staatsbürgerbank beauftragt werden.

Sozial gerechte Rückerstattung des Haushaltsüberschusses

Nach der Umschuldung müssen die Bürger natürlich weiterhin arbeiten und Steuern zahlen, aber sie erhalten, wenn sich der Staat nicht neu verschuldet, einen Teil ihres Steuergeldes in Form von Zinsen zurück. Die Verzinsung der Staatsschulden bewirkt somit keine Geldschöpfung mehr, wie es ein in Staatsanleihen veranlagtes Kapitalvermögen tun würde, sondern nur eine sozial gerechte Rückerstattung des Haushaltsüberschusses.

So könnte ein kleines Rechenbeispiel aussehen:

EU-27 Schulden in Millionen: 10.421.987 Euro
EU-27 Einwohner: 502,5 Millionen
Pro-Kopf-Verschuldung: 20.740 Euro

Annahme: eine vierköpfige Familie
Bürgerkredit: 20.740 Euro
Bürgerkredit (1 % Zinsen): 207 Euro/Jahr
Bürgeranleihe (3 % Zinsen): 622 Euro/Jahr
Bürger-Bonus: 415 Euro/Jahr

Über das Jahr gerechnet erhält die Familie einen Zinsbonus von 1.660 Euro. Für jedes Kind gäbe es jährlich 415 Euro. (Peter Schneeweis, Leserkommentar, derStandard.at, 29.10.2012)

Peter Schneeweis (geb. 1968 in Oberösterreich) ist Architekt und lebt und arbeitet in Wien.

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Wozu muss der Staat dann auf den "Bürgerkredit" Zinsen zahlen? Wenn der BK Zinsenfrei vergeben würde könnte der Staat das Geld auch zinsenfrei ausleihen...
;)

Oder einfach mehr Geld drucken und die Auslandsschulden direkt zahlen...duh

Ach Heavyweather, wie bemerkenswert scharf dein Verstand ist,

aber Peter Niveus will auch dem Bürger nebstbei ein garantiertes risikoloses Zinseinkommen schenken, denn er möchte die klassische Hyperinflation anheizen. Alle haben mehr Geld, es werden aber nicht mehr Waren/Dienstleistungen erwirtschaftet und die Devisen im Ausland werden Fiat-Money

Ich verstehs nicht.

Welches Zinseinkommen? Das sind Steuern. Genauso könnte sich der Staat bei sich selbst Geld ausborgen und gleichzeitig die Steuern senken.

Dass der Staat dann keine Schulden mehr macht halte ich auch für illusorisch. Das geht nur wenn Leistungen gekürzt werden. Dann hat jeder Schulden, zahlt aber nichts zurück und die Inlandsschulden steigen mit jeder weiteren Aufstockung der "Bürgerkredite" bzw. müssten gleich die Steuern angehoben werden um auch etwas "zurück" zahlen zu können.

Da könnte der Staat genauso bei der eigenen Notenbank einen Kredit aufnehmen und denn dann durch Steuern tilgen...als ob das funktionieren könnte.

Die Idee ist so:

Der Staat bekommt keinen günstigeren Kredit bei der NB, aber der Bürger und mit dem Kredit kauft er Staatsanleihen und zahlt 1% Kreditzinsen und bekommt 3% Guthabenzinsen aus den Anleihen. Funktioniert natürlich real nie so, aber hier ist eine nette Diskussion im Forum der Presse mit Peter Niveaus:
http://diepresse.com/home/wirt... tar3527854

Man kann nach dem Bürger Bail-out die Schulden streichen, weil es nur mehr interne Schulden gibt die auf alle Bürger gleichmäßig verteilt sind.

Andererseits stellen die Anleihezinsen keine Zinsen auf Vermögen dar, sondern nur eine Umverteilung der Steuereinnahmen.

Der Staat nimmt sich z.B. einen Budgetüberschuss von 5 % vor. Schafft er es nicht, fällt der Bürger-Bonus geringer aus.

Solche Vorschläge sind höchst begrüßenswert!

Der Vorschlag enthält viele richtige Ansätze.Er ist m. E. nicht auf EU-Ebene, sondern nur auf nationaler Ebene, d.h. mit eigener Währung und Notenbank durchführbar.
Zum Zweiten gibt es nur wenige Staaten, die sich nicht neu verschulden. Allein die Pensionszahlungen bei der demographischen Misere zwingen dazu.
Drittens leben die meisten demokratischen Parteien, um gewählt zu werden, von Versprechungen, die sie nicht einhalten können und wollen.
Die Realisierungsmöglichkeiten der Vorschläge sind daher eher gering einzuschätzen.Dennoch ist es gut, dass solche Vorschläge zu Diskussion gestellt werden.

So und nun erkläre ich in einem Leserbrief

wie ich als absoluter Laie ein Haus konstruieren würde. Also: man muss einmal - aber das ist nicht sicher - Erde ausheben. Ganz schön tief. Möglicherweise auch nicht so tief, aber da war irgend etwas mit einem Funda...? Funda...? Fundazent???

Versuchen Sie mal etwas am Bürger-Bailout sachlich zu kritisieren damit ich auch lachen kann. Danke.

ok, und woher

hat die Buergerbank das Geld, es zu verleihen ?

Das Privatvermögen der Bürger ist deutlich größer als die öffentlichen Schulden. Daher haben die Bürger, wenn sie solidarisch haften, die höchste Bonität am Markt. Darum nehmen sich die Bürger (und nicht die Pleitebanken) den Kredit für den Rückkauf der Staatsanleihen. Dafür bekommen die Bürger und nicht die Banken/ Investoren die Zinsen. So und jetzt unterschreiben Sie endlich meine Petition (dafür bekommen sie dann 612 Euro Steuergeld zurück ;-) http://niveus.at/petition

???

das ist ja jetzt auch schon so. Wenn ich irgendeine Sparform hab, landet die letztentlich in irgendeiner Staatsanleihe. Wenn jetzt alle ihre Mio vom Konto abziehen, und direkt in Anleihen stecken, sind die Banken wieder pleite.
Hier wird nicht existierendes Geld bewegt, wer es bewegt ist egal.

Die Bürger-Zwangsanleihe kommt bestimmt

aber dafür ohne Bürgerkredit. Wer zahlt, schafft an; und das lassen sich die Bankster nicht nehmen.

Verknüpft man die Idee noch mit dem Wahlrecht, dann stehen wir wieder vor dem Prototyp der Demokratie im alten Griechenland. Wahlberechtigt waren nur jene, die zum Staatsbudget einen Beitrag leisteten.

Die Bürgeranleihe ist keine Zwangsanleihe!

Wer keine Anleihen kauft, bekommt nichts vom seinem Steuergeld zurück. Somit stellt der Verzicht auf Bürgeranleihen einen Verzicht auf Rückzahlung von Steuergeld dar.

alleine dass ich das wort "zinsen" im artikel lesen muß,

bestätigt das festhalten am "schuldgeldsystem". ändern würd das genau nichts...

Sie müssen schon genauer hinsehen

Der Bürger-Bailout löst das Problem der Zinsspirale. Mit ihrer Kritik unterstützen Sie das "Schuldgeldsystem" das sie zu Recht kritisieren.

Nach einem Bürger-Bailout wird nur mehr Steuergeld umverteilt und keine Zinsen auf Kapital ausbezahlt, weil die Umschuldung nicht mit Vermögen sondern mit Krediten finanziert wird.

Schauen Sie sich die Graphik an:
http://niveus.at/umschuldung

Zinsspirale

"keine Zinsen auf Kapital ausbezahlt, weil die Umschuldung nicht mit Vermögen sondern mit Krediten finanziert"
Aktuell ist JEDES Geld=Schuld
Wikipedia: Fiatmoney
Video: Where does money come from (auch untertitelt)

Zwar bremst diese form die geschwindigkeit, weil keine prozentuelle (weitere) Gelderfindung (=GeldSchöpfung) stattfindet, die zugrundeliegende Zinsproblematik sehe ich aber nicht gelöst.

Kredit - ohne Bonitätsprüfung

Finde ich gut. Wie war doch gleich noch mal der Name von diesem Mittelmeeranrainerstaat - heureka, es war Griechenland!

Sie scheinen nicht zu verstehen, dass eine Bonitätsprüfung deswegen entfallen kann, weil die Bürger die höchste nur denkbare Bonität am Markt haben, wenn sie "Einer für alle, alle für Einen" haften. Das heißt, sie könnten eine Bonitätsprüfung machen, es wäre aber nicht sinnvoll - schließlich ist ja bekannt, dass die Summe der privaten Vermögen die Höhe der Staatsschulden um ein Vielfaches übersteigt.

Machen Sie mal eine Bonitätsprüfung bei den Banken, die dem Staat Geld leihen (mit Anleihen), das dieser ihnen mit den Bankenrettungspakten und -schirmen geliehen hat um sich selbst zu retten.

Oder fragen Sie Jörg Asmussen (EZB) warum er nun auch will, dass der Staat (die Bürger) beim ESM Kredit nimmt um seine eigenen Anleihen zu kaufen.

PS: Und stellen Sie sich bitte auch die Frage, warum bei Jörg Asmussens "geklauter" Idee nur die Banken und nicht die Bürger profitieren.

Herr Schneeweis, da ihnen dieses Thema sichtlich ein Anliegen ist, hätte ich gehofft, dass sie genauer auf die von mir weiter unten geposteten Fragen eingehen.

In ihrem Modell gibt es eine Reihe von Punkten, die m.M. nach im besten Fall hoch ineffizient sind oder im schlimmsten Fall einen ökonomischen Zirkelschluss darstellen. Daher möchte ich versuchen das Ganze zu verkürzen:

Im Kern fordern sie eine direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB zu einem festgelegten (sprich nicht am Markt entstanden) Zinssatz. Damit wäre der Staat nicht von Geldgebern am Kapitalmarkt abhängig und könnte sich ungeachtet von deren Einschätzungen (Stichwort Ratingagentur) zu einem besonders günstigen (weil festgelegten) Zinssatz refinanzieren. Dadurch ist der Staat per Definition immer zahlungsfähig und Kredite automatisch günstiger.

Stimmen sie mir soweit zu? Entspricht dies im Kern (!) ihrer Motivation?

Es gibt im derzeitigen System nur Verlierer - dazu zählen wirklich alle - inklusive die Umwelt.

Ich "fordere" bessere Chancen für Europa. Dazu gehört, dass die Staaten eine Chance haben ihre Schulden zu bezahlen. Hans Werner Sinn hat kürzlich in einem Artikel auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass die Schuldenmacherei der Staaten nicht mehr Privat-/Marktsache sind - er meinte damit ein Geschäft zwischen privaten Investoren (Banken, etc.) und Staaten - sondern durch die "Rettungsmechanismen" immer mehr zu zwischenstaatlichen Problemen hochgeschraubt wurden.

Im "alten System", in dem nur Banken Staatsanleihen kaufen durften (und nicht Notenbanken), gab es dieses Problem nicht. Too big to fail führte zu Zwist in Europa.

Sie sind im besten Politikersprech leider genau NULL auf meine Frage eingegangen...

Bitte daher nochmals um eine kurze und möglichst konkrete Beantwortung:

Stimmt meine Beschreibung mit der Grundmotivation ihrer Idee soweit überein?

"direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB"

Die Staatsbürgerbank ist keine EZB und keine Notenbank. Also ist die Staatbürgerbank eine Geschäftsbank die Kredite an Bürger vergibt. Es liegt also KEINE DIREKTE Finanzierung des Staates durch die Notenbank vor. Die Zinsen der Staatsanleihen werden nicht am Markt "ausverhandelt" sondern von Experten der öffentlichen Hand und der Staatsbürgerbank.

Sie sollten sich auch die Graphiken ansehen:
http://niveus.at/umschuldung

Aber genau darauf möchte ich ja hinaus - warum nicht einfach eine direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB fordern?

Ihre Idee läuft genau darauf hinaus - einziger Unterschied ist, dass sie eine Schleife über eine "Bürger-Bank" einlegen.

Sie sagen selbst, dass jeder "Bonus", denn Bürger erhalten könnten diesen zuvor wegbesteuert wurde.

Warum also nicht direkt von der EZB borgen und das durch die niederen Zinsen eingesparte Geld zum Abbau der Altschulden verwenden?

Wir haben bereits die traurige Realität, dass die Notenbank direkt Anleihen von Staaten kauft.

Die Notenbanken sollten ihr Mandat nicht überschreiten und die Staatsfinanzierung der Staatsbürgerbank überlassen.

Ein echtes Trennbanksystem Notenbank/Staatsbürgerbank und Geschäftsbank/ Investmentbank wäre sinnvoll.

Im Euro-Raum (in einer Währungsunion) könnten die nationalen Notenbanken die Funktion der Staatsbürgerbanken übernehmen - aber nur, wenn diese nicht mehr der Zentralbank (EZB) unterstellt sind.

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