Rathkolb: "Österreich war nie neutral"

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  • Die alljährliche Heeresschau am Heldenplatz habe Volksfestcharakter, meint Oliver Rathkolb. "Ich würde dem nicht zu viel Bedeutung zumessen, sonst hätte das Bundesheer einen ganz anderen Budgetanteil."
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    Die alljährliche Heeresschau am Heldenplatz habe Volksfestcharakter, meint Oliver Rathkolb. "Ich würde dem nicht zu viel Bedeutung zumessen, sonst hätte das Bundesheer einen ganz anderen Budgetanteil."

  • "Die Neutralität abzuschaffen würde politischen Selbstmord bedeuten. Das gilt zumindest noch für die jetzige Generation", sagt Oliver Rathkolb.
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    "Die Neutralität abzuschaffen würde politischen Selbstmord bedeuten. Das gilt zumindest noch für die jetzige Generation", sagt Oliver Rathkolb.

Zeithistoriker über das Volksfest am Heldenplatz und den Widerspruch Neutralität in der Zweiten Republik

Am Nationalfeiertag feiert Österreich den Beschluss des Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955. Die Neutralität ist in Österreich zu einem identitätsstiftenden Faktor geworden. "Die Neutralität abzuschaffen würde politischen Selbstmord bedeuten", sagt der Zeithistoriker Oliver Rathkolb im Gespräch mit derStandard.at. Warum sich Österreich militärstrategisch immer überschätzt hat und Neutralität nicht im Widerspruch zu einem Berufsheer steht, erzählte er Marie-Theres Egyed.

derStandard.at: Der Nationalfeiertag steht bevor, mit ihm eine große Heeresschau am Heldenplatz. Wie ist das Verhältnis der Österreicher zum Bundesheer?

Rathkolb: Das Verhältnis der Österreicher zum Bundesheer ist ambivalent. Das ist auch ein Ergebnis der allgemeinen Wehrpflicht. Auf der einen Seite haben die meisten jungen Männer, die den Präsenzdienst absolviert haben, gemischte Erfahrungen gemacht und kommunizieren das auch. Auf der anderen Seite wird das Bundesheer als Garant für Hilfeleistungen bei Katastrophen angesehen. Die militärischen Kapazitäten des Bundesheeres in Österreich werden aber eher gering eingeschätzt.

derStandard.at: Gleichzeitig gibt es ein breites Bekenntnis zur Neutralität. Das hindert die Menschen aber nicht daran, am Nationalfeiertag auf den Heldenplatz zu strömen. Ist das nicht ein Widerspruch?

Rathkolb: Die Wiener und das Umland von Wien haben eine starke Tendenz, gerne zu jedem Event am Helden- und auch am Rathausplatz zu kommen, das hat Volksfestcharakter. Ich würde dem nicht zu viel Bedeutung zumessen, sonst hätte das Bundesheer einen ganz anderen Budgetanteil.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die Neutralität im Bewusstsein der Österreicher?

Rathkolb: Hier ist die Gesellschaft ebenfalls gespalten. Die eigentliche völkerrechtliche Rolle, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, ist überhaupt nicht mehr wirksam. Neutralität hat sich über die Jahrzehnte als kaum identifizierbarer Faktor der akzeptierten Kleinstaatlichkeit in einem entsprechend hohen sozialen und organisierten ökonomischen Sicherheitsnetz verselbstständigt.

derStandard.at: Inwiefern hat sich die Neutralität verselbstständigt?

Rathkolb: Das ist ein interessantes Phänomen. Es geht dabei nicht um die klassische völkerrechtliche Neutralität, die in Österreich nie eine sehr große Rolle gespielt hat. Österreich war immer stark im Westen integriert. Neutralität wird aber von vielen älteren Menschen ab 40 mit einer sozialen und wirtschaftlichen Aufstiegsphase in der Zweiten Republik verbunden und ist deswegen auch sehr positiv aufgeladen - obwohl das eine mit dem anderen nur indirekt zu tun hat.

Neutralität ist ein Identitätsbestandteil geworden, ohne eigentlich wirklich etwas mit dem Kern von militärischer Neutralität zu tun zu haben. Das ist auch einer der Gründe, warum es der schwarz-blauen Koalition nach 2000 nicht gelungen ist, die Neutralität aufzulösen. Die Neutralität abzuschaffen würde politischen Selbstmord bedeuten. Das gilt zumindest noch für die jetzige Generation. Das haben Schüssel und Co damals verstanden.

derStandard.at: Neutralität wird in der aktuellen Wehrpflichtdebatte auch als Synonym für Sicherheit verwendet. Wie bewerten Sie das?

Rathkolb: Selbst im Kalten Krieg, wo es ja lange keinen Zivildienst gegeben hat, hätte das österreichische Bundesheer im Falle eines Ost-West-Konflikts nur für einige Tage eine Verzögerung erzielen können. Es wurde damals primär eine Intervention durch den Warschauer Pakt angenommen. Die militärische Schutzgarantie sollte von der NATO kommen. Sie wurde zwar nie ausgesprochen, aber vermutet. Militärstrategisch muss man sehen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher hier immer etwas vorgemacht haben.

derStandard.at: Die Neutralität ist auch in der Sicherheitsdoktrin festgeschrieben. Was bezweckt das?

Rathkolb: Festschreiben kann man vieles, es kommt immer darauf an, was man mit Sicherheit meint. Wenn es darum geht, so wie im Jugoslawien-Krieg 1991 ein Überschwappen von regionalen Konflikten auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, macht es Sinn. Aber die österreichische Neutralität ließ sich nie mit dem Schweizer oder mit dem schwedischen Modell vergleichen. Man braucht sich nur die militärischen Budgets der letzten Jahrzehnte in Europa anschauen, dann wird klar, was wirklich im militärstrategischen Bereich und in der Infrastruktur vorhanden war.

derStandard.at: Was bedeutet die Neutralität im europäischen Kontext?

Rathkolb: Im europäischen Kontext hat die Neutralität keine Funktion und Rolle mehr, nicht mehr wie zu den Zeiten des Kalten Krieges. Im Rahmen der EU bilden sich ganz andere Interessenkoalitionen heraus. Die österreichische Regierung ist heute im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges nicht sehr erfolgreich im Herausbilden von Koalitionen innerhalb der EU, das ist auch allen bewusst.

derStandard.at: Ist Österreich de facto noch neutral?

Rathkolb: Das ist eine große Streitfrage unter Völkerrechtlern und Rechtsexperten. Aus einer rein zeithistorischen Sicht war Österreich nie neutral, auch nicht im Kalten Krieg. Die erste Auslandsreise eines hohen Militärs, General Emil Liebitzky, ging 1955 im Auftrag von Bundeskanzler Julius Raab nach Italien, um ein geheimes Kontaktbüro zur NATO zu entrieren, was von den USA sofort verhindert wurde.

Die Neutralität hat sich eher auf die klassische Grundlinie zurückgezogen - also keinen Beitritt zu einem Militärpakt, keine Auslandseinsätze im Rahmen eines Militärpakts mit Soldaten und Know-how mitzutragen. Hier hat es inzwischen Aufweichungen gegeben, ganz neutral war Österreich aber nie.

derStandard.at: Steht ein Berufsheer nach den Vorstellungen von Minister Norbert Darabos im Widerspruch zur Neutralität?

Rathkolb: Nein, überhaupt nicht. Denn wenn sein "Modell 3" so umgesetzt wird wie geplant, bringt eine schlanke, entbürokratisierte, aber demokratiepolitisch kontrollierte professionelle Armee deutlich mehr an Effizienz als die Fortschreibung der finanziell immer unterdotierten allgemeinen Wehrpflicht aus dem Jahr 1955, die übrigens eine US-Bedingung für den Staatsvertrag war und durch die Neutralität erst für die Sowjets akzeptabel wurde. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 26.10.2012)

Oliver Rathkolb ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien und demobilisierter Zugsführer der Reserve. Seinen Grundwehrdienst leistete er 1974/1975 gemeinsam mit Kurt Wandl, der aufgrund der überharten Ausbildung während einer Hitzeperiode an den Folgen einer Gehirnschwellung starb. Von Rathkolb erschien zuletzt in einer Neuauflage "Die paradoxe Republik. Österreich 1945-2010" (Haymon Verlag 2011).

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Stimmt Österreich war politisch immer dem Westn zuzurechnen

Militärisch aber keinen von beiden - und darauf hat die Politik Russlands abgezielt mit Ö - hätte es eine ganze Front gegen den Osten gegeben ohne Ö war zumindest eine kleine leicht zu durchstossende Flanke da.

Wobei allerdings beide auch den Atomwaffeneinsatz auf Ö geplant hatten um den Durchmarsch des jeweilig anderen zu behindern.

Nationalfeiertag abschaffen!

Ein Feiertag zur Neutralität, die es nicht (mehr) gibt ist ein kurioser Luxus.
Dieser Feiertag ist zu streichen.

Ö gibts seit dem Wiederanschluss 1994 nicht mehr.

Auch der oberste SP-Mann ist Folklore.

alle feiertage streichen

restlos

dafür 2 wochen mehr urlaub, für alle

Jetzt geht´s los mit der Nato -Propaganda!

Die Politiker und andere Gefolgsleute der NATO waren viellicht nie neutral. Gegen die Verfassung!

Die Österreicher wollten in der erdrückenden Mehrheit aber immer die Neutralität!

Und wollen sie noch immer.

Leider gibt es keinen Schutz vor den ständigen Verhetzungen und Verdummungsversuchungen der NATO-Gefolgsleute.

Wichtig sind Familien ,Bildung und Arbeit und Gesundheit und Sozialpartnerschaft-als Basis.
Ohne diese Basis gibt's nurmehr Dauertropf und Intensivpflege .
Unmut wird zurecht und darf noch zurecht geäussert werden.öffentlich-von jedermann und -frau.
Philosophie ist was für Pfeifenraucher.

Sie wollen uns vermutlich mitteilen, dass Sie gerne Philosophen in der Pfeife rauchen würden.

Nein

sagt er nicht -- nur das Ergebnis der Philosophen die Philosophie will er rauchen, Das viele Papier halt was da erzeugt wird.

Also ich persönlich bei lieber beim guten alten Tabak, das schmeckt irgendwie besser

Paktfrei - nicht neutral

Österreich war nie neutral - nach Schweizer Vorbild - da sind sich Historiker einig.

Die Neutralität ist spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 nur mehr eine Identitätshülle - da sind sich Völkerrechtler einig.

Österreich ist bestenfalls paktfrei - allerdings in der Nato-Partnership for Peace in den EU-Battlegroups und es herrscht natürlich Beistandspflicht in der UNION.

Wird doch niemand glauben, dass bei einem Angriffskrieg zB Iran auf Deutschland, Österreich diplomatisch und militärisch neutral bleiben kann.

Abgesehen davon, ist es höchst seltsam, dass ausgerechnet die Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes zum Nationalfeiertag wird (erst gefeiert seit 65). Wo die Neutralität von niemand gewollt war und von den Sowjets gefordert wurde

Wir führen jetzt schon mehrere Kriege.

Swoboda nennt sowas Hilfspaket.

Selbstverständlich war die Neutralität gewollt. Die Sowjets als Drohkulisse waren das Mittel um sie innenpolitisch durchzusetzen.
Die Russen war ja sehr erstaunt.

Eben Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Letztlich wie jemand, der sich den Finger abschnitt, damit ihn der Kaiser nicht als Soldat verheizte.

Haben sie dazu eine Quelle?

Also die Bundesregierung Raab, Schärf, Figl wollte definitiv nicht neutral sein, sondern dem westlichen Block zugehören. - Das war eher ein Verhandlungstrumph.

Schon merkwürdig:

Österreich feiert den Abzug der sgn "Besatzungsmächte"! Also den Abzug derer, die die Nazis besiegt haben! Warum nicht den 8. Mai feiern?

Dem Nationslfeiertag liegt eben genau nicht der Abzug der Besatzungsmächte zu Grunde. Trotzdem, die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes war dennoch eine ungünstige Wahl, weil der Tag eigentlich bedeutungslos ist.

Man hätte besser den 27. April (Unabhängigkeitserklärung) gewählt. Der 8. Mai ist witzlos, weil er speziell mit Österreich nichts zu tun hat - der würde sich allenfalls als Feiertag der Union eignen.

unpolitisch Herr Professor

ist vielleicht das besser Wort....Ö war immer schon unpolitisch, sagte ja bereits der Herr Karl...einmal klick und dann wieder klack....
übrigens 1968 damals Ende der Dubcek -Ära waren US Jagdflugzeuge am Stützpunkt Chiemsee und Baden-Baden bereits mit dem österr.Hoheitszeichen übermalen.....das wusste aber nicht nur der Stab......

Neutral heißt für mich sich an keinen Krieg zu beteiligen. Haben den 1. WK angefangen, und den 2. WK hat ein Österreicher angefangen. Ich finde das war genug Beteiligung am Krieg. Und für alle Politiker die Kriegseinsätze befürworten schlage ich vor, die sollen die Ersten sein die mit dem Sturmgewähr in die Schlacht geschickt werden, und noch alleine dazu. So ein Gesetz gehört in die Verfassung.

Den 1. hat ein Serbe ausgelöst

bzw. ein alter Monarch (und nicht die Österreicher) und den 2.Weltkrieg ein Deutscher - Hitler war schon lange kein Österreicher mehr, der wurde schon lang vorher ausgebürgert

drum: wahre neutarlität schaffen und das bundesheer total abschaffen !

Neutralität = Gleichgültigkeit gegenüber der Welt

Sollen doch andere bezahlen, sollen doch andere ihre Menschenleben hergeben -> so funktioniert die österreichische Neutralitätsideologie. Bei einer solchen Denke nimmt es kein Wunder, dass Ö in einer zunehmend globalisierten Welt mehr und mehr an Bedeutung verliert.

Ja, wir beteiligen uns nicht an den Angriffskriegen der NATO. Gut so.

Stimmt leider nicht,

unser Taxler spendet unser Geld, wir finanzieren Waffen der Nato, Zahlen für Drohneneinsätze und Söldner, besetzen Länder.

was? nie neutral?

...schade

der von seiner partei in ämter gehievte historiker ist wenigstens loyal, und was er seiner partei vor der volksbefragung schuldet; loyalität, auch eine selten gewordene tugend in dieser unseren mediokren zeit

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