Draghi verteidigt EZB- Strategie im Bundestag

24. Oktober 2012, 09:33
28 Postings

EZB-Präsident Draghi hat sich im deutschen Bundestag Fragen über den Kurs der EZB gestellt, begleitet wurde er von EZB-Direktor Asmussen

Frankfurt am Main - EZB-Präsident Mario Draghi hat sich im deutschen Bundestag kritischen Fragen über den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise gestellt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses verteidigte er am Mittwochnachmittag seine Strategie. Draghi wurde begleitet vom deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen.

Kritische Stimmen im Bundestag

Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung der EZB, notfalls Anleihen von Euro-Problemländern aufzukaufen. Die Deutsche Bundesbank hat sich offen gegen das Ankaufprogramm gestellt. Auch im Bundestag mehren sich kritische Stimmen.

In Deutschland hat die Ankündigung des EZB-Chefs für Unruhe gesorgt, die EZB werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern an den Börsen ankaufen. Die Notenbank greift nur ein, wenn das Land unter den Rettungsschirm ESM/EFSF schlüpft und Auflagen erfüllt.

Draghi hat im Bundestag seine Rettungspolitik in der Euro-Krise verteidigt. Da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe die Zentralbank handeln müssen, betonte Draghi am Mittwoch laut Redetext bei seinem Informationsbesuch im deutschen Parlament. Zugleich sei die geordnete Übertragung der Geldpolitik auf die Krisenstaaten wegen der gestörten Märkte nicht mehr gewährleistet gewesen. "Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen", betonte Draghi.

Draghi: Keine Inflation

Das nun geplante Anleihenkaufprogramm werde nicht zu verdeckter Staatsfinanzierung führen und auch die Inflation nicht anheizen, sagte Draghi: "Wir haben keine Anzeichen dafür, dass sich die Inflationserwartungen durch die Ankündigung des Programms gelockert hätten. Sie bleiben fest verankert." Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erläutern, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi nun vor den Abgeordneten.

Seit Draghis Ankündigung am 6. September sind die Zinsen, die Problemländer für neue Schuldtitel zahlen, durchaus gesunken. Um Zinsen künstlich niedrig zu halten, gibt die EZB neues Geld aus. Zwar verspricht sie, dieses Geld anderswo wieder einzusammeln. Dennoch gibt es die Sorge, mit dem Aufkauf könnte die Inflation angetrieben werden. Auch gibt es Zweifel an der Strenge der Auflagen.

Deutschland trägt 27 Prozent der EZB-Risiken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich offen gegen das neue EZB-Ankaufprogramm gestellt. Er befürchtet, dass sich die Geldpolitik von der Finanzpolitik abhängig macht. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein Auge auf das Programm geworfen und gewarnt, der ESM dürfe nicht zum "Vehikel" unerlaubter Staatsfinanzierung durch die EZB werden. (APA, 24.10.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Deutsche Bundesbank hatte sich offen gegen das Ankaufprogramm der EZB gestellt, auch im Bundestag mehren sich kritische Stimmen. Heute stand Draghi den Abgeordneten Rede und Antwort.

Share if you care.