Budget: Menschen mit Behinderung beklagen mangelnde Unterstützung

24. Oktober 2012, 09:00
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Dachverbandspräsident Voget: Kommen in Budgetplänen nur als Randnotizen vor - Ministerium weist Kritik zurück

Wien - Menschen mit Behinderung beklagen eine mangelnde Unterstützung im Budgetentwurf für das kommende Jahr. "Der Bundesvoranschlag trägt dem 'Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen' in keiner Weise Rechnung", kritisierte Klaus Voget, der Präsident der Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Dachorganisation der Behindertenverbände. Menschen mit Behinderung kämen auch 2013 "höchstens nur als Randnotizen in den Budgetplänen der einzelnen Ministerien vor".

Für Voget ist diese Nichtbeachtung einer Bevölkerungsgruppe völlig unverständlich: "Zum wiederholten Mal muss daran erinnert werden, dass sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Konvention 2008 zur Umsetzung dieses Programms auf nationaler Ebene verpflichtet hat. Es liegt glasklar auf der Hand, dass dies nicht zum Nulltarif erfolgen kann." Inklusion dürfe nicht zur leeren Worthülse verkommen, fordert der ÖAR-Präsident.

Menschen mit Behinderung "kein explizites Thema"

Konkret beklagt Voget, dass im Budgetentwurf des Sozialministeriums die Zielgruppe "Menschen mit Behinderungen" kein explizites Thema sei. In den Zielsetzungen zum Thema "Arbeit" seien sie nur unter den Zielen für "arbeitslose Personen" auffindbar. Darüber hinaus gebe es keine Erwähnung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Arbeit und dies, obwohl der Anstieg im Bereich der Arbeitslosenstatistik bei Arbeitnehmern mit Behinderungen ein brennendes Problem darstelle.

Inklusive Bildung sei weder im Wirkungsbereich des Unterrichtsministeriums, noch im Bereich der Wissenschaft und Forschung ein Inhalt, kritisiert Voget.

Ministerium: Mehr Geld für Behinderte 2013

Das Budget 2013 bringe mehr Geld für Menschen mit Behinderung. Von insgesamt vorgesehenen 61,1 Mio. Euro entfielen 55 Mio. auf die Beschäftigungsoffensive für sie, das seien um 4,5 Mio. bzw. fast neun Prozent mehr als 2012, hielt das Sozialministerium am Mittwoch der Kritik von Klaus Voget entgegen.

Ziel sei die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsprozess, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Neben den Budgetmitteln gebe es dafür noch 95 Mio. Euro aus dem Ausgleichstaxfonds und 65 Mio. aus dem Europäischen Sozialfonds - also für 2013 insgesamt 160 Mio. Euro, die über das Bundessozialamt zur Verfügung gestellt werden.

Der von Voget angesprochene Nationale Arbeitsplan Behinderung sei ein "langfristiges, politisch verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung und Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich", teilte das Sozialministerium überdies mit. (APA, 24.10.2012)

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