Draghi: Griechenland-Prüfung läuft noch

24. Oktober 2012, 16:19
149 Postings

Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums erhält Athen den gewünschten Aufschub, das deutsche widerspricht

EZB-Präsident Mario Draghi hat griechische Regierungsangaben über eine Einigung auf einen Reform-Aufschub von zwei Jahren für das hoch verschuldete Land nicht bestätigt. Die Prüfung der internationalen Geldgeber EZB, EU und IWF zur Einhaltung der griechischen Zusagen sei noch nicht abgeschlossen, sagte Draghi nach seinem Besuch im deutschen Bundestag in Berlin. Es gebe Fortschritte, aber in einigen Bereichen sei noch eine Klärung nötig. Mehr könne er dazu nicht sagen.

Warten auf Troika-Bericht

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den angeblichen Aufschub für Griechenland ausdrücklich nicht bestätigt. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, dass die Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen bekommen habe, sagte Schäuble: "Nein." Er fügte hinzu: "Es gibt nach Erkenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse."

Allerdings gebe es jeden Tag neue Meldungen, die gestreut würden. "Es bleibt dabei. Die Troika wird ihren Bericht vorlegen", betonte Schäuble. "Die Troika muss erklären, ob und inwieweit Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland erfüllt hat." Notfalls müsse die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Vorschläge machen, wie diese Auflagen erfüllt werden könnten.

Griechischer Finanzminister hatte Einigung verkündet

Zuvor hatte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras angekündigt, sein Land erhalte mehr Zeit für das Erreichen seiner Spar- und Reformziele. "Wir haben heute die Verlängerung bekommen", sagte der Minister vor Abgeordneten in Athen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sieht eine noch nicht unterzeichnete Vereinbarung vor, dass Griechenland seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Auch für die Privatisierung soll Griechenland nun mehr Zeit erhalten. (APA, 24.10.2012)

Share if you care.