Russisches Parlament verabschiedet Hochverrats-Gesetz

23. Oktober 2012, 22:12
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Hochverrats-Begriff deutlich ausgeweitet

Moskau - Das russische Parlament hat ein weiteres von der Opposition scharf kritisiertes Gesetz auf den Weg gebracht. In letzter Lesung billigte das Unterhaus am Dienstag einen Entwurf, der den Begriff des Hochverrats deutlich weiter fasst.

Demnach gilt künftig nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung oder Finanzhilfe beispielsweise für internationale Organisationen sind künftig strafbewehrt, wenn diese an "gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten" beteiligt sind, wie es im Gesetzestext heißt.

Gesetz schafft weitere Straftatbestände

Das alte Gesetz dagegen erwähnte internationale Organisationen gar nicht. Das neue Gesetz schafft zudem weitere Straftatbestände: Bis zu vier Jahre Haft drohen demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.

Gesetzesflut seit Putins Rückkehr in Kreml

Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten von der Duma verabschiedeten Gesetzen unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als "ausländische Agenten" gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach dem Wiedereinzug von Präsident Wladimir Putin in den Kreml erlassen. Die Wiederwahl Putins hatte große Oppositionsproteste ausgelöst. (APA, 23.10.2012)

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