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Der Linzer Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer hat mit seinem Fachwissen und seiner offenbar sehr hohen Frustrationstoleranz wertvolle Ermittlungsarbeit im rechtsextremen Milieu geleistet. Insbesondere im Zusammenhang mit der krass neonazistischen Website Alpen-Donau.info, einem Kristallisationspunkt der ultrarechten Szene. Es wurde ihm übel gelohnt. Die FPÖ deckte ihn mit 50 Klagen ein (er gewann alle Prozesse). Das ÖVP-geleitete Innenministerium verpasste ihm ein Disziplinarverfahren, aus dem er clean hervorging.
Nun erhebt Sailer schwerwiegende Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dort habe man jahrelang seine Erkenntnisse und Berichte über die Neonaziszene ignoriert.
Tatsächlich hat man oft den Eindruck, dass das BVT den Rechtsextremismus herunterspielen will. Der Chef des BVT, Peter Gridling, stellte zunächst den Amoklauf eines ehemaligen Zeitsoldaten in der oberösterreichischen Stadt Traun als "Nachbarschaftsstreit" hin. Bilanz: ein toter und zwei schwerverletzte Rumänen. Diese Version wurde auch noch aufrechterhalten, als man eindeutige Bekennerbriefe des Täters fand.
Oberösterreich hat eine besonders starke rechtsextreme Szene (mit Verbindungen tief in die FPÖ hinein - siehe auch Hans Henning Scharsachs neues Buch Strache im braunen Sumpf).
Es gibt aber auch eine Antwort der Zivilgesellschaft. Das oberösterreichische "Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus", dem 64 Organisationen angehören, kämpft aktiv gegen die Indolenz der Behörden. Kürzlich veröffentlichte das Netzwerk eine scharfe Kritik: Der Umgang von Landesregierung, Strafjustiz und Polizei mit dem Rechtsextremismus sei völlig unzureichend. So bestreiten Polizeisprecher sogar die Existenz einer rechtsextremen Szene. "Dieses Wegschauen und Verharmlosen muss endlich aufhören", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. Das Netzwerk fordert eine Erklärung der Landesregierung, "dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt". Eine klare Abgrenzung zur FPÖ wird verlangt. Die Netzwerker sprachen sich übrigens auch dafür aus, die Ausbreitung der rechtsextremen Grauen Wölfe unter der türkischstämmigen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.
Verleugnen und Verharmlosen rechtsextremer Tendenzen ist gerade in Österreich keine Seltenheit, auch nicht seitens der Politik und der Sicherheitsbehörden. Einerseits will man in den höheren Funktionärsrängen Österreichs einschlägigen Ruf im Ausland nicht noch bestärken, andererseits gibt es wohl auf den mittleren bis unteren Rängen etliche Sympathisanten der rechten Bewegungen.
Aber die Indolenz gegenüber der rechtsextremen Gefahr ist nicht nur auf Konservative beschränkt. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der in Sachen Rechtsex- tremismus besondere Kompetenz besitzt, schaffte es bei der jüngsten basisdemokratischen Kandidatenauswahl der Wiener Grünen nur knapp auf einen wählbaren Platz. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 24.10.2012)
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http://derstandard.at/131918160... elenallein
http://diepresse.com/home/pano... on-Kuessel
Das wusste auch "Gräd Messer"
herr rauscher, damit schadens den öllinger mehr als ihm nutzen. platz 6 in wien ist wählbar, aber nicht sicher. über die bundesliste gibts vielleicht einen sichereren platz. jetzt wird sich zum glück bei der vergabe der plätze auf der bundesliste niemand nach ihnen richten. aber hilfreich ist etwas anderes, wenn sie die grünen beleidigen und ein scheinbares kontra öllinger-grüne schaffen. ich bezweifle, dass selbst der öllinger das so sieht...
selbst wenn wir annehmen, dass öllinger das symbol der grünen gegen den rechtsextremismus ist
wäre das thema bei der wiener basis immer noch an 6. stelle
aber es ist eben so, dass öllinger auch sozial- und seniorensprecher ist
und es gibt andere die sich damit beschäftigen
korun an 3. stelle, integrationssprecherin und selber immer wieder rechten untergriffen ausgesetzt
steinhauser an 2. stelle, hat z.b. sehr an der rehabilitierung der opfer des austrofaschismus und rehabilitierung der wehrmachtdeserteure mitgearbeitet
also 3 unter den ersten 6, die sich sehr stark mit rechtsextremismus beschäftigen
wo Kolumnisten keine Berührungsängste gegenüber den Praktiken der Rechtspopulisten kennen und jeden, der nicht ihrer Meinung ist, mit der Kommunistenkeule kommen. Man darf nicht vergessen, dass gerade die Hetze gegen alles - vermeintlich - "Linke" eine zentrale Strategie der rechten Szene ist. Diese fällt schon deshalb auf fruchtbaren Boden, weil es der rechtspopulistischen Szene erfolgreich gelingt, die Begriffe links = kommunistisch = russisch miteinander zu verquicken und damit tiefe - auch rassistisch begründete - Ängste zu schüren.
Es wäre daher hilfreich, wenn Herr Rauscher sich auch in selbstkritischer Weise mit dieser Thematik auseinandersetzen würde.
Die Probleme Öllingers bei der Listenerstellung (die mit den basisdemokratischen Strukturen der Grünen zu tun haben) zu verwenden, um rechtsextreme Affinitäten der grünen Basis zu insinuieren, ist ein Untergriff von besonderer Niveaulosigkeit.
So ein Blödsinn! Rauscher wollte damit andeuten, dass auch Leute, die grundsätzlich antifaschistisch gesinnt sind, dazu neigen, wegzuschauen, weil es ganz einfach unangenehm ist und wehtut, hinzuschauen. Und er macht sich berechtigte Sorgen, wenn diese Tendenz sogar bei den Grünen durchschlägt. Weil man das Thema Rechtsextremismus in Österreich einfach nicht abschließen KANN und DARF!
Nein, nicht wirklich!
Es gibt auch Themen abseits des Rechtsextremismus, die sehr wichtig sind. öllinger hat einen guten Platz auf der Wiener Liste erreicht, der Einzug in den NR ist ihm quasi sicher. Und überhaupt ist die Listenerstellung der Grünen Landesparteien eine starke Form des Persönlichkeitswahlrechts. Da gehts eben nicht nur um die Themen die der einzelne Kandidat bearbeitet. Was Raucher hier andeutet ist also einfach nur an den Haaren herbeigezogen.
In Österreich ist aber das Empfinden, wo die "Mitte" ist und wo die Spinnerszene, im Vergleich zur restlichen zivilisierten Welt drastisch verschoben.
Jahrzehntelange Verhetzung durch FPÖ und Krone haben halt dafür gesorgt, dass man bei uns offen rassistischer Taxiwerbung "Inländer-Mercedes" noch applaudiert, dass die Leute Inserate mit "keine Ausländer" oder "nur Inländer" für ihr gutes Recht oder völlig normal halten.
Es gibt sogar welche, die ausgerechnet die bieder-brave Kapitalistenpartei SPÖ als "links" verunglimpfen, die "rechts von uns endet der Verfassungsbogen"-ÖVP für die "Mitte" halten und nicht checken, dass die FPÖ ziemlich exakt dasselbe ist wie die NPD oder REP.
sind es natürlich nur jene, die schon nicht mehr laufen können vor lauter Rechtsextremismus.
Dafür ist für diese dann oft schon ein Konservativer linksextrem.
Kommt immer auf die Sichtweise an. :-)
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