"Schluss mit Wegschauen und Verharmlosen!"

Kolumne23. Oktober 2012, 19:52
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Verleugnen und Verharmlosen rechtsextremer Tendenzen ist gerade in Österreich keine Seltenheit, auch nicht seitens der Sicherheitsbehörden

 Der Linzer Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer hat mit seinem Fachwissen und seiner offenbar sehr hohen Frustrationstoleranz wertvolle Ermittlungsarbeit im rechtsextremen Milieu geleistet. Insbesondere im Zusammenhang mit der krass neonazistischen Website Alpen-Donau.info, einem Kristallisationspunkt der ultrarechten Szene. Es wurde ihm übel gelohnt. Die FPÖ deckte ihn mit 50 Klagen ein (er gewann alle Prozesse). Das ÖVP-geleitete Innenministerium verpasste ihm ein Disziplinarverfahren, aus dem er clean hervorging.

Nun erhebt Sailer schwerwiegende Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dort habe man jahrelang seine Erkenntnisse und Berichte über die Neonaziszene ignoriert.

Tatsächlich hat man oft den Eindruck, dass das BVT den Rechtsextremismus herunterspielen will. Der Chef des BVT, Peter Gridling, stellte zunächst den Amoklauf eines ehemaligen Zeitsoldaten in der oberösterreichischen Stadt Traun als "Nachbarschaftsstreit" hin. Bilanz: ein toter und zwei schwerverletzte Rumänen. Diese Version wurde auch noch aufrechterhalten, als man eindeutige Bekennerbriefe des Täters fand.

Oberösterreich hat eine besonders starke rechtsextreme Szene (mit Verbindungen tief in die FPÖ hinein - siehe auch Hans Henning Scharsachs neues Buch Strache im braunen Sumpf).

Es gibt aber auch eine Antwort der Zivilgesellschaft. Das oberösterreichische "Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus", dem 64 Organisationen angehören, kämpft aktiv gegen die Indolenz der Behörden. Kürzlich veröffentlichte das Netzwerk eine scharfe Kritik: Der Umgang von Landesregierung, Strafjustiz und Polizei mit dem Rechtsextremismus sei völlig unzureichend. So bestreiten Polizeisprecher sogar die Existenz einer rechtsextremen Szene. "Dieses Wegschauen und Verharmlosen muss endlich aufhören", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. Das Netzwerk fordert eine Erklärung der Landesregierung, "dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt". Eine klare Abgrenzung zur FPÖ wird verlangt. Die Netzwerker sprachen sich übrigens auch dafür aus, die Ausbreitung der rechtsextremen Grauen Wölfe unter der türkischstämmigen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Verleugnen und Verharmlosen rechtsextremer Tendenzen ist gerade in Österreich keine Seltenheit, auch nicht seitens der Politik und der Sicherheitsbehörden. Einerseits will man in den höheren Funktionärsrängen Österreichs einschlägigen Ruf im Ausland nicht noch bestärken, andererseits gibt es wohl auf den mittleren bis unteren Rängen etliche Sympathisanten der rechten Bewegungen.

Aber die Indolenz gegenüber der rechtsextremen Gefahr ist nicht nur auf Konservative beschränkt. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der in Sachen Rechtsex- tremismus besondere Kompetenz besitzt, schaffte es bei der jüngsten basisdemokratischen Kandidatenauswahl der Wiener Grünen nur knapp auf einen wählbaren Platz. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 24.10.2012)

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