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Gute Absichten, viele Unterschriften - und jede Menge Hintergedanken. So lassen sich der Inhalt des Memorandums zur Asylwerberunterbringung und das, was darin zwischen den Zeilen steht, trefflich charakterisieren.
Denn so begrüßenswert es auch ist, das notorische Streitthema Asylwerberunterbringung zur Chefsache zu erklären, so einsichtig ist es, mit Ende November eine Frist zu setzen, bis zu der eine definierte Zahl neuer Wohnplätze für Flüchtlinge in den Bundesländern geschaffen werden soll: Dieses Abkommen hat mehr als nur einen doppelten Boden.
Tatsächlich sind zuletzt sechs der neun Bundesländer aufgrund der notorischen Untererfüllung ihrer Asylwerberunterbringungsquote in der Öffentlichkeit unter Druck geraten. Denn es sind zunehmend Kinder und Jugendliche, die wegen des Plätzemangels in einem Lager wie Trais kirchen ausharren müssen, statt alters adäquat in einer WG oder einem Heim zu wohnen. Das wird, verständlicherweise, als ein besonderer Skandal empfunden.
Um dieser Kritik zu entgehen, kaufen sich die sechs Bundesländer - außer Wien, Niederösterreich und der Steiermark derzeit alle - mit diesem erinnerungswerten Memorandum jetzt ein wenig Zeit. Und mit ihren damit einhergehenden Zusagen kaufen sie sich vorübergehend auch Sympathie: Guter Wille wird meist honoriert, auch wenn besagtes Memorandum im Grunde auf eine Herabsetzung der Asylwerberunterbringungsquote der Länder um zwölf Prozent hinausläuft.
Bis Ende November sollen die Länder jetzt lediglich 88 Prozent ihrer Verpflichtungen erfüllen, mehr nicht! Und wenn sie auch das nicht zusammenbringen, was angesichts der Quotenerfüllungserfahrungen seit 2004 nicht allzu weit hergeholt erscheint: Dann droht ihnen im Dezember, wenn es immer kälter wird und Weihnachten naht, wahrscheinlich eine Diskussion über die Aufstellung von Asylwerbercontainern auf Liegenschaften des Bundes: Einer solchen Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Ländervertreter mit ihrer Unterschrift zugestimmt.
Doch woran liegt es, dass um Wohnraum für Flüchtlinge derart gerungen wird? Warum tut sich ein Land wie Österreich, in dem - Stichwort Tourismus - die Beherbergung Fremder gang und gäbe ist, bei der Unterbringung von 1000 Asylwerbern derart schwer?
Dafür verantwortlich ist, erstens, die Unverbindlichkeit des Regelwerks, welches dafür sorgen soll, dass es in den Bundesländern ausreichend Plätze gibt: die Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung. Die von ihr Betroffenen, die Asylwerber selbst, können aus ihr keine Rechte ableiten. Und der Bund als Vertragspartner könnte laut dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bei Nichterfüllung lediglich eine Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Außer der Bestätigung, dass hier ein Vertrag nicht eingehalten wird, hätte das keine Folgen.
Diese Unverbindlichkeit ist politisch gewollt, denn anders wäre der Unterbringungsvertrag wohl überhaupt nicht zustande gekommen. Doch sie hat auch - zweitens - mit dem extrem schlechten Image der Asylwerber in Österreich zu tun, das seit Jahrzehnten zelebriert, von menschenrechtsunsensiblen Medien verbreitet wird. Daher will niemand, der nicht unbedingt muss, offiziell Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Die Unterbringungskrise ist hausgemacht. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.10.2012)
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Die Frage ist, ob man sich jetzt endlich konstruktiveren Diskussionen als bisher zuwendet - der weiteren Professionalisierung von Polizeiarbeit etwa
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Karls Reaktion auf den Straßburger Spruch zur Homo-Stiefkindadoption ist typisch
als da sind: Strasser (ÖVP), Prokop (ÖVP), Platter (ÖVP), Fekter (ÖVP) und Mikl (ÖVP).
Sie mit ein paaar Federstrichen (sogar rückwirkend) illegalisiert und damit auch kriminalisiert.
Seither haben wir auch selber ein xenophobes Image, worauf Österreich nicht wirklich stolz sein kann.
"Das hat mit dem Regelwerk zu tun"
Falsch:
Es besteht weder der Wille der Bevölkerung noch der Politik.
"Doch sie hat auch mit dem extrem schlechten Image der Asylwerber in Österreich zu tun, das seit Jahrzehnten zelebriert, von menschenrechtsunsensiblen Medien verbreitet wird."
Und da sollen menschenrechtsunsensible Medien Schuld sein? Die übliche Verdrehung.
Grund ist, dass es sich bei Asylanten mit ganz wenigen Ausnahmen (etwa arabische Christen) um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
Mehr als Worte sagt die Entwicklung in D: Seit Wegfall der Visumspflicht sind 90% der Asylbewerber Serben und Mazedonier.)
Es wurden schon ganze Schulen in Containersystemen untergebracht...und natürlich sind diese dann zu beheizen....also... was bitteschön ist soo schlimm daran!?
Gleich vorab mal skandalisieren und gleich mal -zumindest - andeuten, dass man Asylwerber in Transportcontainern steckt......
es ist schon ein wesentlicher unterschied ob man jemanden 1-3 Wochen bezahlender Weise unterbringen muss. Oder jemanden mindestens 3 Monate (wenn negativer Bescheid sor rasch und sofortige Ausreise) eher aber ein Jahr. Und bei positiven Bescheid, oder subsidären Schutz - dann für IMMER. Sehr viele bleiben da in "ewiger Betreuung".
"Doch sie hat auch - zweitens - mit dem extrem schlechten Image der Asylwerber in Österreich zu tun, das seit Jahrzehnten zelebriert, von menschenrechtsunsensiblen Medien verbreitet wird."
Welche Medien sollen das sein?
Vom Staatsfernsehen bis zur Kronenzeitung gibt es derzeit eine Pro-Asyl-Berichterstattung wie noch nie.
Wenn uns das noch nicht in Euphorie versetzt, sobald neue Asylwerberheime in unserer Nachbarschaft errichtet werden sollen, was dann?
Die Gemeinden wehren sich genau deshalb gegen noch mehr Asylwerber, weil sie Angst um den Tourismus haben.
http://kaernten.orf.at/news/stor... s/2555827/
Die Urlauber kommen wegen der Ruhe und wergen der schönen Landschaft nach Österreich, und nicht um junge herumlungernde Afghanen anzuschauen.
Könnte man vielleicht auch mal die Ursachen für diese plötzliche Überfüllung von Traiskirchen beleuchten?
Es wird immer nur eine Behandlung der Symptome gefordert ohne die Ursachen zu beheben.
So kann das nachhaltig auch nichts bringen.
In Traiskirchen (Bundesbetreuung) warten ca. 1000 Asylwerber auf die Übergabe an die Bundesländer, die Aufteilung müsste nach einer vereinbarten Quote und Zahl erfolgen, 7 Bundesländer halten sich nicht an die Vereinbarung und stellen gesamt ca. 2000 Plätze zu wenig zur Verfügung. Deshalb der "Asylgipfel" und die jetzige "Lösung", nach der diese Bundesländer nun "eh" 88 Prozent ihrer Verpflichtungen/Arbeit einhalten müssen. Aber stimmt, nachhaltig ist da nichts..
...könnte es vielleicht sein, dass der Hr. Montgomery mit "den Ursachen" nicht die Tatsache dass die Menschen in Traiskirchen aus dem Bus steigen meinte, sonder die Umstände warum diese ihr Heimatland verlassen haben!?!?:-)
Genau das Gegenteil ist der Fall, die Bundesländer (7 von 9) sind säumig und übernehmen weit weniger Asylwerber als zugesagt. Sonst wäre das ganze nicht seit Wochen Thema, die Zahl der Asylwerber insgesamt ist ja nicht außergewöhnlich hoch.
"Warum tut sich ein Land wie Österreich, in dem - Stichwort Tourismus - die Beherbergung Fremder gang und gäbe ist, bei der Unterbringung von 1000 Asylwerbern derart schwer?"
Weil die Touristen dafür zahlen, und wir für die Asylwerber zahlen müssen.
Unglaublich, auf welchem intellektuellen Niveau sich manche Journalisten befinden.
Wenn man noch tiefer sinkt als die Asylanten, daß man denen ihr Leben neidet, wie unfähig muß so ein Mensch sein. So wenig in der Tasche haben, selbst am Hunger- und Konsumtuch nagend, das Denken eine Qual. Ein unterernährtes Gehirn, das glaubt die Asylanten leben im Schlaraffenland. Zu glauben, diese nehmen einem etwas weg. Grenznormale Leute, die sich in die Irre leiten lassen, und nie draufkommen, wer wirklich einen übermäßigen Anteil am Wirtschaftskuchen abbekommt. Laßt Euch weiter als verdummte Elite verkaufen.
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