Studiengebühren, die Butter aufs Brot

Kommentar der anderen23. Oktober 2012, 19:09
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Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen die Studiengebühren angemeldet. Der Jurist wundert sich und verlangt, die Autonomie der Universitäten zu stärken

Mit großem Erstaunen erfuhr ich, dass der Verfassungsgerichtshof den auf der Grundlage eines Gutachtens des bekannten Wiener Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer von den Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie beschlossenen Studienbeiträgen skeptisch gegenübersteht. Wohl eine Indiskretion aus einem laufenden Verfahren, war mein erster Gedanke.

Als ich mich dann in die Berichterstattung des ORF vertiefte, musste ich feststellen, dass es sich dabei keineswegs um eine Indiskretion handelte, sondern um sehr deutliche Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger. Der plauderte munter aus dem Gerichtssaal, als würde er bereits das Erkenntnis verkünden.

Ich traute meinen Augen nicht, wie kann der Präsident eines Höchstgerichtes derart detaillierte Auskünfte zur Bewertung eines laufenden Verfahrens geben? Aufgrund meiner eigenen wissenschaftlichen Forschungsgebiete pflege ich enge Kontakte weltweit mit Höchstrichtern, unter anderem in den USA, Großbritannien, der Schweiz, Italien und Frankreich. Aber eine derartige vorweggenommene Erläuterung von Entscheidungen war mir bislang noch nie untergekommen.

Das Thema ist in der Tat heikel und Gegenstand lang währender und langwieriger politischer Auseinandersetzungen. Ich möchte Präsident Holzinger keineswegs eine politische Motivation unterstellen. Ich habe ihn anlässlich von Vorträgen als überaus besonnenen und staatsmännisch agierenden Höchstrichter wahrgenommen. Die unmittelbar eingetretenen Reaktionen waren aber außerordentlich politisch, derart dass sofort ein Ministerbashing begann, hatte sich doch gerade Minister Karlheinz Töchterle für Studiengebühren starkgemacht. Der auf diese Weise Gescholtene reagierte besonnen und wies darauf hin, dass er jedenfalls die Prüfung der Materie durch den Verfassungsgerichtshof begrüße.

Möglicherweise hat Präsident Holzinger auch aus Unkenntnis der an den Universitäten herrschenden Umstände und Stimmungen gehandelt. Nach langen internen Diskussionen, Abwägungen und Abstimmungen haben bekanntlich acht der 21 Universitäten in Eigenregie die Einhebung von Studiengebühren beschlossen. Darunter befinden sich die drei Volluniversitäten Wien, Graz und Innsbruck sowie auch die WU, die somit einen bemerkenswerten Prozentsatz an Österreichs Studierenden ausmachen.

Als Vorsitzender des Universitätsrates der Universität Innsbruck kann ich bestätigen, die veranschlagten Einnahmen von etwa drei Millionen Euro im Jahr sind in Zeiten wie diesen beileibe keine Kleinigkeit. Ich möchte betonen, dass die Entscheidung, ob, in welchem Ausmaße und für welche Studien Studienbeiträge einzuheben sind, grundsätzlich in die Autonomie der Universitäten zu stellen ist. Nur in den Universitäten kann das nötige Know-how vorhanden sein, um derartige Vorgänge profund zu diskutieren und sinnvoll umzusetzen. Ein derartiger Vorschlag ist auch dem nur allzu notwendigen Prozess einer Schwerpunktbildung, Profilsetzung und Kooperation innerhalb der Universitäten dienlich.

Die Hände sind gebunden

Alle Organe einer Universität sollten daran beteiligt sein: das Rektorat als Proponent, der Senat, der aus Mitgliedern aller an einer Universität beteiligten Gruppen besteht, sowie der Universitätsrat als Aufsichtsorgan. Damit ist gewährleistet, dass nicht, wie dies von Gegnern dieser Lösung manchmal propagiert wird, "wild gewordene" Rektoren plötzlich sagenhafte Studiengebühren für alle Studierenden verhängen.

Die Autonomie der Universitäten entspricht in vielen Dingen einer sinnvollen Übertragung von Verantwortung, wobei klargestellt sein muss, dass es grundsätzlich zu einer zentralen Aufgabe des Gesamtstaates zählt, den Universitäten die erforderlichen finanziellen Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen - was ja auch von niemandem infrage gestellt wird.

Andererseits könnten mit jenen Beträgen, die gezielt durch die autonomen Universitäten beschlossen werden können, schlicht und einfach jene Nischen bedient werden, bei denen Österreich inzwischen in erstaunlicher Weise nicht präsent ist. Warum überlässt man dieses Segment einzig und allein den großen US-amerikanischen Universitäten und in zunehmenden Ausmaß auch den asiatischen? Warum den Privatuniversitäten? Haben wir überhaupt kein Vertrauen in uns selbst?

Es geht um die Schaffung neuer innovativer, internationaler Studien auf Weltniveau. Masterstudien, Doktoratsstudien, die, international angeboten, dazu beitragen können, für die Universität jene Mittel einzuspielen, die ihr heute fehlen. Politikerinnen und Politiker aller Couleur, lasst euch davon überzeugen, das Problem der Studiengebühren in die Autonomie der Universität zu geben, habt Vertrauen darin, dass die Universitäten sich als Experten der Materie dieser Verantwortung in verantwortungsvoller Weise stellen werden und selbstverständlich durch diese Form der Studienbeiträge niemanden von den Studien ausschließen werden.

Hinausprüfen ein Gräuel

Autonomie bedeutet Verantwortung, Verantwortung den Lehrenden wie den Studierenden gegenüber. Alle uns anvertrauten Studierenden sind uns hochwillkommen, wir sollten sie mit größter Effizienz und Zuneigung empfangen und ausbilden. Begriffe wie "hinausprüfen" waren mir stets ein Gräuel.

Liebe Politikerinnen und Politiker aller Couleur, wenn ihr an uns Zweifel hegt, macht zumindest den Versuch, lasst uns durch Learning by Doing zu neuen Erkenntnissen gelangen, und wenn es nicht anders geht, begrenzt die neuen Möglichkeiten auf vier Jahre und bewertet uns dann aufgrund der erzielten Ergebnisse. Mein besonderer Wunsch: ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat noch vor Weihnachten.  (J. Michael Rainer, DER STANDARD, 24.10.2012)

J. Michael Rainer ist Vorsitzender des Universitätsrates der Universität Innsbruck

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