Bezirksschulräte sollen gestrichen werden

Aufgaben übernimmt Landesschulrat - Einvernehmen nach Gespräch zwischen Bund und Ländern

Wien/Linz - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) undder burgenlädndische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) haben sich am Dienstag grundsätzlich auf eine Schulverwaltungsreform geeinigt. Ein Verhandlungspapier sieht vor, dass die Behörde Bezirksschulrat gestrichen wird und ihre Aufgaben an die Landesschulräte übertragen werden, erklärte Pühringer in einer Presseaussendung. Zudem sollen mehrere Pflichtschulen unter einer Leitung stehen können.

Inspektoren bleiben

Die Bezirksschulinspektoren bleiben, werden aber Teil des Landesschulrats, hieß es aus dem Büro von Ministerin Schmied. "Wir brauchen weiterhin regionale Qualitätsmanager", sagte der Sprecher der Ministerin. Die eigenständige Behörde über den Bezirksschulinspektoren fällt allerdings weg.

Zudem sollen Schulversuche effizienter werden, bei Bestellungen und Titelverleihungen dem Ministerium nur mehr ein Vetorecht zukommen. Insgesamt sind dazu 35 Gesetzesänderungen nötig. Man wolle so viel wie möglich von dem Paket noch vor dem Ende der Legislaturperiode umsetzen, so das Ministerium.

Schulautonomie gestärkt

Das Papier stärke die Schulautonomie sowie Mitwirkungsrechte der Schulleiter bei Personal und Lehrerfortbildung, meint Pühringer. "Die Länder erhalten nach dem Vorbild Wien, dem Burgenland, Nieder- und Oberösterreich die Möglichkeit, die Verwaltung der Pflichtschullehrer an die Schulbehörde - den Landesschulrat - zu übertragen", so Niessl in einer Pressemitteilung. Er und Pühringer informieren am Mittwoch bei der Landeshauptleutekonferenz ihre Kollegen über den Stand der Reform. Das Unterrichtsministerium werde beauftragt, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die nach Abstimmung mit einer Expertengruppe der Politik vorgelegt würden, zeichnete Pühringer den Fahrplan. Auch eine schulübergreifende Nachmittagsbetreuung sowie die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei Sanierungen im Bundesschulbau seien vorgesehen.

Schilcher: "Lobenswert"

Bildungsvolksbegehren-Initiator Bernd Schilcher bewertet die Reformvorhaben im Gespräch mit derStandard.at als "lobenswert". Überlegungen in diese Richtung gäbe es aber schon seit längerer Zeit. Umgesetzt worden, sei aber noch nichts.

Eine Verschlankung der Schulverwaltung sei "überfällig" und "sinnvoll". Dass es bei Bestellungen an der Schule weiterhin ein Veto-Recht für das Ministerium geben soll, erachtet Schilcher als "überflüssig". Es sei unverständlich, warum nicht alle Direktoren ihre Lehrer selbst aussuchen können sollten.
Das wichtigste bei einer Reform der Schulverwaltung wäre laut Schilcher aber ein Ende des Proporzes in den Kollegien. Derzeit steht in der Verfassung, dass

Landesschul- und Bezirksschulrat nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl besetzt werden müssen. Diese Regelung sei "sinnlos" und "Blödsinn", so der Bildungsexperte. "Diese paar Sätze zu streichen wäre die einfachste Art der Reform", so Schilcher. Das scheitere aber an den Ländern, "die wollen hier ihren Einfluss nicht verlieren".

Grüne "vorsichtig positiv"

Die Grünen stehen der Verwaltungsreform "vorsichtig positiv" gegenüber. Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, sieht in der Auflösung der Bezirksschulräte ein "positives Signal, ein erstes Schrittchen in die richtige Richtung". Auch er stößt sich aber weiterhin an dem parteipolitische Proporz in den Kollegien der Schulverwaltung. "Das schreit nach Veränderung, die Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte müssen aufgelöst werden, denn die Parteipolitik hat im Schulbereich nichts verloren", so Walser. Die Grünen fordern außerdem, dass alle Kompetenzen für das Schul- und Kindergartenwesen nur mehr dem Bund zu gewiesen werden. (APA/red, derStandard.at, 23.10.2012)

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