Online-Glücksspiel: Rien ne va plus

Kommentar23. Oktober 2012, 19:32
7 Postings

Es gibt kaum einen Bereich, in dem einheitliche EU-Vorschriften mehr Sinn machen würden als beim Online-Glücksspiel

Wie man ein Thema elegant schubladisiert, hat die EU-Kommission am Dienstag vorgezeigt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man das Problem des stark wachsenden Online-Glücksspielmarktes in den Griff bekommen könnte. Die nunmehrige Lösung: Eine neue Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die sich zwei weitere Jahre damit beschäftigt, wie die nationalen Rechtsvorschriften unter einen Hut gebracht werden könnten. Politisch gilt also unverändert: Rien ne va plus.

Dabei gibt es kaum einen Bereich, in dem einheitliche EU-Vorschriften mehr Sinn machen würden als beim Online-Glücksspiel. Internetanbieter scheren sich nicht um nationale Gesetze. Hunderte Anbieter sind in irgendwelchen Steueroasen angesiedelt, bieten von dort ihre Roulette-, Blackjack- oder sonstigen Spiele an und entziehen sich allen Geldwäschekontrollen.

Ein europaweites Gesetz scheitert aber an nationalen Egoismen, die auch in Österreich zu beobachten sind. Zwar gäbe es gute Gründe für Monopole - etwa die Suchtprävention. Dass es der Politik tatsächlich darum geht, bezweifeln mittlerweile aber sogar die heimischen Gerichte, die mit den unpräzisen Gesetzen überfordert sind. Wenn die EU-Kommission nun die " Angemessenheit" der Markteinschränkungen prüfen will, ist das zwar zu begrüßen. Dass dabei etwas herauskommt, ist aber angesichts des Eifers der Brüsseler zu bezweifeln. (Günther Oswald, DER STANDARD, 24.10.2012)

Share if you care.