Küssel-Prozess: Weiter Kritik wegen später Zugriffe auf Neonazis

23. Oktober 2012, 18:16
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Polizist will Versäumnisse beweisen, U-Ausschuss-Protokolle widersprechen Verfassungsschützern

Graz/Wien - Nach der Kritik des Linzer Polizisten Uwe Sailer am Verfassungsschutz geht die Aufregung um ignorierte Berichte über Neonazis weiter.

Wie der STANDARD berichtete, konterte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), man habe keine Berichte gehabt, die zur schnelleren Ermittlung gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte im Fall der Neonazi-Site Alpen-Donau.info führen hätten können. Sailer, Kriminalbeamter und Datenforensiker, will nun "jederzeit den Beweis antreten", dass er den Großteil der Namen jener Verdächtigen, die erst zwei Jahre später untersucht und verhaftet wurden, bereits 2009 an den Verfassungsschutz geschickt habe.

Zudem stritt man bei der Wiener Polizei im Gespräch mit dem STANDARD ab, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien, dem Sailer seine Berichte schickte, je in die Causa involviert war.

Dem widersprechen aber die Protokolle des sogenannten "Untersuchungsausschusses zu angeblichen Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments", kurz Spitzel-U-Ausschuss, vor dem Sailer 2009 auf Betreiben der FPÖ aussagen musste. Und zwar ausgerechnet durch Zeugenaussagen eines Mitarbeiters des LVT Wien.

Die Grazer FP ist indes bemüht, die Verbindungen jenes Steirers, der in Graz mit neun weiteren Personen wegen Wiederbetätigung vor Gericht steht und nun - verspätet - auch ins Visier der Ermittler in der Causa Alpen-Donau geriet, herunterzuspielen. Der vom Staatsanwalt als "Leitwolf" einer gewalttätigen Neonazi-Gruppe bezeichnete P. sei "nur" Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) gewesen, hieß es aus dem FP-Gemeinderatsklub am Dienstag.

Warum P. 2009 auch eine Presseaussendung für den Grazer FP-Klubchef Armin Sippel machte, wisse man nicht: "Vielleicht haben sich die emotionalen Bande noch nicht gelöst", heißt es im Gemeinderatsklub. P. sei nie Mitarbeiter im Klub gewesen.

Ex-Blauer als Grazer Leitwolf

Der "Leitwolf" war damals per Aussendung für Sippel in die Bresche gesprungen, als dieser verdächtigt wurde, bei einem einschlägigen Versand T-Shirts bestellt zu haben. Die beiden waren auch Mitglieder derselben Burschenschaft. P., der schon 2007 auf Fotos von einem gemeinsamen Fest mit Küssel und einem anderen Grazer Angeklagten auftauchte, sei jedenfalls 2009 wegen eben dieser Aussendung vom RFJ ausgeschlossen worden.

Wegen Alpen-Donau.info kam es bei P. erst im Juni 2012 zur Hausdurchsuchung. Der Prozess gegen ihn und neun "Kameraden" in Graz wird am 12. November fortgesetzt. Als prominenter Zeuge wird Holocaust-Leugner Gerd Honsik aus Spanien per Videokonferenz zugeschaltet. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 24.10.2012)

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