Hypo NÖ: Justiz knöpft sich Politiker vor

23. Oktober 2012, 18:13
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In der Causa Hypo NÖ wird nun auch gegen (Ex-)Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreueverdachts ermittelt

In der Causa Hypo NÖ wird nun auch gegen (Ex-)Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreueverdachts ermittelt. Die Immunität von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Abgeordnetem Willibald Eigner wurde aufgehoben.

 

Wien - Die Causa Hypo NÖ ist nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelandet - und die hat die Auslieferung von zwei Landtagsabgeordneten bewirkt. Am Montag hat Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) Klaus Schneeberger, Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann und Hypo-Aufsichtsratsmitglied, sowie den Abgeordneten Willibald Eigner (bis Jänner 2012 Hypo-Kontrollor) ausgeliefert. Sie haben diesem Prozedere zugestimmt; nun können sie vernommen werden.

Damit ist in das Verfahren Bewegung gekommen; es ist ja schon der vierte Staatsanwalt am Werk. Und: Er ermittelt nun auch gegen die 2007 und 2010 aktiven Aufsichtsratsmitglieder der Landesbank. Kurzer Rückblick: Auf Basis von Anzeigen der Aufsicht, der niederösterreichischen Grünen und des BZÖ ermittelte die Justiz zunächst gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen. Man verdächtigt sie, buchungspflichtige Verluste mit dem irischen Vehikel Augustus vertuscht und zu riskante Kredite vergeben zu haben (Verdacht auf Untreue, und Bilanzfälschung). Den Aufsichtsräten wird der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue gemacht. Die Beschuldigten bestreiten das, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Landesbank half Land

Bei den Aufsichtsratsmitgliedern dreht sich alles um Beschlüsse von Dezember 2007 und Mai 2010. Ende 2007 hat nämlich der Bankvorstand der eigens gegründeten irischen Zweckgesellschaft Augustus einen Kredit über 802 Mio. Euro gewährt, mit dem Augustus dem Land und der Bank unter Wasser geratene Wertpapiere abgekauft hat. Detail am Rande: Die Bank selbst hielt "nur" Wertpapiere im Volumen von 175 Mio. Euro, das Land solche im Volumen von rund 600 Mio. Euro. "Nicht geklärt" ist laut Staatsanwaltschaft die Frage, warum die Bank "dieses zusätzliche Risiko für das Land übernommen hat".

In dieser Kreditvergabe jedenfalls sehen die Ermittler Verstöße gegen Sorgfaltspflichten aus Bankwesen- und Aktiengesetz - und den Verdacht auf Untreue. Der Aufsichtsrat genehmigte den Kredit über insgesamt 1,1 Mrd. Euro am 4. Dezember 2007 einstimmig, was nun den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue nach sieht zieht. Kontrollor Schneeberger ist aber sicher, dass sich "die Vorwürfe in Nichts auflösen werden. Denn der Aufsichtsrat hat damals gefragt, ob das Vorgehen mit Wirtschaftsprüfer Deloitte abgesprochen war, und man hat das bejaht. Mehr kann ein Aufsichtsrat nicht tun". Eigner schildert es so: "Der Wirtschaftsprüfer und ein Rechtskundiger waren bei der Sitzung dabei und haben das Vorgehen für in Ordnung befunden."

Der zweite Untreue-Vorwurf, in dem es um einen Schaden von 10,5 Mio. Euro geht, hat ebenfalls mit dem (längst liquidierten) Vehikel Augustus zu tun. 2010 habe der Bankvorstand "ohne wirtschaftliche Notwendigkeit" teilweise auf die Rückzahlung des Augustus-Kredits verzichtet. Der Aufsichtsrat habe diese "Restrukturierung des Augustus-Engagements" am 11. Mai 2010 genehmigt, was die Kontrollore auch da in die Ziehung bringt.

Die neuen Vorwürfe haben naturgemäß politische Folgen. Niederösterreichs Grüne fordern einen U-Auschuss in der Causa, man dürfe sie "nicht still und heimlich abhandeln", so Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Die Grünen wollen zudem Aufklärung über die Swap-Deals der Gemeinden. Finanzsprecherin Helga Krismer hat eine entsprechende Anfrage an Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt. (Renate Graber, DER STANDARD, 24.10.2012)

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