Das Scheitern von Banken muss möglich sein

"Österreich ist von den Banken erpressbar", sagt Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht. Verbote von Geschäften könnten Risiken minimieren

"Österreich ist von den Banken erpressbar", sagt Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht. Verbote von Geschäften könnten Risiken minimieren. Auch die Aufsicht gehöre gestärkt, sagen Experten.

Wien - Wie soll es weitergehen mit Europas Banken? Über deren Zukunft sprachen am Montag Experten des Finanzwesens in einer Diskussion des Finanzmarketingverbands, die von Standard-Redakteur Eric Frey moderiert wurde.

Laut dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil, ist der österreichische Staat immer noch von den Banken erpressbar. Das hätten die Verstaatlichungen gezeigt. Ohne diese wäre es noch teurer geworden. Karl Sevelda, Vizevorstand der Raiffeisenbank International, erwähnte bei seiner Gegenargumentation die Constantia Privatbank, die 2008 von Bank Austria, Erste Group, Raiffeisen Zentralbank, ÖVAG und der Bawag übernommen und damit vor der Insolvenz gerettet wurde. In diesem Fall habe das Finanzministerium die "Erpressung" an die Großbanken weitergegeben.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, wies auf die Problematik der europäischen Banken hin, die er in der Verknüpfung zwischen ihren eigenen und den Staatsschulden ortet. Er betonte, dass Liquiditätsbereitstellung allein kein Wachstum schaffe - es seien regulierende Reformen wie eine europäische Bankenaufsicht nötig. Dies fand in der Runde Anklang. Pribil baute die Forderung dahingehend aus, dass die Europäische Zentralbank die 50 größten Banken der Union kontrollieren solle. Alle zu kontrollieren sei unrealistisch. Sevelda forderte eine "geteilte" Bankenaufsicht, also eine lokale und eine zentrale.

Wilhelm Hemetsberger, Founding Partner der Wertpapierfirma Ithuba Capital, stellte die Frage, warum überhaupt reguliert werde. In einer Marktwirtschaft müsse man Risiko zulassen - am Ende würden die "besseren Banken überleben". Dies fand Zustimmung. Wenn schon reguliert wird, soll dies laut Hemetsberger in Richtung Risikominderung gehen, etwa durch Aufspaltung oder Verkleinerung. Gegen ein Verbot von Risiken, etwa das Geschäft mit Kreditausfall-Swaps, sprach er sich - im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern - aber aus.

Bank-Austria-Chef Willibald Cernko sieht in Basel III, dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion einen richtigen Weg. Allerdings verliere man durch die Diskussion der Details viel Zeit.

Michael Lafferty, Chef der britischen Lafferty Group, sieht im US-Einlagensicherungsfonds (FDIC) ein Vorbild. Nowotny gab aber zu bedenken, dass sich dieser Fonds nur um kleine regionale Banken kümmere. Für größere müsse immer noch der Staat einstehen.

Um den Staat durch Pleiten nicht zu belasten, müssen alle Großbanken in Europa ein "Testament" verfassen, das ihre Entflechtung im Ernstfall aufzeigen soll. (Franziska Bauer, DER STANDARD, 24.10.2012)