Eine Klubdebatte mit genügend "Theaterdonner"

23. Oktober 2012, 22:02
  • Das Team Stronach wartet auf die Zuerkennung seines offiziellen Status als eigenständiger Klub.
    foto: cremer

    Das Team Stronach wartet auf die Zuerkennung seines offiziellen Status als eigenständiger Klub.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will nächste Woche erstmals über Klubstatus des Teams Stronach verhandeln lassen

Wien - Geht es nach den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, wird es bei der Klubgründung von Frank Stronachs neuer Partei keine Probleme geben. Josef Cap und Karlheinz Kopf gehen davon aus, dass einer Anerkennung des Teams Stronach im Nationalrat nichts im Weg steht. Da die Geschäftsordnung für einen solchen Fall nicht ausreichend präzise sei, werde sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wohl an dem einst von Heinz Fischer geschaffenen Präjudiz im Zusammenhang mit dem Liberalen Forum orientieren. Auch wenn Kopf den damaligen Vorgang für eine "Fehlentscheidung" des jetzigen Bundespräsidenten hält: "Dieses Präjudiz wiegt schwer."

Für Grünen-Abgeordneten Peter Pilz wäre eine Zuerkennung des Klubstatus' für Team Stronach dagegen "vollkommen inakzeptabel", sagte er im Standard-Interview. Er würde sofort einen Untersuchungsausschuss fordern.

Kommenden Dienstag wird die Präsidialkonferenz des Nationalrats in einer außertourlichen Sitzung erstmals diskutieren, ob das Team Stronach den Status als eigene Fraktion zuerkannt bekommt. Es sollen "alle Argumente pro und kontra" erörtert werden, heißt es aus Prammers Büro, zudem soll es eine "erste Rechtsexpertise" aus dem Parlament geben. Zuvor will sich die Präsidentin mit Vertretern der neuen Partei treffen. Die Erklärung der ehemaligen BZÖ-Abgeordneten, dass sie einen Klub gründen wollen, ist bereits im Nationalrat eingelangt (der Standard berichtete).

Gerhard Köfer, ehemals SPÖ-Mandatar, ist noch nicht mit von der Partie. Robert Lugar, der Klubchef werden will, sagt, dass sich ohne Zustimmung des Nationalrats ein Klub nur mit fünf Abgeordneten derselben Wahlpartei bilden könne. Die Ankündigung des Stronach-Teams, es werden noch weitere Abgeordnete anderer Fraktionen dazustoßen, sehen SPÖ und ÖVP gelassen. Für Cap ist das "Theaterdonner", auch Kopf glaubt nicht an potenzielle Abtrünnige: "Ich bin mir weiterhin sicher, dass Stronach bei der ÖVP nicht fündig werden wird." Cap sagt, das Team Stronach solle sich derzeit lieber um die vom BZÖ erhobenen Vorwürfe des Abgeordnetenkaufs kümmern. Denn das BZÖ wehrt sich gegen die Abwanderung: Die Anzeige gegen Stronach und Lugar liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien. Dort wird geprüft, ob ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet wird.

"Noch lange nicht vom Tisch"

Eingebracht hat die Anzeige Ewald Stadler, BZÖ-EU-Abgeordneter und Anwalt. Für den Fall eines negativen Bescheids hat er Plan B: "Sollte die Anzeige wider Erwarten eingestellt werden, gibt es einen Fortführungsantrag. Die Sache wäre lange nicht vom Tisch." Außerdem will das BZÖ einen Einzelgesprächsnachweis bringen, der bestätigen soll, dass Lugar BZÖ-Mandatar Gerhard Huber angerufen hat - und nicht umgekehrt. Huber sagt aus, Lugar habe ihm im McDonald's eine Million Euro geboten. (nik, burg, DER STANDARD, 24.10.2012)

 

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16 Postings

willkommen zur Ü-80 party und wir starten relaxt mit: franky goes to hollywood

Was gibts da zu verhandeln. Kein Österreicher hat jemals auch nur eine Stimme fürs Team Stronach abgegeben. Bevor die nicht bei einer Wahl angetreten sind, haben die im Parlament nichts zu suchen!

die abgeordneten des team stronach sitzen ja jetzt schon im parlament, eigentlich ändert der klubstatus wenig - die mediale aufmerksamkeit bleibt so oder so gesichert.

all die damen und herren, die

sich nun so entrüsten, sollten besser in sich gehen.
denn es werden wieder einmal nur die symptome diskutiert, die nicht entstanden wären, hätte man schon nach der gründung des lif zu einer exakteren fassung der go des nr gefunden.
aber da wollten sich alle ein schlupfloch für eigene winkelzüge offen lassen.
jetzt wo sie sehen, dass es ihnen an den kragen geht, beginnt das geschrei.
ohne stronachs haufen als wählbar zu betrachten, aber dass er die politischen besitzstandbewahrer mit den eigenen waffen schlägt, sei ihnen vergönnt.

stimmt!

dass die sache extra unappetitlich ist, bleibt unbestritten, aber das gesetz lässt es zu. schon schlecht formuliert, war nach dem lif klar, dass es zu ähnlichen fällen kommen würde.
man muss auch sehen, dass die parteien ja verantwortung für die entwicklung tragen: stronach hat kein programm, man weiß nur, dass er gegen den euro ist. seine truppe setzt sich aus den hintersten hinterbänklern zusammen und jedenfalls wurde geld geboten, man weiß nur nicht genau wofür. der spitzenkandidat ist über 80 und von mäßiger sympathie; seine persönlichen erfolge als unternehmer sind zig jahre her.
und diese truppe wollen viele wählen!?! wie mies muss das bestehende angebot an parteien sein?

Es gibt so viele schlechte (will heißen: unklare) Gesetze

weil es beinahe nur mehr schlecht ausgebildete Juristen gibt. Das hat bereits der VfGH beklagt ...

Im McDonald's?? :-)

Dann ist es um die Finanzen dieses Teams vielleicht doch nicht so gut bestellt, wie immer angedeutet wird. Sonst hätte das Gespräch doch im Steirereck stattfinden müssen.

the american way

das war eine der vorgaben von franky, nur noch in amerikanischen "restaurants" zu dinieren

Herr Stronach möchte in Österreich ein bisserl politisieren

und der/die österreichische Steuerzahler/in soll das gefälligst finanzieren (Kosten für den Parlamentsklub). Von "eigenem Geld" des Milliardärs ist da keine Rede!
Ob die österreichischen WählerInnen da im nächsten Herbst (2013) wirklich so großzügig sein werden, die Spielchen des Herrn aus Canada bzw. dem Kanton Zug mitzuspielen?

Stadler ist Anwalt? Seit wann?

Er ist meines Wissens zumindest Anwalt a.D.

Und zwar Volksanwalt. Also wo ist das Problem?

ach ja, das hatte ich ja fast vergessen, wie konnte ich nur.

http://derstandard.at/124231700... alt-nennen

http://derstandard.at/132850757... lt-Stadler

Er ist allerdings nicht Rechtsanwalt sondern Rechtsanwaltsanwärter.

Freilich!

Stadler ist schon lange Rechts- Anwalt.

also im feber war er es noch nicht - http://derstandard.at/132850757... lt-Stadler

Kopf - eine einzige Fleisch gewordene Fehlentscheidung

Ah so - Fischer ist damals diktatorisch über alle Klubchefs, die Rechtsabteilung des Parlaments und einschlägige Fachjuristen drübergefahren. Ganz sicher....

Mal abgesehen davon, dass sich der Verfassungsgerichtshof mittlerweile dieser "Fehlentscheidung" angeschlossen hat - könnte der Herr Klubchef seine Ansicht evtl auch begründen?
Wenn es eine Partei innerlich zerreißt - wie bei FPÖ/LIF - warum sollten dann nicht beide neuen Parteien auch Klubs haben (wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind)?

Aber die Fehlentscheidung war wohl, den von Kopf und Co schon damals präferierten Koalitionspartner geschwächt zu haben - weshalb sich FPÖVP erst 1999 und nicht schon 1994/95 ausging.

Wirklich ganz böse vom Heinzi.

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