Eine Klubdebatte mit genügend "Theaterdonner"

  • Das Team Stronach wartet auf die Zuerkennung seines offiziellen Status als eigenständiger Klub.
    foto: cremer

    Das Team Stronach wartet auf die Zuerkennung seines offiziellen Status als eigenständiger Klub.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will nächste Woche erstmals über Klubstatus des Teams Stronach verhandeln lassen

Wien - Geht es nach den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, wird es bei der Klubgründung von Frank Stronachs neuer Partei keine Probleme geben. Josef Cap und Karlheinz Kopf gehen davon aus, dass einer Anerkennung des Teams Stronach im Nationalrat nichts im Weg steht. Da die Geschäftsordnung für einen solchen Fall nicht ausreichend präzise sei, werde sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wohl an dem einst von Heinz Fischer geschaffenen Präjudiz im Zusammenhang mit dem Liberalen Forum orientieren. Auch wenn Kopf den damaligen Vorgang für eine "Fehlentscheidung" des jetzigen Bundespräsidenten hält: "Dieses Präjudiz wiegt schwer."

Für Grünen-Abgeordneten Peter Pilz wäre eine Zuerkennung des Klubstatus' für Team Stronach dagegen "vollkommen inakzeptabel", sagte er im Standard-Interview. Er würde sofort einen Untersuchungsausschuss fordern.

Kommenden Dienstag wird die Präsidialkonferenz des Nationalrats in einer außertourlichen Sitzung erstmals diskutieren, ob das Team Stronach den Status als eigene Fraktion zuerkannt bekommt. Es sollen "alle Argumente pro und kontra" erörtert werden, heißt es aus Prammers Büro, zudem soll es eine "erste Rechtsexpertise" aus dem Parlament geben. Zuvor will sich die Präsidentin mit Vertretern der neuen Partei treffen. Die Erklärung der ehemaligen BZÖ-Abgeordneten, dass sie einen Klub gründen wollen, ist bereits im Nationalrat eingelangt (der Standard berichtete).

Gerhard Köfer, ehemals SPÖ-Mandatar, ist noch nicht mit von der Partie. Robert Lugar, der Klubchef werden will, sagt, dass sich ohne Zustimmung des Nationalrats ein Klub nur mit fünf Abgeordneten derselben Wahlpartei bilden könne. Die Ankündigung des Stronach-Teams, es werden noch weitere Abgeordnete anderer Fraktionen dazustoßen, sehen SPÖ und ÖVP gelassen. Für Cap ist das "Theaterdonner", auch Kopf glaubt nicht an potenzielle Abtrünnige: "Ich bin mir weiterhin sicher, dass Stronach bei der ÖVP nicht fündig werden wird." Cap sagt, das Team Stronach solle sich derzeit lieber um die vom BZÖ erhobenen Vorwürfe des Abgeordnetenkaufs kümmern. Denn das BZÖ wehrt sich gegen die Abwanderung: Die Anzeige gegen Stronach und Lugar liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien. Dort wird geprüft, ob ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet wird.

"Noch lange nicht vom Tisch"

Eingebracht hat die Anzeige Ewald Stadler, BZÖ-EU-Abgeordneter und Anwalt. Für den Fall eines negativen Bescheids hat er Plan B: "Sollte die Anzeige wider Erwarten eingestellt werden, gibt es einen Fortführungsantrag. Die Sache wäre lange nicht vom Tisch." Außerdem will das BZÖ einen Einzelgesprächsnachweis bringen, der bestätigen soll, dass Lugar BZÖ-Mandatar Gerhard Huber angerufen hat - und nicht umgekehrt. Huber sagt aus, Lugar habe ihm im McDonald's eine Million Euro geboten. (nik, burg, DER STANDARD, 24.10.2012)

 

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