Regierung hofft auf ordentliche Beteiligung

23. Oktober 2012, 17:37
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Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht soll in jedem Fall bindend sein

Wien - Die Vertreter der Regierungskoalition bekräftigten am Dienstag, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht jedenfalls umsetzen wollen, auch im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung. An sich wäre der Ausgang der Volksbefragung für die Regierung ja nicht bindend.

"Ich gehe davon aus, dass wir durchaus über 50 Prozent Wahlbeteiligung haben werden", hofft Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wünscht sich eine noch höhere Teilnahme an der Volksbefragung. Diese sollte "so hoch als möglich" sein. Es hänge auch nicht vom Votum ab, ob sein Modell zum freiwilligen Sozialjahr erfolgreich sein werde. In ein paar Jahren gebe es ohnehin Handlungsbedarf, da junge Menschen immer weniger würden. Sollte die Wehrpflicht also auch nicht wegfallen, habe man das Konzept in der " Schreibtischlade".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hofft, dass zumindest die Hälfte der wahlberechtigten Österreicher zur Volksbefragung geht. Natürlich wäre es aber am schönsten, wenn sich so gut wie alle beteiligen würden. Parteifreundin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte keinen Wunsch für die Wahlbeteiligung. Egal, wie viele Österreicher teilnehmen würden, selbst wenn es nur 30 Prozent wären, das Ergebnis werde bindend sein.

Am Dienstag rückte Klubchef Josef Cap aus, um Stimmung für ein Berufsheer zu machen, durchaus auch gegen Bedenken in den eigenen Reihen. Dass sich drei SPÖ-Landesparteichefs und der SPÖ-Wehrsprecher anders äußern, sei Teil der parteiinternen Meinungsvielfalt und zu akzeptieren. Das aktuelle Umfragehoch für die Wehrpflicht sei bloß eine Momentaufnahme, beschwichtigte Cap. Der SPÖ-Klubchef weiß jedenfalls, was er nicht will: das Österreichdienstmodell der ÖVP.

Dieses sei "die Fortschreibung des Problems". (red, DER STANDARD, 24.10.2012)

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