Kritik an Verfahrenshilfe: Zu spät, zu löchrig, zu ungerecht

Maria Sterkl
24. Oktober 2012, 13:47
  • Rechte stehen im Gesetzbuch - oft muss man sie aber erst einfordern. Das kostet Geld - zum Teil kann es Existenzen vernichten.
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    Rechte stehen im Gesetzbuch - oft muss man sie aber erst einfordern. Das kostet Geld - zum Teil kann es Existenzen vernichten.

Geringverdienenden werden Prozesskosten vom Staat finanziert - doch das Netz ist löchrig, kritisieren Experten

Mehr Geld, mehr Macht, mehr Recht: Die Zwei-Klassen-Justiz ist im Zuge der jüngsten Justizaffären - Tierschützerprozess, Birnbacher-Gutachten - in aller Munde. "Mit Geld hat man überall mehr Möglichkeiten - nicht nur in der Justiz", meint Oliver Scheiber, Richter und Leiter des Bezirksgerichts Wien-Meidling. Vor Gericht hätten ökonomisch besser Gestellte die Möglichkeit, mehrere Anwälte beizuziehen, Privatgutachten einzuholen, Verfahren zu verzögern - das alles bleibt Betroffenen mit wenig Geld verwehrt.

Für Geringverdienende gibt es vor Gericht die Verfahrenshilfe. Sie erhalten nicht nur einen Anwalt oder eine Anwältin beigestellt, sondern werden auf Antrag auch von Gebühren und sonstigen Nebenkosten befreit. Das gilt für Strafverfahren, aber auch für Zivilsachen, solange die Klage nicht von vornherein als aussichtslos angesehen wird. Ob jemand Verfahrenshilfe bekommt, ist eine Ermessensentscheidung.

Hilflos ab 1.300 Euro

Scheiber wertet die Verfahrenshilfe als wichtigen Beitrag, um den Zugang zum Recht zu erleichtern - allerdings nur für bestimmte Einkommensschichten. "Wenn jemand 1.300 Euro im Monat oder mehr verdient, greift die Verfahrenshilfe nicht. Diese Menschen sind aber trotzdem von den Prozesskosten stark betroffen." 

Scheiber würde eine Ausnahmeregelung für Menschen mit mittlerem Einkommen befürworten - und zwar in Fällen mit hohem Streitwert. Wenn etwa ein großes Unternehmen eine kleine Firma klagt, kann das existenzbedrohend wirken - selbst wenn die Verteidigerkosten alleine tragbar wären.

Keine Kostenübernahme in Verwaltungsverfahren

Kritik am System der Verfahrenshilfe übt auch Joachim Stern, Lehrbeauftragter am Wiener Juridicum: "Betroffene haben so gut wie keine Auswahlmöglichkeiten, was den Anwalt betrifft", meint Stern. Der Fall wird einem Verteidiger einfach zugeteilt - ohne Rücksicht darauf, was dessen Spezialgebiet ist. "Es herrscht die Annahme: 'Jeder Anwalt kann alles'", sagt Stern. RechtsanwältInnen, die vorwiegend Zivilrechtsfälle betreuen, würden Strafsachen oder Verfassungsbeschwerden zugeteilt - "und das Ergebnis kann dann dementsprechend aussehen", so Stern.

Dazu kommt, dass es die Prozesskosten-Übernahme nur in Zivil- und Strafverfahren gibt - nicht jedoch in den meisten Verwaltungsverfahren. Dort gibt es sie erst vor den Höchstgerichten. Selbst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte erster Instanz wird diese Möglichkeit nicht geschaffen - damit breche Österreich EU-Recht, meint Stern. Die Grundrechtecharta der Union gebe vor, dass es auch in solchen Verfahren für ärmere Schichten Rechtsschutz geben muss. "Man hat das komplett ausgeblendet", kritisiert Stern. Ähnliches gelte für Verfahren vor dem Asylgerichtshof: Asylsuchende erhalten ebenfalls keine Verfahrenshilfe - obwohl sie fast nie in der Lage sind, Anwaltshonorare zu bezahlen.

Hilfe kommt zu spät

Doch selbst wer Vefahrenshilfe bekommt, erhalte diese meist viel zu spät, meint Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Schon bei der ersten Einvernahme sollte ein Rechtsbeistand anwesend sein, fordert Wolff. "Der heikelste Punkt im gesamten Strafverfahren ist der Zeitpunkt nach der Festnahme", so Wolff. "Da sind die Betroffenen unter Stress und neigen dazu, Dinge zu gestehen, die sie nie begangen haben." Die ÖRAK fordert daher, dass alle Betroffenen schon bei der ersten Vernehmung anwaltliche Hilfe erhalten - und nur dann darauf verzichten können, wenn sie nachweislich mit einem Anwalt oder einer Anwältin telefoniert haben.

Laut Joachim Stern ist die Trennschnur der Zwei-Klassen-Justiz jedenfalls nicht nur zwischen Arm und Reich aufgespannt, sondern auch zwischen MigrantInnen und Mehrheitsgesellschaft. "Es gibt einen teils offenen Rassismus am Gericht", so Stern – StaatsanwältInnen und RichterInnen, die sich über Minderheiten verächtlich äußern, seien keine Seltenheit. Diese Verachtung gegenüber Fremden zeige sich auch am Fehlen ausreichender Dolmetschleistungen vor Gericht: "Es wird zu wenig und nicht mit der notwendigen Qualität übersetzt. Die Menschen sind oft nicht in der Lage, sich ausreichend zu verteidigen“, meint Stern.

Egal, ob zugewandert oder nicht: Wer keine Verfahrenshilfe erhält, weiß zu Beginn des Verfahrens meist nicht, wie viel die Verteidigung kosten wird. "Anwaltshonorare sind völlig intransparent", meint Stern. Anders als im Konsumentenschutz gebe es für MandantInnenselten Absicherung in Form eines Kostenvoranschlags, wenn sie einen Anwalt/eine Anwältin beauftragen

Zu den Anwaltskosten kommen die Gerichtsgebühren: Laut einer Vergleichsstudie der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) finanziert sich kein Justizapparat Europas so stark über Gebühren wie die österreichischen Gerichte. Egal ob für einfache Zivilklagen, Grundbuchseintragungen oder einen außergerichtlichen Vergleich: Es fallen Gebühren an, die für viele abschreckend wirken - vor allem für jene, denen am Monatsende ohnehin wenig übrig bleibt. (Maria Sterkl, derStandard.at, 24.10.2012)

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ich fordere den Verfahrenshilfemechaniker

Die Welt ist so ungerecht - man muss immer noch für Dienstleistungen bezahlen!!!!

Wann kommt endlich der Verfahrenshilfemechaniker der den einkommensschwachen Schichten den Zugang zu unbeschränkter Mobilität zukommen lässt - oder der Verfahrenshilfe- Gastwirt!!!!

Na no besser wir machen für alles ein Amt und man bekommt alles zugeteilt - nein auch nicht gut- wir wollen uns ja den besten aussuchen könnnen - nein auch nicht gut - wir machen ein Amt wo alle gleich gut sein müssen - für alles!! jetzt ist es gerecht - dann brauchen wir nicht mehr zu arbeiten weil wir alles vom Amt kriegen - dann muss keiner mehr arbeiten dann sind wir endlich frei - jetzt ist es gut

"Völker hört die Signale...."

Ich ging ohne Verfahrenshilfe zu Gericht.
Und Ich wurde mit Unwahrheit verurteilt mit den Lügen meiner Gegner - die "freigespreochen" wurden.

Ich würde es wieder tun.

Zu meiner Strafe, die eine materielle ist, stehen Staatsanwaltschaft und Richter vor den ideelen Werten - Wahrheit, und damit Recht und Gerechtigkeit, nackert da.

Die Richter blamierten Sich dabei vor Freigesprochenen und Verurteilten; wobei die Freigesprichenen nicht so laut reden.

Ich ermöglichte mit meiner Berufung entsprechend der gesetzlichen Möglichkeit dem östereichischen Staat doch nicht zu versagen, gesellte meiner Sache aber weiterhin keinen Anwalt bei.

Ich habe Mich dem Terror, die Richter mit ihren Strafen auch verbreiten, nicht gebeugt

zitternd Anwälte beauftragt; Ich habe nicht getan, womit Ich verurteilt bin. Ich musste und muss ncht verteidigt werden: die Wahrheit ist anders

Ich alleine bin aus der Sache gerecht hervorgegangen. Das kann man nicht bezahlen.

die Richter sind, so weit Ich Sie kennengelernt habe, mit ihrer Arbeitsquälität nur Psychiatern vergleichbar

diese Ärzte brauchen Sich um keine Patienten mehr kümmern, was die sagen, wollen und bemängeln

das staatliche Recht ermächtigt Sie die zu behandeln wie Sie wollen

die Patienten gehen dort wochen- und monatelang im Kreis, mit hohen Dosen von Psychofarmaka; Sie werden dabei kranker als Sie es zuvor waren

viele geben auch auf

in anderen Sparten der Medizin muss Erfolg da sein

in der Psychiatrie und Justiz nicht; da reichen Behauptungen und Selbstdarstellungen von Richtern und Ärtzen.

ein Fehlurteil ist zu meiden wie eine Straftat
auch ein Arzt operiert so, dass Er mit seinen Schnitten die Patienten gesünder macht - und nicht
kränker

die Richter legen in ihrer Begründung ihre Fahrlässigkeit offen zur Schau: was der Verurteilte brachte, sei eine "ohnehin nicht gerade lebensnahe Theorie", es war aber aller Wahrscheinlichkeit noch so

die Richter können so
und sitzen dazu über andere zu Gericht

es nagt Sie kein Gewissen
Sie geben Sich selbst das Recht

es war aber aller Wahrscheinlichkeit nach doch so

aus Fehlern drehen Sie einen den Strick
fragt man Sie aber normal: was sind Ihre Entscheidungsgründe

kommt: das können Sie nachlesen !

weil welche krank sind, muss man auch aushalten was Sie bieten

wobei unter den Kranken ja solche und solche sind:
solche die Sich halten
und solche die eingehen

wie Schläger auf der Straße
operieren mit der Angs

Ich verachte Sie gleichermaßen.

Ich möchte sogar schon, dass das Fehlurteil bleibt; Ich stelle keinen Antrag mehr auf Aufhebung

Ich bin über diesen Staat hinaus
183 wollen Mir mein Leben regeln ?

Ich fuhr mit dem Rad um CO2 zu sparen; bekam einen Faustschlag ins Gesicht und bin verurteilt

wenn die Richter Mich nocheinmal sehen, das ist ja nur eine Beschämung

4000 im Monat kassieren
was ein "arbeitsloser" Radfahrer, dem zweifelsfrei ins Gesicht geschlagen wurde, vorbringt als: ohnehin nicht gerade lebensnahe Theorie abtun
Ihn alleine verurteilen und so drei Jahre lang auch eine wirkliche Hüerde in den Weg legen Arbeit zu finden ..

Jus !

zwei Staatsanwälte und vier Richter schaffen es auch nur wirklich die Wahrheit zu erkennen, wenn ein siebter zusätzlich bezahlt wird ...

Nein !

diese Diktatur geht auch irgendwann vorbei ..

ein Urteil, von der ersten bis zur letzten Seite falsch
ein Totalschaden; im ideelen Bereich eine einzige Selbstschädigung von vier Richtern ..

bei der Berufung fing Ich nocheinmal an; da tönte es von oben: der Freispruch der Gegner ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; das gehört in ein anderes Verfahren; für meinen Freispruch war aber der Zusammenhang zu erzählen

Für diese Fachleute braucht es auch Verteidiger

nicht mit Unwahrheit zu verurteilen dazu nicht maßgebliche Verantwortung für drei Richer der zweiten und letzen Instanz

der Vorsitzende beeindrückte - wie hoch seine Nase war

rüstig in Pension lässt Sich der weiter aushalten

100 Jahre Republik, 5 Jahre Jus studieren
und diesen Staast nicht begriffen haben

hier ist das Volk der Souverän
also erhebt man Sich auch als Richter, Staatsanwalt und sonstiger Beisitzender, wenn andere Prozessbeteiligte kommen, und begrüßt angemessen

Die Herrschaften bekommen bezahlt. Sie haben den anderen Prozessbeteiligten somit Ehrerbietung zu erweisen ..

was der Staat schon ist: Brechen

dazu hat man es mit Schuldigen zu tun
was kann man erwarten ?

"Entschuldigen Sie bitte",
aus dem Mund eines Richters ?

12 Jahre Schule
3 Jahre Gerichtsgebäude
und dann setzen Sich die hin
keine Lebenserfahrung
tun so als ob Sie von allem was verstehen
was Sie halt glauben wollen oder nicht

nach dem Tratschen in der Schule: studiere Jus
als Richter hast Du so auch immer Recht

die bringen sonst nichts mit, als irgendwelche Zeugnisse
etwa: Sie fuhren die ganze Zeit schon mit dem Rad
es steht zwar nicht im Gesetzestext
aber mit Allgemeinbildung kann eingesehen werden, dass Erdöl gesapart werden soll
und dem wird auch entsprochen
ohne Strafandrohung

nichts
nur dasitzen
irgendwelche dahergekommenen

beurteilen
und verurteilen

Ich vergaß 5 Jahre Jus
ob aber nicht wichtiger ist: wie trage Ich richtig die Krawatte

das ist einfach nicht meiner würdig ...

jetzt sagt da ein Richter, dass was nicht passt

Ich fand dass das was Mir angetan worden ist aber nicht so ganz bei der italienischen Kindeswegnahme dazugehört

wenn einer selbstkritisch ist, dann will Ich eigentlich gar nicht noch voll ausholen

Ich sprach einen Rechtspraktikanten im Büro meiner Verurteilerin auf die Sache an; das hätte Ich nicht tun sollen ..

von selbst kommt die Frau nicht, und entschuldigt Sich

Ich bin in der Wahrheit.
Die anderen Angeklagten und nicht Bestraften, deren Bestrafung nicht mein Anliegen war (die Staatsanwaltschaft erhob hier eingemächtig - unautorisiert - Anklage), und vor allem eben Staatsanwälte und Richter, die ja - anders als die Streitgegner - mit der ganzen Sache auch Geld verdienen - ihren Lebensunterhalt beziehen, sind schuldig

am Oberlandesgericht stand ein Kruzifix am Richterpult; Ich fragte mit der Bestätigung des Ersturteil noch drängend, wie etwas gewesen sein kann, um auf den wahren Sachverhalt doch aufmerksam zu machen; der Vorsitzende - Österreicher - fuhr Mich aber nur an: Ich hole die Polizei

nachdem Mir Schilderungen des Christentums nun auch bekannt sind, das jüngste Gericht

da kann man lange schreiben über so Richter
dabei sind die ja gar nichts
auch nur Terroristen

und dann haben die Kruzifix vorne - Jesus,
ja Jesus macht denen auch noch Männer die nicht verheiratet sein dürfen und Ihnen die "Heisgewissheit" spenden

sechs fertige Juristen sind nicht in der Lage in einer Sache die Wahrheit finden; es muss ein siebenter extra bezahlt werden

Jus - nichts gescheites gelernt

als Oberlandesrichter vor einem Berufendenden, der mit dem Rad gefahren war und die Nase blutig geschlagen bekommen hatte, die Nase oben haben
Ihm erklären: die Gegner sind freigesprochen, also darf was die taten nicht mehr gesagt werden

der Berufende muss aber im Zusammenhang erzählen, das ist ja sonst nicht normal

meine Erfahrungen

8) Polizei macht bei Anzeigen nichts, ausser Sie aufzunehmen bei geringfügien Beträgen bis Euro 1.000,-- lehnts Staatsanwaltschaft ab
9) schützen Verjährungsfristen die Betrüger
10) Politiker wissen das und nützen das Rechtssystem wenns wer angreift, habens ja ausverhandelt
11) Widergutmachung von Strafttaten ein Fremdwort in Österreich
12) Ausgleich zu schaffen, jeder will seinen Akt nur vertreten, bevor er den die ganzen Menschen und ihre Situation beleuchtet
13) sind viele Jus-Studenten schon in Politik-nahen Institutionen tätig um es sich zu richten - macht mir Angst was die für Probleme haben
14) gibts Familienclans in Politik und Justizwesen die sich absichern vor Veränderungen

eine Hand wäscht die "Andere" eben Felix

meine Erfahrungen

der Rechtsanwaltskammer/Rechtsanwälte
schicken bei Verfahrenshilfe

1) auszubildende Magister, die es nicht interessier!
2) wenns gleichzeitig einen Gerichtstermin haben
wos mehr Geld kassieren kommens nicht
3) werden Daten nicht weitergegeben und Beweise
nicht verfolgt, weils unfähig sind zu recherchieren
4) manche Versicherungen richten es sich - selber erlebt bei Gericht - leider später erst überzuckert
5) manche Rechtsanwälte wollen ohne Arbeit nur Spesen verrechnen
6) Rechtspfleger/Exekutionsbeamte helfen bei diesem "Kasperltheater" noch mit - verstecken sich hinter Datenschutzgesetze
7) hab dreissig Fahrnis/Gehaltsexekutionen gemacht was ich da erlebt habe zum schämen!

kämpfe seit vier Jahren um mein Geld!

Allein schon die juengste drastische Erhoehung der Gerichtsgebuehren ...

... ist eine gewollte Barriere, weniger finanzkraeftigen Buergern den Zugang zum Recht zu erschweren.
Wenn das keine 2-Klassen-Justiz ist, was dann ?

Wenn Nicht-Juristen über...

...rechtliche Zusammenhänge schreiben kommt leider nicht viel raus. Ebenso wie bei diesem Artikel.

Ich wiederhole nochmal, daß eine Rechtsschutzversicherung sehr viel abdeckt - außer im strafrechtlichen Teil, wo mehr oder weniger nur Fahrlässigkeitsdelikte erfasst sind und reine Verwaltungsverfahren sind auch ausgespart.

Wäre eigentlich ein Sommerlochartikel meiner Meinung nach...

Versicherungsvertretter?

Versicherungen putzen sich ab mit Ausreden wie Vorvertraglichkeit oder indems alles von einer Zentrale Wien aus ruhen lassen!

Versicherungen diskreminieren sogar Menschen indems falsche Daten weitergeben wie bei KFZ-Versicherungen Bonus/Malus System!

Rechtsanwälte von Versicherungen sind mit Richter per Du und scherzen, wo du dann blöd aus der Wäsche schaust und denkst - sind die Befangen?

also unser Rechtssystem ist wirklich rechts mittlerweile unterwandert und links abgeschnitten worden! eben ein Justizirrtum!

Das ist gut. Die zwingen Sich auf; aber man braucht gar nichts dazu sagen, man hat es ja nicht studiert.

Ein teurer Rechtsanwalt, das ist dann schon noch notwendig.

Eine einzige Selbstversorgung
an der Nase herumführen
für dumm verkaufen: Jus

wenn Rechtsanwälte

oder werden Juristen Studenten schreiben, kommt auch nichts raus! siehe Universitätenreform!

derer Probleme möchte ich haben - Jus-Student
in Wels im Gemeinderat - W-Lan Ansuchen um surfen zu können im Park z.b. obwohls möglich ist, wennst dich auskennst bei IT - eben nur Paragraphenjongleure

jedoch beim menschlichen, technischen Sachverstand versagens total - leben sicher lange bei der Mutter oder derer Obhut, wie der zweite bei uns im Gemeinderat!

einer schwarz, einer rot ein Zustand der traurig stimmt über die Zukunft in Österreich!

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