Moskau-Kiew und zurück: Statt Asyl Entführung

Ein russischer Oppositioneller wurde in der Ukraine gekidnappt und nach Moskau verschleppt. Dort gestand er angeblich, Teil einer Großverschwörung gegen den Kreml zu sein. Die Uno fordert Aufklärung.

Es klingt wie der Plot zu einem James-Bond-Film à la Liebesgrüße aus Moskau: Der in Russland gesuchte Leonid Raswosschajew (39), Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, beantragt in der Ukraine politisches Asyl. Doch als er in Kiew das Gebäude des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) verlässt, wird er schon erwartet. Mehrere Männer in Zivil, offenbar russische oder ukrainische Geheimdienstler, zerren ihn in ein Auto und brausen los.

Zwei Tage später taucht er in Moskau wieder auf - in Handschellen. Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt in einem Blitzverfahren und in Abwesenheit der Verteidiger zwei Monate U-Haft. "Berichten Sie darüber, dass ich zwei Tage lang gefoltert wurde. Ich wurde mit dem Tod bedroht", sagt Raswosschajew beim Verlassen des Gerichts, ehe Uniformierte ihn in ein Polizeiauto schieben.

"Terror- und Putschpläne"

Wieder einen Tag später gibt das Ermittlungskomitee in Moskau eine Erklärung heraus: Raswosschajew habe gestanden, die Ausschreitungen bei der Oppositionskundgebung zur Amtseinführung Wladimir Putins mitorganisiert zu haben. Zudem sei er einer der Oppositionellen, die in Minsk bei einem Treffen mit der georgischen Führung über Terroranschläge und einen Staatsstreich in Russland verhandelt haben. Raswosschajew soll auch den prominenten Oppositionspolitiker Sergej Udalzow belastet haben.

Die Affäre ist einer der spektakulärsten und zugleich dubiosesten Fälle in der jüngeren russischen Geschichte: Losgetreten wurde sie Anfang Oktober vom kremlnahen Sender NTW mit dem Propagandafilm Anatomie des Protestes 2. In der dort verbreiteten Verschwörungstheorie heißt es, die Opposition plane Hand in Hand mit der kriminellen Unterwelt und dem Ausland Terror und Umsturz in Russland. Als "Beweis" dient ein Video, das unter anderem Udalzow und Raswosschajew bei Verhandlungen mit dem Chef des Verteidigungsausschusses im georgischen Parlament, Giwi Targamadse, zeigen soll. Pikant: Angeblich verspricht Targamadse bei dem " Verschwörertreffen" in Minsk der russischen Opposition 35.000 US-Dollar pro Monat für die Revolution. Ein Umsturz quasi zum Schnäppchenpreis.

Vorgehen verschärft

Die Qualität des Videos ist schlecht, die Akteure sind nur schemenhaft zu erkennen. Die Opposition spricht von Fälschung, die Behörden hingegen von Beweismaterial. Der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, nennt das Video gar einen Beweis "für die professionelle Arbeit der Geheimdienste". Dabei bleibt völlig unverständlich, wieso die Staatsanwaltschaft erst aktiv wurde, nachdem der Film Monate später in einem Sex-and-Crime-Sender zu sehen war.

Die zweifelhafte Echtheit des Videos ist nur eine der Ungereimtheiten: Das Treffen soll im Sommer stattgefunden haben, die blutigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Opposition gab es jedoch schon bei der Demo am 6. Mai. Auch die angebliche Georgien-Connection wirft viele Fragen auf.

Faktum ist, dass die Behörden seit Beginn der dritten Amtszeit Putins als Präsident das Vorgehen gegen die Opposition drastisch verschärft haben. Im Eiltempo wurde ein neues Demorecht durch die Duma gepeitscht, mehrere Verfahren gegen Oppositionsführer wurden eingeleitet, und der bekannte putinkritische Abgeordnete Gennadi Gudkow wurde in einem fragwürdigen Prozess aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Entführung Raswosschajews scheint nur der vorläufige Höhepunkt einer neuen Repressionspolitik.

Am Dienstag forderte das UNHCR in einer Mitteilung von den russischen Behörden die Aufklärung des Falles. Die Entführung Raswosschajews zeuge von "tiefer Missachtung internationaler Gepflogenheiten". (André Ballin, DER STANDARD, 24.10.2012)