Frauenquote lässt auf sich warten

23. Oktober 2012, 17:34
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Streit um EZB-Direktor verschärft

Straßburg - Eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen bedarf noch weiterer Abstimmung. Die Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding konnte am Dienstag nicht wie geplant verabschiedet werden. Zuvor war durchgesickert, dass der Vorschlag intern heftig umstritten sei. Reding will das Vorhaben nun Ende November neuerlich auf die Tagesordnung setzen.

Ein Streit um das Geschlecht blockiert derzeit auch die Bestellung von Yves Mersch als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Das EU-Parlament wünscht sich eine Frau als Kandidatin. In der EZB-Spitze wären sonst nur Männer vertreten. Da der Rat sich geweigert habe, auf einen Brief des zuständigen Ausschusses im Mai zu reagieren, werde Mersch abgelehnt, erklärte die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek: "Wir haben zwar kein Vetorecht, aber wir wollen es uns nicht gefallen lassen." Die SP erwartet, dass der Rat Mersch zurückzieht, eine neue Kandidatin präsentiert, sagte Evelyne Regner.

Formal könnte der Ministerrat das Parlament ignorieren. Die Qualifikation des Luxemburgers Merschs wird von keiner Fraktion infrage gestellt. "Aber er wird keine Mehrheit bekommen", heißt es in der Volkspartei (EVP), wo er die meisten Unterstützer hat. "Wir werden für Mersch stimmen", kündigte ÖVP-Delegationschef Othmar Karas an. Man mache die EZB zum Politikum - just am Tag, an dem die EU-Kommission besagte Regelung zu verpflichtenden Frauenquoten in Aufsichtsräten aufschob.  (Thomas Mayer aus Straßburg,  DER STANDARD, 24.10.2012)

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    Die Regierungen der Eurozone hatten für den Posten keine Frau vorgeschlagen, obwohl dies der Ausschuss ausdrücklich gefordert hatte.

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