Grünes Licht für Finanz-Steuer von zehn Staaten

23. Oktober 2012, 14:27
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Rechtliche Bedingungen für Alleingang sind erfüllt, Österreich und neun andere Länder dabei

Brüssel - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, gegeben. Alle rechtlichen Bedingungen für ein solches Vorhaben seien erfüllt, erklärte die EU-Kommission. An der Finanztransaktionssteuer beteiligen sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Für eine "verstärkte Zusammenarbeit" einzelner EU-Staaten sind mindestens neun Länder erforderlich.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Initiative. "Diese Steuer kann Milliarden von Euro im Rahmen von den so sehr benötigten Einnahmen der Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten aufbringen. Es geht hier um Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor geteilt werden, anstatt den gewöhnlichen Bürgern aufgelastet werden", sagte Barroso.

Stärkung des Binnenmarkts

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, auch wenn nicht alle EU-Staaten dabei seien, gebe es doch einen EU-weiten Nutzen der Finanztransaktionssteuer. Die Steuer werde den Binnenmarkt stärken und den zu einem stabileren Finanzsektor führen. Semeta appellierte an den EU-Ministerrat und das Europaparlament, den Beschluss nunmehr rasch umzusetzen.

Jedes Land, das dies wolle, könne zu einem späteren Zeitpunkt unter denselben Bedingungen wie die zehn Staaten noch dazustoßen, erklärte die EU-Kommission. Der Vorschlag der EU-Kommission muss mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat verabschiedet werden und vom EU-Parlament gebilligt werden, um Gültigkeit zu erlangen. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr werde die EU-Kommission einen "substanziellen Vorschlag" für eine harmonisierte Finanztransaktionssteuer unterbreiten, erklärte die EU-Behörde. Die Kommission wolle sich dabei an ihrem ursprünglichen Vorschlag orientieren, werde aber alffällige nötige Änderungen prüfen.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Die Steuer würde nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer für 2014 im Budget geplant. (APA, 23.10.2012)

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