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Bis Ende November sollen 1.000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen von den Bundesländern aufgenommen werden.
vergrößern 500x443Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), sprach von "erzieltem Konsens" - und Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) lobte die versprochene "Kraftanstrengung" der Länder: Am Dienstag haben Bundesregierung und Ländervertreter, also alle Landeshauptleute sowie Innen- und Verteidigungsministerium, ein "Memorandum zur nachhaltigen Sicherung der Grundversorgung" unterzeichnet.
Präsentiert wurde das sechs Punkte umfassende Dokument im offiziösem Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt: Die Länder hätten sich bereit erklärt, bis Ende November bis zu tausend zusätzliche Plätze für Asylwerber zu schaffen. Tausend Flüchtlinge, die derzeit mangels Plätzen in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham leben, sollten bis dann in die Länder übersiedelt sein. Im Lager Traiskirchen sollten sich dann idealerweise 480 Flüchtlinge aufhalten, sagten die Politiker.
Um dies zu bewerkstelligen, ist jedes Bundesland aufgerufen, in den kommenden sechs Wochen dafür Sorge zu tragen, dass es seine in der Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung festgesetzte Aufnahmequote für Asylwerber zu mindestens 88 Prozent erfüllt. Dieser Prozentsatz ist einer Beilage zum Memorandum zu entnehmen.
Um die 88 Prozent zu schaffen, müsste das Burgenland 20, Vorarlberg 80, Tirol 110, Kärnten 150, Salzburg 170 und Oberösterreich 250 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Auch Wien und Niederösterreich, die die Quote derzeit übererfüllen, sowie die Steiermark, die dies zu 95 Prozent tut, sollen weiter "verstärkt zur Entlastung der Betreuungsstellen beitragen" .
Um geeignete Plätze für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu schaffen, werden in Punkt drei des Memorandums weitere Finanzverhandlungen angekündigt.
Politischen Sprengstoff beinhaltet Punkt vier des Memorandums: Er besagt, dass der Bund den Ländern künftig "bei Bedarf" Liegenschaften zur Verfügung stellen wird, "auf denen provisorische Unterkünfte errichtet werden können, zur Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerbern".
Gedacht sei dabei an "Kasernen sowie an Container, wie sie auch für Schulen und Kindergärten verwendet werden", sagte Mikl-Leitner. Auf sie werde man rückgreifen, sollten die Länder dem Zurverfügungstellen von Quartieren bis Ende November doch nicht nachkommen. Wo konkret diese Notquartiere errichtet würden, würde dann wohl im Dezember vereinbart. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.10.2012)
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= wenn LH NIESSL folgendes von sich gibt:
"Wichtig ist, dass alle solidarisch sind" !!!!
Wo war denn bisher die Solidarität und Paktfähigkeit zu einer Quote ????? verschlafen ????
Jetzt nimmt er in generöser Art 20 Personen auf ?
WIDERLICH !
Da ist mehr als alter Mist in der SP.
Asylanten: Verfolgte, die Schutz brauchen
Immigranzen: Wirtschafts"flüchtlinge", die ein besserers Leben suchen, und von der Wirtschaftskammer "händeringend" gesucht werden (IT Inder, Schweißer Polen, ...), weil es in Österreich ja keine qualifizierten Arbeiter gibt - zumindest nicht um den Preis.
Stellen Sie sich vor, Sie schulden mir 1000,- EUR und zahlen sie mir jahrelang nicht zurück. Von Zinsen gar keine Rede.
Dann, eines Tages, sagen wir: gestern, treffen wir einander und kommen nach stundenlangem, zähem Ringen zu folgender Einigung:
Sie zahlen mir statt 1000,- EUR nur 880,- EUR zurück, das aber sicher bis Ende November.
Und falls Sie bis dahin das Geld doch nicht haben sollten, leihe ich Ihnen die 880,- EUR...
???
DAS will man uns als "nachhaltige Sicherung der Grundversorgung" verkaufen?
Geht's noch?
Wie schwierig kann es für Landeshauptleute eigentlich sein, 100 oder 200 Menschen in ihrem Bundesland unterzubringen und aus irgendeiner Werkskantine täglich mit Nahrung versorgen zu lassen?
Schier unglaublich, das Ganze!
aber nicht aus irgendeiner Werkskantine mit Essen versorgt werden, weil ihnen unser Essen nicht schmeckt.
Sie wollen teilweise selbst kochen oder ihre gewohnten Speisen vorgesetzt bekommen.
In den diversen zeitungen wie Megaphon liest man immer wieder, die grauenhaft sie unser Essen finden und ihr gewohntes Essen vermissen.
sie waren schon lange in keiner Kantine, wie mir scheint.
Im AKH wird für Instant-Fraß (heißes Wasser drauf - fertig) an die vier Euro verlangt. Dort wird für rund 3.000 Leute gekocht - und die Preise gehen auf die eines Bistros beim Supermarkt zu.
Zudem: warum nicht selbstversorgte Küchen zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten (inkl. Entlastung von Werkskantinen und Transport des Futters sowie Verpackungsmüll für ebendiesen) kann nicht so viel größer sein, als die selbe Kohle für Lebensmittel und eine Küche bereitzustellen.
Frechheit, bei Grundversorgung wie Essen und Trinken überhaupt eine Debatte anzureißen. Zudem: woher beziehen Sie Ihr Wissen?!
was sie wollen sollte uns schön langsam egal sein, ich wohne in traiskirchen und kenne die situation, ich bin wirklich dafür, das lager schließen zu lassen. die nutzen das "gute, soziale" engmaschig gestrickte österreichische sozialnetz doch nur aus!! wie kommen wir dazu, dass sich kein mensch mehr in unsere gemeinde traut, man seine kinder nicht mehr alleine zur schule gehen lassen kann, weil sich im ganzen ort die asylanten bewegen!! ich bin für sofortige schließung!!
Natürlich vermissen sie ihr gewohntes Essen! Geht mir selbst im Ausland oft nicht anders. Abgesehen davon ist bei dem momentanen Tagsatz klar, dass da eine absolute Schweinsqualität auf den Tisch kommt (und/oder auch einfach nicht genug, wie wir mittlerweile auch schon des öfteren von AsylwerberInnen gehört haben).
Aber für Leute wie Sie ist wohl alles, was über Nicht-verrecken-lassen hinausgeht, hinausgeschmissenes Geld, gell?
Bei uns gibt es alles gratis. Wenn sie einem anerkannten Asylanten in Wien eine Gemeindewohnung zuweisen und das Bad ist nicht ordentlich verfließt, kommt sofort das gemerkte deutsche Wort: nix gut.
1. nicht guter Mann, sondern gute Frau
2. Weil es für die Asylwerber gratis ist, darf es Saufraß sein? Und für diesen Saufraß haben sie dann noch 24 Stunden am Tag dankbar zu sein und dürfen nicht einmal noch äußern, dass sie ihre gewohnte Kost vermissen?
3. nicht Asylant, sondern Asylwerber bzw. anerkannter Flüchtling
4. Wie oft haben Sie tatsächlich schon selbst (nicht von H.C. Strache) gehört, dass sich ein Flüchtling über ein "nicht ordentlich verfliestes" Bad aufregt, solang dieses nicht massiv schimmelbefallen o.ä. ist?
5. Sie machen Asylwerbern pauschale Unterstellungen und entblöden sich nicht, dazu auch noch mit der Deutsch-Keule zu kommen. Im selben Satz erzählen Sie vom "verfließten" Bad. Solche wie Sie sind mir die liebsten.
na und? dann sollens halt ihre gewohnten speisen selbst kochen. die meisten kommen aus gar nicht reichen ländern, wos ohne "gib uns unser tägliches schnitzi" geht. soll heissen die sind nicht täglich fleisch gewöhnt. und was spricht dagegen, wenn jemand schweinefleisch nicht isst? ich bin atheist und ess es auch nicht.
aber es kann doch nicht sein, dass wir in der eu horrende arbeitslosigkeit, bessonders bei der jugend, haben und gleichzeitig nehmen wir massen von flüchtlinge auf. und für denen können wir nicht mal ein dach überm kopf garantieren.
A) Wenn für Sie 1500 Leute in Traiskirchen schon eine "Masse" ist, sollten Sie niemals in ein Fußballstadion gehen.
B) Es ist keineswegs gesagt, dass alle diese Menschen auch hier bleiben dürfen.
C) Die Leute können nichts dafür, dass bei uns der Instanzenzug 10 Jahre und länger dauern kann.
D) Wie wär's, wenn Sie - oder andere Allegorien der Philanthropie wie H.C. Strache - sich endlich einmal andere Feindbilder suchen würden als Menschen, denen's offenkundig dreckig geht? Oder glauben Sie, dass es irgendjemand spaßig findet, jahrelang zusammen mit 1500 anderen auf engstem Raum zusammengepfercht zu leben?
E) Glauben Sie, dass auch nur 1 Arbeitsplatz mehr geschaffen würde, wenn wir niemandem mehr Asyl gewähren?
Better think twice!
Die Christlich sozialen Strassers, Martinz, die Feudalherren Häupl, Faymann ? Strache sicher auch nicht. Wer dann?
Ich glaube, sie sollten in IHRER Heimat für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten. Zu aufwendig?
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