Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), sprach von "erzieltem Konsens" - und Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) lobte die versprochene "Kraftanstrengung" der Länder: Am Dienstag haben Bundesregierung und Ländervertreter, also alle Landeshauptleute sowie Innen- und Verteidigungsministerium, ein "Memorandum zur nachhaltigen Sicherung der Grundversorgung" unterzeichnet.
Präsentiert wurde das sechs Punkte umfassende Dokument im offiziösem Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt: Die Länder hätten sich bereit erklärt, bis Ende November bis zu tausend zusätzliche Plätze für Asylwerber zu schaffen. Tausend Flüchtlinge, die derzeit mangels Plätzen in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham leben, sollten bis dann in die Länder übersiedelt sein. Im Lager Traiskirchen sollten sich dann idealerweise 480 Flüchtlinge aufhalten, sagten die Politiker.
Um dies zu bewerkstelligen, ist jedes Bundesland aufgerufen, in den kommenden sechs Wochen dafür Sorge zu tragen, dass es seine in der Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung festgesetzte Aufnahmequote für Asylwerber zu mindestens 88 Prozent erfüllt. Dieser Prozentsatz ist einer Beilage zum Memorandum zu entnehmen.
Um die 88 Prozent zu schaffen, müsste das Burgenland 20, Vorarlberg 80, Tirol 110, Kärnten 150, Salzburg 170 und Oberösterreich 250 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Auch Wien und Niederösterreich, die die Quote derzeit übererfüllen, sowie die Steiermark, die dies zu 95 Prozent tut, sollen weiter "verstärkt zur Entlastung der Betreuungsstellen beitragen" .
Um geeignete Plätze für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu schaffen, werden in Punkt drei des Memorandums weitere Finanzverhandlungen angekündigt.
Kasernen und Container
Politischen Sprengstoff beinhaltet Punkt vier des Memorandums: Er besagt, dass der Bund den Ländern künftig "bei Bedarf" Liegenschaften zur Verfügung stellen wird, "auf denen provisorische Unterkünfte errichtet werden können, zur Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerbern".
Gedacht sei dabei an "Kasernen sowie an Container, wie sie auch für Schulen und Kindergärten verwendet werden", sagte Mikl-Leitner. Auf sie werde man rückgreifen, sollten die Länder dem Zurverfügungstellen von Quartieren bis Ende November doch nicht nachkommen. Wo konkret diese Notquartiere errichtet würden, würde dann wohl im Dezember vereinbart. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.10.2012)