Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Am Dienstag haben die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE die Unterstützungserklärungen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergeben. Der frühestmögliche Termin für das Volksbegehren sei der 8. Jänner 2013, erklärte die Initiative in einer Aussendung. Als Wunschtermin nannte MeinOE die Woche um den 20. Jänner, an dem auch die Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfindet.
Johannes Voggenhuber (Grüne), Bevollmächtigter der überparteilichen Initiative, übergab gemeinsam mit Mitinitiatoren der Innenministerin neun Koffer und Kisten mit 12.178 Unterstützungserklärungen. Gemeinsam mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern trete man "gegen eine Politik auf, die in weiten Bereichen durch Stillstand, gegenseitige Blockade und einen enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung gekennzeichnet ist", so Voggenhuber.
Das Innenministerium wolle innerhalb von rund 14 Tagen die Anliegen von MeinOE prüfen, sagte ein Sprecher Mikl-Leiters. Dazu gehöre die formale Prüfung der abgegebenen Unterschriften; zudem müsse man sehen, ob der Wunschtermin für die Eintragungswoche rund um den 20. Jänner 2013 "technisch und rechtlich machbar" sei. (APA, 23.10.2012)
Verfassungsjurist Mayer ist gegen jene Refomen der direkten Demokratie, die FPÖ, Grüne und BZÖ vorgeschlagen haben
Dafür sollen Gemeinden nur mehr zu regulären Zeiten öffnen, meint Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
FPÖ, Grünen und BZÖ einigten sich auf Kompromissvorschlag - Unterstützung kommt von der ÖVP - SPÖ bleibt bei Bedenken
Kritik an geplantem Vermerk einer Unterstützung für Volksbegehren oder Bürgeranfragen im Zentralen Wählerregister
Die Demokratiereform soll mit dem Volksbegehren nicht gescheitert sein: Die Regierung verspricht Meilensteine. Welche, ist aber umstritten
Am 6. Mai tagt nächster Verfassungsausschuss zu drei Streitthemen
Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens setzen auf Social-Media-Auftritte
Droht eine Datenbank voll mit politischen Profilen? - Fragen und Antworten zur geplanten Reform
Weiterhin Skepsis nach Sitzung der Arbeitsgruppe "Direkte Demokratie"
Voggenhuber: Schweigende Mehrheit soll ihr Schweigen brechen
Kopf kontert "MeinOE"-Initiatoren Busek und Voggenhuber - Cap freut sich auf Dialog
Die Proponenten des Demokratie-Volksbegehrens kämpfen gegen die jüngsten Wahlvorschriften von SPÖ und ÖVP an
MeinOE-Mitinitiator Busek: "Absolut lächerlich" - Auch Opposition zürnt
Ausschuss beschloss ersten Teil des "Demokratiepakets" - Grüne fürchten Benachteiligung von Frauen
VP-Klubchef schreibt offenen Brief an Busek und Voggenhuber
Immer mehr Initiativen setzen auf direkte Demokratie und spekulieren mit Frust der Bürger
Nationalratspräsidentin: Weiterentwicklung "nur auf Basis der Einbindung des Parlaments"
Viele Wähler fühlen sich von den Politikern ignoriert. Die Koalition will die Entfremdung mit einem Demokratiepaket bekämpfen. Kritiker sehen nur Kosmetik
Umfrage: 79 Prozent für Ausbau der direkten Demokratie - Vorbild Schweiz
Voggenhuber: "Österreich-Rabatt" bei Demokratie und Rechtsstaat streichen
Gisela Erler, in Baden-Württemberg Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, über die "Politik des Gehörtwerdens", intelligentes Beteiligen und Minderheiten als Sensoren
Bundesrat soll auch Teileinspruch einlegen können - Frühere Einbindung der Landtage in Gesetzesvorhaben gefordert
IFES-Befragung: Nur ein Drittel mit dem Nationalrat zufrieden, 80 Prozent wollen mehr direkte Demokratie
MeinOE fordert nicht einmal die Abschaffung der unfairen 4% Hürde zum Einzug in den Nationalrat oder bei den Landtagen. Warum will MeinOE den Mandatsraub an den Kleinparteien nicht stoppen?
Tipp: Hier geht es zum fairen Wahlrecht
=> http://www.faireswahlrecht.at/
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.