MeinOE übergibt Unterstützungserklärungen

23. Oktober 2012, 13:47
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Entscheidung des Innenministeriums über Termin für Demokratie-Volksbegehren in zwei Wochen

Wien - Am Dienstag haben die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE die Unterstützungserklärungen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergeben. Der frühestmögliche Termin für das Volksbegehren sei der 8. Jänner 2013, erklärte die Initiative in einer Aussendung. Als Wunschtermin nannte MeinOE die Woche um den 20. Jänner, an dem auch die Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfindet.

Johannes Voggenhuber (Grüne), Bevollmächtigter der überparteilichen Initiative, übergab gemeinsam mit Mitinitiatoren der Innenministerin neun Koffer und Kisten mit 12.178 Unterstützungserklärungen. Gemeinsam mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern trete man "gegen eine Politik auf, die in weiten Bereichen durch Stillstand, gegenseitige Blockade und einen enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung gekennzeichnet ist", so Voggenhuber.

Das Innenministerium wolle innerhalb von rund 14 Tagen die Anliegen von MeinOE prüfen, sagte ein Sprecher Mikl-Leiters. Dazu gehöre die formale Prüfung der abgegebenen Unterschriften; zudem müsse man sehen, ob der Wunschtermin für die Eintragungswoche rund um den 20. Jänner 2013 "technisch und rechtlich machbar" sei. (APA, 23.10.2012)

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