EU-Parlament hob Immunität von Martin Ehrenhauser auf

23. Oktober 2012, 13:29
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Streit um Computerdaten von Hans-Peter Martin

Straßburg/Wien - Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März einhellig zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung.

In der Causa geht es um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, dass sein ehemaliger Mitstreiter Ehrenhauser Daten von Martins Computer entwendet habe. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

Ehrenhauser bestreitet Vorwürfe

Laut Martins Sachverhaltsdarstellung soll Ehrenhauser "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates E-Mail-System zugegriffen" und dessen "private und berufliche Daten, insbesondere E-Mails samt Anhängen, geöffnet, kopiert und ausgedruckt" haben.

Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies das zurück.

Ehrenhauser erklärte: "Die Anschuldigung von Hans-Peter Martin, ich hätte seinen Computer gehackt, ist falsch. Das EU-Parlament folgt mit der Aufhebung der Immunität meinem persönlichen Wunsch. Der Vorwurf zeigt vielmehr: Hans-Peter Martin bestätigt die Echtheit der Unterlagen, die ich bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe und die den Verdacht belegen sollen, dass er 1,5 Millionen Euro Steuergelder missbräuchlich verwendet hat. Und zweitens, selbst Hans-Peter Martin ist fest davon überzeugt, dass ich konsequent gegen Korruption vorgehe. Eine Verhaltensweise, die wir in Zeiten der systemischen Korruption dringend benötigen."

HP Martin: "Rufmord"

Hans-Peter Martin wiederum kündigte am Dienstag an, Ehrenhauser klagen zu wollen: Er wirft seinem ehemaligen Mitstreiter eine "unglaubliche Rufmord-Kampagne" vor. Deswegen "werde ich meine Anwälte beauftragen, Klage gegen Ehrenhauser wegen Kreditschädigung zu machen", so Martin am Dienstag gegenüber der APA.

Martin empörte sich, dass "Ehrenhauser die Aufhebung seiner Immunität missbraucht, um einen unglaublichen Rufmord" gegen seine Person zu begehen. Martin warf Ehrenhauser dabei "kriminelle Vorgänge" vor, "die er selber zu verantworten haben wird". Außerdem rechne Ehrenhauser offenbar mit einer Anklage gegen ihn.

Ehrenhauser hatte zuvor erklärt, die Anschuldigung von Martin, er hätte seinen Computer gehackt, sei falsch. Das EU-Parlament sei mit der Aufhebung der Immunität seinem eigenen Wunsch gefolgt". Den neuerlichen Vorwurf von Ehrenhauser, wonach Martin 1,5 Millionen Euro Steuergeld missbräuchlich verwendet habe, bezeichnete Martin als "haltlos".

Das EU-Parlament hatte zu Mittag die Immunität Ehrenhausers mehrheitlich aufgehoben. Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe Martins gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

So werde Ehrenhauser nach der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben". (APA, 23.10.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Martin Ehrenhauser.

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