EU-Parlament hob Immunität von Martin Ehrenhauser auf

23. Oktober 2012, 13:29
  • Martin Ehrenhauser.
    foto: ap/punz

    Martin Ehrenhauser.

Streit um Computerdaten von Hans-Peter Martin

Straßburg/Wien - Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März einhellig zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung.

In der Causa geht es um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, dass sein ehemaliger Mitstreiter Ehrenhauser Daten von Martins Computer entwendet habe. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

Ehrenhauser bestreitet Vorwürfe

Laut Martins Sachverhaltsdarstellung soll Ehrenhauser "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates E-Mail-System zugegriffen" und dessen "private und berufliche Daten, insbesondere E-Mails samt Anhängen, geöffnet, kopiert und ausgedruckt" haben.

Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies das zurück.

Ehrenhauser erklärte: "Die Anschuldigung von Hans-Peter Martin, ich hätte seinen Computer gehackt, ist falsch. Das EU-Parlament folgt mit der Aufhebung der Immunität meinem persönlichen Wunsch. Der Vorwurf zeigt vielmehr: Hans-Peter Martin bestätigt die Echtheit der Unterlagen, die ich bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe und die den Verdacht belegen sollen, dass er 1,5 Millionen Euro Steuergelder missbräuchlich verwendet hat. Und zweitens, selbst Hans-Peter Martin ist fest davon überzeugt, dass ich konsequent gegen Korruption vorgehe. Eine Verhaltensweise, die wir in Zeiten der systemischen Korruption dringend benötigen."

HP Martin: "Rufmord"

Hans-Peter Martin wiederum kündigte am Dienstag an, Ehrenhauser klagen zu wollen: Er wirft seinem ehemaligen Mitstreiter eine "unglaubliche Rufmord-Kampagne" vor. Deswegen "werde ich meine Anwälte beauftragen, Klage gegen Ehrenhauser wegen Kreditschädigung zu machen", so Martin am Dienstag gegenüber der APA.

Martin empörte sich, dass "Ehrenhauser die Aufhebung seiner Immunität missbraucht, um einen unglaublichen Rufmord" gegen seine Person zu begehen. Martin warf Ehrenhauser dabei "kriminelle Vorgänge" vor, "die er selber zu verantworten haben wird". Außerdem rechne Ehrenhauser offenbar mit einer Anklage gegen ihn.

Ehrenhauser hatte zuvor erklärt, die Anschuldigung von Martin, er hätte seinen Computer gehackt, sei falsch. Das EU-Parlament sei mit der Aufhebung der Immunität seinem eigenen Wunsch gefolgt". Den neuerlichen Vorwurf von Ehrenhauser, wonach Martin 1,5 Millionen Euro Steuergeld missbräuchlich verwendet habe, bezeichnete Martin als "haltlos".

Das EU-Parlament hatte zu Mittag die Immunität Ehrenhausers mehrheitlich aufgehoben. Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe Martins gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

So werde Ehrenhauser nach der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben". (APA, 23.10.2012)

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So einfach ist im Rechtssystem einer Demokratie.

Liegt begründeter Verdacht auf eine strafrechtliche- gerichtsrelevante Handlungsweise vor, was sicherlich nicht geleugnet werden kann, dann ist von den zuständigen Sicherheitsbehörden zu ermitteln zu untersuchen und nach dem Ergebnis wird die zuständige Staatsanwalt festtellen ob Anklage oder Einstellung zu verfügen ist. In diesem Fall wurde Anklage erhoben und es wird ein Gerichtsverfahren geben.

So einfach und unkompliziert wie jährlich huntertausendfach u.a. in Europs praktiziert.

"In diesem Fall wurde Anklage erhoben"

Nein, es wurde keine Anklage erhoben.

Ein Vorwurf der nicht unbedeutsam ist.

Laut Martins Sachverhaltsdarstellung soll Ehrenhauser "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates E-Mail-System zugegriffen" und dessen "private und berufliche Daten, insbesondere E-Mails samt Anhängen, geöffnet, kopiert und ausgedruckt" haben.

Es stellt sich die Frage von wo erhielt Ehrenhauser derart genaue Daten? Denn gerade bei Martin der sicherlich keine Wirtshausgeher ist und angeheitert Daten ausplaudert, stellt isch schon diese Frage zu Recht "Woher?".

Das EU Parlament hat es sich gerade im Fall Ehrenhauser sicherlich nicht leicht gemacht, noch dazu wo Martin nicht gerade ein Freund der Abgeordneten ist.

der artikel wiederholt sich mehrfach

Untern Teppich

Schon vor ein paar Monaten habe ich Martin Ehrenhauser gebeten die Plagiatsuntersuchung der Uni Innsbruck zu veröffentlichen. Niemals auch nur eine Antwort bekommen. Siehe: http://derstandard.at/plink/134... 6/28125254

Als Kontext: Die Uni Innsbruck hat eine Plagiatsuntersuchung gegen Ehrenhauser eingeleitet weil eine Antiplag-Initiative eine Reihe schwerer Plagiate in seiner Magisterarbeit gefunden hat. Machen Sie sich selbst ein Bild:

http://de.antiplagaustria.wikia.com/wiki/Mart... hrenhauser

Die Krux: Die Untersuchung wurde eingestellt, aber anstatt auf die Vorwürfe der Plagiatsjäger einzugehen tut man so als wäre da nie was gewesen - die Untersuchung wird geheim gehalten. Das heißt für mich: Es wird etwas versteckt.

@Nemser

Ich bin Ihrem Link gefolgt und frage Sie:
Hat man Ihnen während Ihrer Studienzeit mal was fürchterliches angetan?
Sie schreiben z.B. Ihnen wurde Ethik "eingeprügelt".

Sie verfolgen Hr. Ehrenhauser über Monate in dem angegebenen Forum mit Ihrem Wunsch, in das Gutachten der Universität Einblick nehmen zu können. Ja glauben Sie denn wirklich, dass jemand noch nach Monaten in einen alten Thread nachliest?

Sie schreiben dort, dass es doch zumindest eine Rüge der Universität geben müsste. Na und?? Sind Sie Rügengeil, stalken Sie Hr. Ehrenhauser oder was treibt Sie bzw. ist mit Ihnen eigentlich los???

immer mit der Ruhe Frau(?) Starkl

auch wenn Sie aus dem Ehrenhauser-Trüppchen sind, müssen Sie nicht gleich untergriffig und primitiv werden! Wo liegt das Problem für den Herrn Ehrenhauser, wenn er gefragt wird, ob er das Gutachten der Uni Innsbruck über seine kritisierte Diplomarbeit öffentlich machen kann? Wenn ihn das Gutachten entlastet, müsste er ja alles daran setzen, das Gutachten vorzuzeigen. Er ist ja sonst auch nicht so schüchtern, wenn es darum geht andere Leute zu vernadern. Es kann nur einen Grund geben, wieso Ehrenhauser das Gutachten nicht vorzeigen will. Jeder kann sich selbst darüber seine Gedanken machen . . .

also ich mach mir sicher keine Gedanken darüber

warum machen Sie sich Gedanken??? Und worüber soll ich mir Gedanken machen?? Und wozu??

das sagt alles

wenn ich Ihre gehässigen Beiträge so durchlese, ist es wirklich wahr, was Sie sagen: Sie wissen nicht worüber Sie sich Gedanken machen sollen und Sie wissen auch nicht wozu!

unteres Niveau

Diese Taktik der HPM Truppe,den Kritikern des korrupten Meisters immer irgendwelche abstrusen Dige zu unterstellen, ist langsam fade. Lasst euch doch mal was anderes einfallen. Es wird langsam fad mit euch....

Der Staatsanwalt ist am Zug

Die Staatsanwaltschaft hat die Erlaubnis vom EU-Parlament bekommen, den gut begründeten Anfangsverdacht gegen Ehrenhauser nun als offizielle Strafanklage zu formulieren.
Es wird doch niemand ernsthaft die geradezu lächerliche Behauptung Ehrenhausers glauben, irgendein Unbekannter (wahrscheinlich der Hausmeister im EU-Parlament?) habe geschützte Daten gestohlen, Kollegen illegal abgehört etc. und sei damit dann zu Ehrenhauser gelaufen. Das ist eine Argumentation auf Kindergartenniveau.
Vor der Staatsanwaltschaft werden diese geradezu kindlich anmutenden Notlügen Ehrenhausers und seiner "Freunde" nichts mehr nützen.

Muss ich, wenn ich etwas lese, das auch "gestohlen" haben? Wie ist denn das bei den Journalisten, wenn die wo was lesen - sind das auch "Diebe"?

nicht kindisch werden

und keine kindischen Fragen stellen! Die Staatsanwaltschaft hat lange ermittelt und die Fakten untersucht und ist nun der Meinung, dass das Verhalten von Ehrenhauser strafwürdig ist. Er kann sich dann im Strafverfahren rechtfertigen. Das nennt man Rechtsstaat. Es sollte auch einem Abgeordneten klar sein, dass man sich an Gesetze zu halten hat. Das gilt besonders für Straf- und Schutzgesetze - oder sollte jeder tun und lassen können, was ihm gerade einfällt? Ehrenhauser und seine Helfershelfer glauben offensichtlich, sie stünden über dem Rechtsstaat!

relativieren wir ein bisserl

Die Staatsanwaltschaft untersucht jetzt auch die Verwendung der Gelder aus 2004. Da gibt es auch einige Ungereimtheiten in den Ausgaben des HPM. Der Anwalt von HPM (der Mensdorf Anwalt)will jetzt ablenken und verzoegern. Deshalb die Anzeige gegen den Aufdecker. Nix, was Ehrenhauser beunruhigen sollte.

Hmm ...

... wer sind die zwei Typen? Wen vertreten sie und wer bezahlt das?

Also immer schön nachdenken beim Wählen!

Ist leicht zu beantworten

der eine Typ scheint eine Menge unseres Steuergeldes nicht so verwendet haben wie er sollte, der andere Typ hat das bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Daraufhin hat der eine Typ den anderen Typ auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil der andere Typ das belastende Material gegen den einen Typ angeblich aus dem PC des einen Typs irgendwie rausgeholt haben soll.

Kennen Sie sich jetzt aus?

Einmal offene Worte...ich habe Martin Ehrenhauser als ehrlichen, korrekten, Werte hoch schätzenden Menschen kennengelernt. Und ich denke nicht, dass ich mich da in meinem Gefühl soooo täusche. Ich habe auch kurz HPM kennengelernt. Ein hochintelligenter, nicht unsympathischer Mensch. Der aber - meiner Ansicht und Einschätzung nach - nicht nur mit seiner gesamten Umwelt und seinen Mitmenschen GRÖBERE Probleme haben dürfte, sondern auch mit sich selbst. Da die Anschuldigungen, Martin Ehrenhauser hätte HPMs Computer gehackt, ja sichtlich von HPM selbst kommen, wird es sich wohl so verhalten, wie im Fall der "abgeschriebenen" Diplomarbeit, die lt. Prüfung dann doch nicht abgeschrieben war....

offene Worte?

was ist los, "calimero6321"? Wer bewusst das Gesetz bricht, und mehrere Straftaten begeht, ist nicht ehrlich und auch nicht korrekt. Dazu braucht es nämlich Rücksichtslosigkeit und kriminelle Energie. Sollte das für einen Abgeordneten zutreffen, gehört dieser Herr sofort aus dem Verkehr gezogen.
Sie können aber Ihre "Einschätzung" von Ehrenhauser gerne an die Staatsanwaltschaft weitergeben. "Offene Worte" hört man dort immer gerne.

Datenschutz für Parteifinanzen!

Vorschlag für § 1 Parteidatenschutz Gesetz

Jeder Parteichef hat "schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse" an den Ausgaben seiner Partei, insbesondere dann, wenn seine Partei ausschließlich durch Steuergelder finanziert wird.

Informationen zu den Ausgaben der Partei sind "personenbezogene Daten" des Parteichefs gleichzustellen, wenn er das einzige Mitglied dieser Partei ist.

Kriminelles Verhalten

Das sollte nie akzeptabel sein. Egal was Ehrenhauser da behaupten mag, keiner steht über dem Gesetz und kann einfach in fremde Emails oder Computer eindringen. Wie Leutea das verteidigen können ist mir unbegreiflich. Wenn DEINE Konten geknackt werden dann wirst du auch nicht mehr lachen und höhnen es sei doch gerecht.

Monatelang hat Ehrenhauser Martin nachgespürt und Emails gelesen, stell dir das mal vor! So was geht nicht, sowas ist kriminell und gehört bestraft. Der Mann gehört hinter Gitter und sofort bevor er noch weiter in der EU Gesetze macht die uns alles Private wegnehmen!!! Ist denn heute nichts mehr heilig?

also am Boden bleiben bitte

liebe rennikatze.
Niemand ist an Deinen Mails interessiert und niemand will Dir was privates wegnehmen. Dass Ehrenhauser die Mails von Hans-Peter Martin gelesen haben soll ist eine Behauptung von Hans-Peter die von seinen eigenen, Verfehlungen ablenken soll. Ist doch ganz durchsichtig. Ehrenhauser hat der Staatsanwaltschaft seinen dringeden Tatverdacht gegen HPM angezeigt - und HPM will sich nun mit dieser "Einbruchsgeschichte" rächen. Wird ihm aber nix nützen.

Werter Hans -Peter, uns sollten Werte wie "Ehrlichkeit", "Korrektheit" etwas "heilig" sein...
Und niemand gehört "hinter Gitter". Das sind wieder so typische Übertreibungen, da kann ich auch nur sagen...cool down.

calm down, Hans Peter!

Wer kriminell ist, entscheidet nur das Gericht.

jetzt sitzt der H-P Martin noch immer im Europ. Parlament?

was macht der dort ausser, dass er seine Apanage kassiert ?

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