Pilz: "Klubstatus für Stronach vollkommen inakzeptabel"

Interview | Katrin Burgstaller
23. Oktober 2012, 17:55
  • Peter Pilz: "Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen 
politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht."
    foto: apa/schlager

    Peter Pilz: "Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht."

Grüner Abgeordneter will U-Ausschuss einsetzen, wenn Stronach-Partei Klubstatus erhält

Während die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, davon ausgehen, dass das Team Stronach als Klub im Parlament anerkannt wird, spricht sich der grüne Abgeordnete Peter Pilz vehement dagegen aus und droht mit dem nächsten Untersuchungsausschuss.

derStandard.at: Die Chancen stehen gut, dass das Team Stronach Klubstatus bekommt. Wäre das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Pilz: Nein, denn die Käuflichkeit von Mandaten oder ganzen Parteien ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen einem Herrenshampoo und einem Nationalratsabgeordneten. Das ist dem Herrn Stronach offensichtlich nicht ganz klar. Er kann sich so viel Herrenshampoo kaufen, wie er will, aber er soll sich keine Abgeordneten kaufen.

derStandard.at: Es ist ja nicht bewiesen, dass Stronach die Abgeordneten gekauft hat.

Pilz: Die Diskussion zwischen Lugar (Sprecher der Stronach-Partei, Anm.) und Bucher (BZÖ-Chef, Anm.) besteht ja hauptsächlich darin, wofür Geld angeboten wurde. Es ist auf jeden Fall gekauft worden. Die Frage ist nur, ob diese Ausschusspolitiker einzeln gekauft werden sollten oder gleich als ganze Partei im politischen Ausverkauf.

derStandard.at: Wenn die Stronach-Partei trotzdem Klubstatus erhält?

Pilz: Dann ist das eine klare Verfassungsverletzung durch die Präsidentin des Nationalrats. Das wäre für mich vollkommen inakzeptabel. Das Beispiel Liberales Forum taugt in diesem Zusammenhang nicht als Vergleich. Das war die politische Abspaltung einer Gruppe. Bei Stronach hat sich nicht eine Gruppe abgespalten, sondern die Leute wurden einzeln rausgekauft.

derStandard.at: Sie werfen Stronach Korruption vor?

Pilz: Stronach präsentiert eine andere Art von Käuflichkeit der Politik, nämlich die nordamerikanische Form. Wir haben österreichische Korruptionsparteien: die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ. Und wir haben eine nordamerikanische Korruptionspartei, das ist die Partei Stronach. Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht.

derStandard.at: Sollte tatsächlich etwas Unrechtmäßiges geschehen sein, wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Pilz: Ich bedaure, dass die entsprechenden Antikorruptionsgesetze erst ab 1. Jänner gelten und der Abgeordnetenkauf bis dahin nicht strafbar ist. Aber in dem Moment, wo die Nationalratspräsidentin den Fehler macht, den Klubstatus anzuerkennen, verlange ich die Einsetzung eines zwei- bis dreiwöchigen Untersuchungsausschusses, um die Stronach-Abgeordneten und Stronach selbst unter Wahrheitspflicht zu befragen. Dann dürfte es mit dem BZÖ und der Stronach-Partei vorbei sein. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 23.10.2012)

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Stronach finde ich nicht besonders sympathisch,

aber die Einwände von Hrn. Pilz gegen den Klubstatus finde ich undemokratisch.
Jeder sollte seine Chance kriegen. Es gibt ja demokratische Wahlen.

was uns stronach verheimlicht

http://www.youtube.com/watch?v=DTrsh458o2E

es geht um ethnische säuberungen
im negev leben beduinen http://www.juedische-stimme.de/?p=672

Pilz sollte lieber die katastrophalen volkswirtschaftlichen von ESM und EZB-Währungspolitik untersuchen,

und die Erkenntnisse seinen braven Parteikadern kommunizieren.

"volkswirtschaftlichen folgen" statt ""volkswirtschaftlichen"

Habe ich noch vergessen zu erwähnen....

was Sie in einem ihrer anderen Postings bemerkt haben: Ihr ZITAT: SIND DAS ALLE IHRE SORGEN? Ich denke das trifft hier noch mehr zu !

Perfektionist oder Deutsch.....

professor ? Kann ja mal passieren ! Warum so aufgeregt ?

vielleicht hält er Sie für einen Stronach-Kampfposter

und mag den Großonkel Frank nicht ?

sorry. falsche Zeile - hätte zu N.N.N.N. gehört

was sagt stronach +team zu
bildung
pensionen
mieten
energie
migration
integration
gesundheit
sozialpartnerschaft
heer
innenpolitik
aussenpolitik
finanzwesen
korruptionswesen
spekulantentum
privatisierungen
zb.
?

"Werte, Transparenz, Fairness"

"Werte, Transparenz, Fairness"
"Werte, Transparenz, Fairness"
"Werte, Transparenz, Fairness"
"Werte, Transparenz, Fairness"
"Werte, Transparenz, Fairness"
usf.

ein genaueres programm ist in arbeit.

haben sie sonst keine probleme? schoen :-)

Ist doch ganz einfach:.....

I bin a Öster"reicher", a Kärtna, a Styria, etc.......
I wüll Euch höfn for Austria is the best in the World, wos woit Ihr do no fir a Programm hoben? Ollas guate zum Nationalfeiertag! Is des ned genug!

das machen die anders

die veröffentlichen ein leitbild, wo sich jeder irgendwo wiederfinden kann. ein leitbild kann man nur glauben - oder auch nicht.

da jetzt noch konkrete massnahmen reinschreiben, das würde doch einige wähler vergraulen, die sich durch diese massnahmen geschädigt fühlen. also lieber schwammig bleiben.

als Österreicher und Wähler will ich wissen, was eine neu gegründete Partei mit klubstatus im Parlament zukünftig vorhat.
nichts anderes.

Was Stronach vor hat?

Stronach wollte immer nur seinen Profit maximieren. Zum Beispiel in Mexiko:
http://www.ctvnews.ca/magna-to-... o-1.601052

pöse, pöse, pöse,

da investiert einer in die realwirtschaft!

Und zwar dort wo es am billigsten ist: Mexiko
Er könnte versuchen seine politische Karriere dort zu starten.

stronach und nicht mehr bzö-personen sollen einmal ein schlüssiges Programm veröffentlichen.
da sein alleine,dagegen sein ,genügt nicht.
programm her und veröffentlichen.

" Wir haben österreichische Korruptionsparteien: die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ."

Da hat der Sozialwohnungsbewohner aber a bisserl was vergessen ... *ggg*

Sie meinen die Partei mit dem 83,4 %-Zustimmungs-Obmann, gell ?

Grün und grauslich

Der abgehalfterte Altpolitiker, der die Menschen nicht mehr interessiert und den die Menschen nicht mehr interessieren.

Was will der noch? Der gehört längst in Pension oder, wie es bei Politiker üblich ist, ins Ausgedinge in irgendwelche staatsnahen Aufsichtsräte.

Nur weg aus dem Parlament.

es faengt schon damit an dass stronach gar nicht fuer oesterreich arbeitet. er arbeitet fuer die banken.

Stronach ist kein Altpolitiker, er ist höchstens ein alter Politiker.
Ich nehme an, dasz sie den meinten, weil Sie ja schrieben "...der die Menschen nicht mehr interessiert und den die Menschen nicht mehr interessieren."

Er meinte den, ...

den man nicht am Fuß haben will, und der hier oben abgebildet ist. :-)

genau, ersetzen wir ihn durch einen 80jährigen . . .

macht total Sinn !

Posting 1 bis 25 von 1099

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