Pilz: "Klubstatus für Stronach vollkommen inakzeptabel"

Interview |
  • Peter Pilz: "Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen 
politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht."
    foto: apa/schlager

    Peter Pilz: "Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht."

Grüner Abgeordneter will U-Ausschuss einsetzen, wenn Stronach-Partei Klubstatus erhält

Während die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, davon ausgehen, dass das Team Stronach als Klub im Parlament anerkannt wird, spricht sich der grüne Abgeordnete Peter Pilz vehement dagegen aus und droht mit dem nächsten Untersuchungsausschuss.

derStandard.at: Die Chancen stehen gut, dass das Team Stronach Klubstatus bekommt. Wäre das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Pilz: Nein, denn die Käuflichkeit von Mandaten oder ganzen Parteien ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen einem Herrenshampoo und einem Nationalratsabgeordneten. Das ist dem Herrn Stronach offensichtlich nicht ganz klar. Er kann sich so viel Herrenshampoo kaufen, wie er will, aber er soll sich keine Abgeordneten kaufen.

derStandard.at: Es ist ja nicht bewiesen, dass Stronach die Abgeordneten gekauft hat.

Pilz: Die Diskussion zwischen Lugar (Sprecher der Stronach-Partei, Anm.) und Bucher (BZÖ-Chef, Anm.) besteht ja hauptsächlich darin, wofür Geld angeboten wurde. Es ist auf jeden Fall gekauft worden. Die Frage ist nur, ob diese Ausschusspolitiker einzeln gekauft werden sollten oder gleich als ganze Partei im politischen Ausverkauf.

derStandard.at: Wenn die Stronach-Partei trotzdem Klubstatus erhält?

Pilz: Dann ist das eine klare Verfassungsverletzung durch die Präsidentin des Nationalrats. Das wäre für mich vollkommen inakzeptabel. Das Beispiel Liberales Forum taugt in diesem Zusammenhang nicht als Vergleich. Das war die politische Abspaltung einer Gruppe. Bei Stronach hat sich nicht eine Gruppe abgespalten, sondern die Leute wurden einzeln rausgekauft.

derStandard.at: Sie werfen Stronach Korruption vor?

Pilz: Stronach präsentiert eine andere Art von Käuflichkeit der Politik, nämlich die nordamerikanische Form. Wir haben österreichische Korruptionsparteien: die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ. Und wir haben eine nordamerikanische Korruptionspartei, das ist die Partei Stronach. Unser Ziel ist nicht die Amerikanisierung der österreichischen politischen Korruption, egal ob sie gerade strafbar ist oder nicht.

derStandard.at: Sollte tatsächlich etwas Unrechtmäßiges geschehen sein, wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Pilz: Ich bedaure, dass die entsprechenden Antikorruptionsgesetze erst ab 1. Jänner gelten und der Abgeordnetenkauf bis dahin nicht strafbar ist. Aber in dem Moment, wo die Nationalratspräsidentin den Fehler macht, den Klubstatus anzuerkennen, verlange ich die Einsetzung eines zwei- bis dreiwöchigen Untersuchungsausschusses, um die Stronach-Abgeordneten und Stronach selbst unter Wahrheitspflicht zu befragen. Dann dürfte es mit dem BZÖ und der Stronach-Partei vorbei sein. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 23.10.2012)

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