Asylgipfel: Bund will zusätzliche Quartiere anbieten

23. Oktober 2012, 12:14
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Faymann: Bund könnte zusätzliche eigene Kapazitäten schaffen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag vor dem Asylgipfel die Bundesländer zur Einhaltung ihrer Betreuungspflichten aufgefordert. Gleichzeitig ließ Faymann durchblicken, dass der Bund "zusätzliche eigene Kapazitäten schaffen" könnte. Ein drittes Erstaufnahmezentrum wird allerdings nicht angedacht.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten, dass sie sich von den Bundesländern die Einhaltung der mittels Bund-Länder-Vertrags festgelegten Betreuungsquoten erwarten. Derzeit erfüllen nur Wien und (dank des Flüchtlingslagers Traiskirchen) Niederösterreich ihre Betreuungspflichten.

"Es ist notwendig, dass alle Bundesländer ihre Verpflichtungen einhalten", sagte Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat und verwies auf die sich abzeichnende Steigerung der Asylwerberzahlen. Auch Faymann sagte unter Verweis auf die Situation im Nahen Osten (Syrien-Konflikt), dass man auf die Unterstützung der Bundesländer angewiesen sei und daher auf "den Grundsatz der Einhaltung von Vereinbarungen" pochen werde.

Pröll sieht zu Auftakt Regierung in der Pflicht

Die Position der Ländervertreter war auch zum Auftakt des Asylgipfels unverändert. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erklärte, es werde Aufgabe der Bundesregierung sein, die übrigen Bundesländer "und vor allem Salzburg" so weit zu bringen, "dass sie das, was sie zugesagt haben, auch erfüllen".

Die übrigen Landeschefs betonten ihren Willen, eine Lösung zu finden. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte, es sei wichtig, die Solidarität einzufordern. Man dürfe nicht "zwei bis drei Länder überdimensional belasten". Nun seien alle Bundesländer gefragt. Ob es mehr Geld brauchen werde, beantwortete Voves nicht direkt. Er verwies aber darauf, dass in Zukunft mit noch mehr Asylwerbern zu rechnen sei.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betonte, dass sein Land eine sehr hohe Zahl an Asylwerbern zu betreuen habe. Ein Problem sei auch, dass viele Asylwerber nun einen Langzeitaufenthalt bekommen hätten - und damit Plätze belegen würden. Die Situation sei "nicht so einfach", so der Landeschef.

Gefragt, ob der Gipfel eine Lösung bringen könnte, meinte er: "Selbstverständlich." Es geht darum, dass die Länder noch mehr Bemühungen anstellen. Als eine Lösungsmöglichkeit schlug Pühringer vor, dass der Bund Gebäude (etwa Kasernen) für die Unterbringung öffne. Dass Bundeskanzler Werner Faymann Schritte in diese Richtung angedeutet hatte, begrüßte der Landeschef.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) meinte, wenn alle Länder einen Beitrag leisten, dann werde es auch eine Lösung geben. Gefragt, warum sein Land nicht die Quote erfüllt, erklärte er, dies sei eben nicht so einfach, wie manche glaubten. Wenn es etwa darum gehe, Quartiere aufzumachen, seien die Bürgermeister oft dagegen. Man werde die Verpflichtungen "aber gemeinsam lösen", so Dörfler.

Proteste vor Gipfel

Das Bundeskanzleramt hatte zu dem Asylgipfel geladen. Grund dafür war, dass mit Wien und Niederösterreich nur zwei der neun Bundesländer die vereinbarten Kontingente an Betreuungsplätzen auch erfüllen. Zuletzt war das Thema wieder aufgekocht, da das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich überfüllt ist.

Begleitet war der Gipfel von Protesten. Vor dem Kanzleramt hatten anlässlich des Gipfels einige Dutzend Aktivisten unter anderem von Amnesty International vor allem gegen die Unterbringung von Kindern im Traiskirchener Lager demonstriert. (APA, 23.10.2012)

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