Debatte über Klubstatus für Stronach-Partei nächste Woche

23. Oktober 2012, 11:53
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Klubobleute von SPÖ und ÖVP halten Geschäftsordnung für reformbedürftig - Sonderpräsidiale zum Klubstatus kommenden Dienstag

Wien - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird kommenden Dienstag in einer außertourlichen Sitzung erstmals diskutieren, ob das Team Stronach einen eigenen Parlamentsklub bekommt. Zuvor wird sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit Vertretern der neuen Partei treffen. Die Erklärung der fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten, dass sie einen Klub "Team Stronach für Österreich" gründen wollen, ist mittlerweile im Nationalrat eingelangt. Der Abgeordnete Robert Lugar wartet nun darauf, dass die Präsidentin das "zur Kenntnis nimmt".

Das Schreiben an Prammer haben Lugar selbst, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Erich Tadler, Christoph Hagen und Stefan Markowitz unterzeichnet. Unter Berufung auf die Abspaltung des LIF von der FPÖ im Jahr 1994 geben sie ihre Konstituierung als Klub bekannt und "ersuchen um Veranlassung aller notwendigen Schritte".

Präsidiale Ende Oktober

Bei der Präsidiale am 30. Oktober würden nun "alle Argumente pro und kontra" erörtert werden, zudem solle eine "erste Rechtsexpertise" aus dem Parlament vorliegen, sagte Prammers Sprecher. Diese sollen die Fraktionen vorab erhalten, um sich vorbereiten zu können. Eine endgültige Entscheidung kommende Woche peile man nicht von vornherein an, Prammer wolle die Sache aber auch "nicht in die Länge ziehen".

Vier Vize-Klubobleute geplant

Die übrigen vier Abgeordneten sollen Stellvertreter Lugars werden, geht aus dem Schreiben an Prammer hervor. Die Konstruktion habe eher pragmatische Gründe, sagte Lugar. Als kleiner Klub werde man "sehr viel Arbeit haben", die größtmögliche Unterstützung sei für ihn "einfach nur praktisch".

Lugar widerspricht Prammers Ansicht, dass ein fünfköpfiger Klub kein Recht auf Ausschuss-Mitgliedschaften haben kann: Ihm vorliegende Rechtsmeinungen gingen davon aus, "dass wir sehr wohl in den meisten Ausschüssen vertreten sein werden". Zumindest "in den wichtigen" wie Budget oder Verfassung will das Team Stronach sitzen.

Köfer bleibt draußen

Der frühere SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer ist derzeit nicht mit von der Partie. Lugar begründet das zum einen damit, dass sich ohne Zustimmung des Nationalrats ein Klub nur mit fünf Abgeordneten derselben Wahlpartei konstituieren könne. Zum anderen sei Köfer, der 2013 Spitzenkandidat des Teams in Kärnten werden soll, "unser einziger Abgeordneter, der Wahlkampf führt". Nach der Kärntner Landtagswahl werde sich zeigen, "ob er sich entscheidet, in Kärnten zu bleiben oder in den Nationalrat zu gehen".

Cap und Kopf gehen von Anerkennung aus

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, gehen von einer Anerkennung des Teams Stronach als Klub aus. Beide glauben, dass sich Prammer an das einst von Heinz Fischer geschaffene Präjudiz im Zusammenhang mit dem Liberalen Forum orientieren wird. Cap wie Kopf sprachen sich am Dienstag nach dem Ministerrat auch für eine Reform der Geschäftsordnung in diesem Bereich aus.

Prammer habe angekündigt, im Fall des Teams Stronach Rechtsauskünfte einzuholen, sagte Cap. Er geht davon aus, dass sich die Nationalratspräsidentin an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren werde. Da seinerzeit das Liberale Forum als Klub anerkannt worden sei, dürfte sich die Entscheidung wohl an diesen Präzedenzfall halten, so Cap. Die Geschäftsordnung müsse daher in Zukunft "präziser formuliert" werden. In der Ankündigung Stronachs, sich auch Abgeordnete der Koalitionsparteien angeln zu wollen, sieht der SPÖ-Klubchef allerdings "Theaterdonner". Das Team Stronach solle sich lieber um sich selbst sowie um die vom BZÖ erhobenen Vorwürfe des Abgeordnetenkauf kümmern.

Auch Kopf glaubt, dass der Präzedenzfall, den Fischer als damaliger Nationalratspräsident geschaffen hat, für Prammer entscheidend sein wird. Er sprach von einer "Fehlentscheidung" des nunmehrigen Bundespräsidenten. "Dieses Präjudiz wiegt natürlich schwer." Nach der Entscheidung Prammers müsse die Geschäftsordnung für die Zukunft geändert werden. Auch in den Reihen der ÖVP glaubt Kopf nicht an Abtrünnige: "Ich bin mir weiterhin sicher, dass er (Stronach, Anm.) bei der ÖVP nicht fündig werden wird." (APA, 23.10.2012)

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