SPÖ und ÖVP hoffen auf 50 Prozent Beteiligung bei Abstimmung

23. Oktober 2012, 11:19
35 Postings

Ergebnis der Volksbefragung auf jeden Fall bindend

Wien - Vertreter von SPÖ, wie auf ÖVP hoffen, dass sich zumindest die Hälfte der wahlberechtigten Österreicher bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht beteiligt. "Ich gehe davon aus, dass wir durchaus über 50 Prozent Wahlbeteiligung haben werden", meinte etwa Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Dieselbe Hoffnung hegen auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sowie ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Hundstorfer wünscht sich allerdings eine noch höhere Teilnahme an der Volksbefragung. Dieses sollte "so hoch als möglich" sein. Es hänge auch nicht vom Votum ab, ob sein Modell zum freiwilligen Sozialjahr erfolgreich sein werde oder nicht. In ein paar Jahren gebe es ohnehin Handlungsbedarf, da junge Menschen immer weniger würden. Sollte die Wehrpflicht also auch nicht wegfallen, habe man das Konzept in der "Schreibtischlade".

Darabos: Volksbefragung bindend

Darabos bekräftigte seine Kritik an manchen altgedienten Offizieren im Bundesheer, die sich mit dem System angefreundet hätten. Der Verteidigungsminister kündigte an, in den kommenden Wochen seine Argumente für ein Berufsheer zu schärfen und verstärkt zu kommunizieren. Auch für ihn ist der Ausgang der Volksbefragung bindend. Auch im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung.

ÖVP-Generalsekretär Rauch hofft, dass zumindest die Hälfte der wahlberechtigten Österreicher zur Volksbefragung geht. Natürlich wäre es aber am schönsten, wenn sich so gut wie alle beteiligen würden. Seine Parteifreundin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte hingegen keinen Wunsch für die Wahlbeteiligung. Egal, wie viele Österreicher teilnehmen würden, selbst wenn es nur 30 Prozent wären, das Ergebnis werde bindend sein. (APA, 23.10.2012)

Share if you care.