Cap kritisiert ÖVP-Wehrpflichtmodell

23. Oktober 2012, 16:07

SPÖ-Klubobmann: "Fortschreibung des Problems" - Innerparteiliche Meinungsvielfalt wird "akzeptiert"

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag das Wehrdienstmodell der Volkspartei kritisiert. Das Modell sieht eine Wehrpflicht mit drei Varianten vor: klassischer Militärdienst, Ausbildung zum Katastrophendienst und Zivildienst.

Durch das Modell werde die Anzahl der "Systemerhalter" noch steigen, kritisierte Cap: "Das ist die Fortschreibung des Problems. Das führt zu weniger Ausbildung, zu weniger Professionalität." Ein kürzerer Wehrdienst, wie von der ÖVP vorgeschlagen, würde laut Cap bedeuten, dass 3.000 Grundwehrdiener zusätzlich eingezogen werden müssten, um die aktuelle Zahl der "Systemerhalter"-Stellen zu besetzen.

Cap: "Meinungsvielfalt" in der SPÖ

Zur innerparteilichen Kritik von Landesparteichefs und Wehrsprecher Stefan Prähauser an der Abschaffung der Wehrpflicht sagte der SPÖ-Klubchef: "Da gibt es Meinungsvielfalt, und das wird selbstverständlich akzeptiert." (red, derStandard.at, 23.10.2012)

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freiwilliger Zivildienst ist gegen die Menschenrechtskonvention

Vielleicht sollte man die ÖVP einfach tun lassen und dann durch eine Klage das Gesetz zu Fall bringen.

Zitat laut Wikepedia:
"Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Hiervon ist der Militärdienst jedoch explizit ausgenommen: Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt (…) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist; (…)."

Genau das ist das Problem

Nach der Volksabstimmung wird es schwierig werden, gegen eine eventuell weiterbestehende Wehrpflicht zu klagen. Erst dann wäre die Wehrpflicht tatsächlich juristisch für die nächsten Jahrzehnte "in Stein gemeißelt". Also unbedingt mobil machen und gegen die Wehrpflicht stimmen, weil diese Chance haben wir nur einmal!

irgendwie haben wir beide eine unterschiedliche auffassung

was "freiwillig" bedeutet.

Hast du den Artikel auch wirklich gelesen?

ja.

Zitat: "Das Modell sieht eine Wehrpflicht mit drei Varianten vor: klassischer Militärdienst, Ausbildung zum Katastrophendienst und Zivildienst."

Das geht so nicht.

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