Bund und Länder beraten Asylwerber-Aufteilung

23. Oktober 2012, 08:26
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"Gipfel" im Bundeskanzleramt

Wien - Der Bund und die Bundesländer diskutieren einmal mehr über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskanzleramt lädt aus diesem Anlass am Dienstag zu einem "Asylgipfel", denn nur zwei Bundesländer nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf. Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nehmen auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie Ländervertreter teil.

Die säumigen Länder sollen zur Erfüllung ihrer Quote gedrängt werden. Wer wie viele Asylwerber aufzunehmen hat, ist in einer Bund/Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung festgelegt, die Quoten richten sich dabei nach der Einwohnerzahl. Doch nur Wien und Niederösterreich halten sich an die Vorgabe. Akut geworden ist die Debatte zuletzt wieder, weil das Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen überfüllt ist.

Mikl-Leitner zuversichtlich

Zuversicht demonstrierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montagabend. Sie hoffe, beim morgigen Asylgipfel mit den Ländern gemeinsam zu einem Konsens zu finden. Schon im Vorfeld habe sie an die Bundesländer appelliert, sich zu konstruktiv zu zeigen - und auch entsprechende positive Signale erhalten, sagte die Ministerin vor Journalisten.(APA, 23.10.2012)

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