Kuwaits Opposition fordert Emir heraus

  • Kuwaits Opposition will sich mit Systemkosmetik nicht mehr 
zufriedengeben. Ein "volles demokratisches System" forderten 
zehntausende Demonstranten Sonntagnacht in Kuwait-Stadt.
    foto: reuters/stringer

    Kuwaits Opposition will sich mit Systemkosmetik nicht mehr zufriedengeben. Ein "volles demokratisches System" forderten zehntausende Demonstranten Sonntagnacht in Kuwait-Stadt.

  • Polizeieinsatz gegen Protestierende
    foto: epa/raed qutena

    Polizeieinsatz gegen Protestierende

  • Demonstranten Raken Subaiya (rechts) und Yousef al Anazi verfolgen aktuelle Berichte auf Twitter
    foto: reuters/stephanie mcgehee

    Demonstranten Raken Subaiya (rechts) und Yousef al Anazi verfolgen aktuelle Berichte auf Twitter

Zehntausende Demonstranten verlangten vom Emir die Rücknahme einer umstrittenen Wahlgesetzänderung

Kuwait-Stadt/Kairo - Im Golfstaat Kuwait brodelt es. Die Opposition, die die letzten Wahlen gewonnen hat, will nicht zulassen, dass Emir Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah einmal gewährte Rechte zurücknimmt. Zehntausende gingen deshalb am Sonntag auf die Straße, um die Rücknahme einer Wahlgesetzänderung zu verlangen, die der Emir verfügt und sich dabei sogar über einen Gerichtsentscheid hinweggesetzt hatte.

Es war eine der größten Kundgebungen, die das Land jemals gesehen hat. Ungewöhnlich brutal war das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Mehr als hundert Teilnehmer der nicht bewilligten Demonstration wurden verletzt, mehrere Abgeordnete des aufgelösten Parlaments festgenommen. Sie werden beschuldigt, den Emir zu kritisieren, was in Kuwait unter Strafe steht.

Der Emir hatte verfügt, dass in Zukunft Bürger und Bürgerinnen in ihrem Wahlkreis nur noch einem Kandidaten anstatt wie bisher vier Kandidaten ihre Stimme geben können. Die Opposition befürchtet, dass das Herrscherhaus der Sabah sich mit diesem System ein ihm genehmes Parlament zusammenstellen kann. Über viele Jahre hatten politische Aktivisten für ein Wahlsystem gekämpft, das Manipulation möglichst ausschließt und dafür auch den Segen der Justiz erhalten. Die Opposition will weiterkämpfen und, wenn sie keinen Erfolg hat, die für 1. Dezember angesetzten Parlamentswahlen boykottieren.

Verglichen mit den Nachbarstaaten am Golf hat das Parlament in Kuwait relativ umfangreiche Kontrollrechte. Parteien sind zwar verboten, aber es gibt verschiedene politische Gruppierungen. Die Abgeordneten können etwa Minister anhören, was regelmäßig in hitzigen Debatten geschieht. Im vergangenen Jahr wurde auch ein riesiger Korruptionsskandal aufgedeckt, in den Minister und Abgeordnete verstrickt waren.

Absolute Macht

Bisher ist aber immer ein Mitglied der Sabahs Regierungschef, und die Familie weigert sich, einen anderen Premier zu benennen. Sie ist auch nicht bereit, ihre absolute Herrschaft aufzugeben und eine konstitutionelle Monarchie einzuführen, wie das ein Teil der Opposition verlangt.

Wenn es dem Emir zu "bunt" wird, löst er das Parlament jeweils auf - zum letzten Mal im Juni die erst im Februar gewählte Kammer - und schreibt Neuwahlen aus. Seit 2006 löst deshalb im reichen Ölstaat eine politische Krise die andere ab. Das Herrscherhaus hat nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr gezielt versucht, seinen Reichtum einzusetzen, um den generösen Wohlfahrtsstaat weiter auszubauen und ökonomische Unzufriedenheit erst gar nicht aufkommen zu lassen. Den Ruf nach mehr politischer Mitsprache, der schon länger zu hören ist, konnte es damit aber nicht zum Verstummen bringen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 23.10.2012)

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zum 2. Bild:

im Nachthemd kann man schlecht kämpfen, der Rock behindert doch sehr.

richtig!

mit einem umgewickelten betttuch ist man ein leichtes opfer schlagwütiger polizisten.

Das ist völlig wurscht. Und wenn sie nackt sind.

Gandhi hat die britischen Besatzungstruppen ohne Waffen besiegt, und seine Kleidung war auch schlicht.

uuhh...

da hat sich's wer mit den al-sauds verscherzt...

Ist schon beeindruckend. Die Poli tritt auf der ganzen welt in derselben Montur auf. Frisch adjustiert und martiallisch.

Die Prügeltruppen nenne ich nicht "Polizisten".

Das sind Schergen einer Diktatur - ob in Kuwait oder in der EU. Es ist immer das selbe.

"Das sind Schergen einer Diktatur"

So wie in Syrien ??? Nein, dort sicherlich nicht, oder ?

ähnliches aussehen, gleiche taktik und gleiches vorgehen gegen demonstranten. als hättens überall auf der welt darauf hintrainiert.

Ja, die Ex Marines u.ä. gründen überall ihre Schulungsunternehmen.

Sollen sie sich als Clowns verkleiden?

Vielleicht...

... sollte Kärnten das Kritisieren des Landeshauptmannes auch unter Strafe stellen...

die sind uns weit vorraus die Kuwaitis (oder so ähnlich)

Scheich Kurti, Emir von Kärnten?

.

wieso, Kritik an den Scheuchs steht eh schon unter Strafe, und die sind gerade mal Vize.

Hmmm,

vielleicht sollte der Irak einmarschieren? Einen Beschluß des kuweitischen Parlaments gäbe es ja...

Bzw. wann genau war denn dieser ominöse Parlamentsbeschluss?
Direkt vor der irakischen Invasion kann es nicht gut gewesen sein, denn das Parlament war mW bereits seit 1986 aufgelöst und dann erst 1992, nicht zuletzt auch als Konzession an den Befreier USA, wieder einberufen worden.

Wenn die Geschichte tatsächlich wahr ist, hat sich das Parlament freilich auf lange Zeit diskreditiert. Wie wenn das Parlament eines Landes wie Österreich Sehnsucht nach einem Anschluss an ein Land wie Weißrussland hätte, bereit, warum auch immer, das Volk in Armut und Unfreiheit zu stürzen.

Da gabs diesen Beschluß des kuweitischen Parlaments, woraufhin der Emir das Parlament aufgelöst hat. Saddam hat sich von den USA Grünes Licht (die damalige US-Botschafterin sitzt jetzt bei der UNO) geholt und ist in Kuweit einmarschiert. Daraufhin haben die USA den 1. Irakkrieg begonnen.
Ist alles nachzulesen.

Ich weiß schon, worauf Sie sich beziehen - obwohl ich noch nirgends seriöse Informationen dazu bekommen habe.

Aber meine Frage war, was reitet ein Parlament, so etwas Irrwitziges zu beschließen und den Wohlstand und die (nicht große, aber immerhin rudimentäre) Freiheit des Volkes zu opfern und sich dem wohl weltweit schlimmsten damals herrschenden Diktator und Schlächter unterzuordnen?
War das Angst vor der Invasion und vorauseilender Gehorsam, waren die Abgeordneten gekauft oder aber von allen guten Geistern verlassen? Vermutlich hätte das Parlament aber auch kein formales Recht auf einen solchen Anschlussbeschluss gehabt.
In jedem Falle entweder Wahnsinn oder Landesverrat - so war der Emir dann der Retter der Nation!
Man hat ja auch gesehen, wie sich der Irak aufgeführt hat.
Für seriöse Quellen zum Nachlesen wäre ich jedenfalls sehr verbunden.

Was heißt Freiheit des Volkes in Kuwait? Kuwait wurde von den Engländern dem Irak weggenommen um den Zugriff auf das Öl zu behalten. Es war früher immer Teil des Irak.

Ein Märchen. Wie kann einem derart jungen Staat etwas weggenommen worden sein? Hat man Deutschland etwas weggenommen, weil es Länder wie Österreich, Liechtenstein und Luxemburg gibt? Es gab diverse osmanische Provinzen und diverse osmanische Vasallen

(wie die Haschemiten als Scherifen in Mekka - für die, als sie als Könige von Syrien stürzten, später der Irak geschaffen wurde, oder eben die al-Sabah-Scheichs in Kuwait, die herrschten aber iU seit dem 18. Jh.), und nach dessen Untergang und einer Übergangszeit, wurden aus dieser Konkursmasse (ähnlich wie aus des HRR) unter vielfachem Rückgriff auf die traditionellen Herrscher neue Staaten ausgerufen.
Als das Königreich Irak 1932 entstand, war Kuwait ein getrenntes brit. Protektorat (und drei Jahrzehnte später wurde es ein souveränes Emirat) die Grenzen waren also abgesteckt. Ein Teil des osmanischen Vilayet Basra wurde so Teil des Irak, ein Teil Kuwait. Wie kann Irak also etwas weggenommen worden sein? Wenn dann nur dem Sultan-Kalifen!

Oh ja, natürlich, an die Schlagzeilen der Kronenzeitung kann ich mich auch noch erinnern.
Aber seitdem hab ich immer wie Damon den Ausdruck "Tendenzprosa" im Gewande.
Quellen? Mein Gedächtnis. Ich borgs Ihnen...

Ja, aber wann soll das gewesen sein? 1961 gab es den Beschluss zur Unabhängigkeit, gegen die damaligen Wünsche des Irak. Von 1963 bis 1988 ruhten die Forderungen des Irak. Kurz vor der Invasion kann es mangels Parlaments nicht gewesen

sein, da gab es allenfalls inoffizielle Oppositionellentreffen. Zumindest suggeriert Ihr Post eine unmittelbare Kausalität. Zuvor aber waren Irak und Kuwait verbündet im Golfkrieg und zerkrachten sich erst nachher, wobei der Irak Gebietsforderungen zu stellen begann.
Und wenn: Wieso nur? (Vermeintlicher) Trieb der Lemminge? 1986 gab es allerdings Konflikte Regierung-Parlament.
Wie könnte das Parlament diese Kompetenz gehabt haben, wie könnte der Beschluss gar noch "gültig" sein, wie Sie 2011 meinten? Seither ging das Parlament _härter_ gegen den Irak vor als die Regierung (Reparationen). Nicht dass ich Ihnen nicht glaube, aber es ist einfach unlogisch, vielleicht weiß Ihr Gedächtnis ja noch die Zusammenhänge und das ungefähre Datum.

Kuwait gibts gar nicht

ist ja nur eine Schöpfung von BP, eine ehemalige entmilitarisierte Zone nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs. Es gibt kein "kuwaitisches" Volk. Schon lustig, welche Regime der Westen unterstützt, solange nur Öl fließt...

Auch Österreich ist nur ein paar zusammengewürfelte Restbestände des Habsburger-Reichs. Das ist wohl kaum ein Argument gegen staatliche Eigenständigkeit. So oder so, jedenfalls würde auch Österreich verlieren, wenn es sich an einen

anderen Staat, noch dazu eine arme, korrupte Diktatur (Kuwait ist auch nicht heilig, aber gegen den vom Irankrieg ausgebluteten Saddam-Irak ein Paradies auch der Freiheit), anschließen würde - für PolitikerInnen, die so etwas wollten, wäre wohl entweder Besachwaltung oder eine Anklage wegen Landesverrat angebracht, meinen Sie nicht?
Abnsonsten gibt es das heutige Kuwait als selbstverwaltetetes Gebiet unter der Herschaft der Al-Sabahs seit dem 18. Jahrhundert. Lange als Vasallen der Osmanen bzw. britisches Protektorat, aber das Gebiet und die Kontinuität sind da!
Der Irak ist definitiv "künstlicher" und hat weniger historische Existenzberechtigung, der wurde tatsächlich erst im 20. Jh. am Reißbrett für die Haschemiten zusammengeschustert.

ich hab nie behauptet, dass der irak eine existenzberechtigung hat...

Sunniten und Schiieten in einem Land - das kann nicht gutgehen

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