Politische Phantomschmerzen

Kommentar | Michael Völker
22. Oktober 2012, 18:42

Frank Stronachs zusammengewürfeltes Team ist das Symptom, nicht die Linderung

Barbara Prammer, die rührige Nationalratspräsidentin, die 2016 Bundespräsidentin werden will, wird prüfen, abwägen und diskutieren. Am Ende dieses Prozesses, der sich noch ein paar Tage hinziehen mag, wird kein Weg daran vorbeiführen: Das Häuflein abgesprungener BZÖ-Abgeordneter, die fürderhin Frank Stronach folgen wollen, plus dem einen enttäuschten Ex-SPÖ-Mann, werden Klubstatus erhalten.

Die entsprechende Formulierung in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist derart pauschal gehalten, dass sie schon wieder eindeutig ist. " Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich."

Jetzt kann man noch ein bisschen darüber diskutieren, ob das auch gilt, wenn einer zwischendurch wilder Abgeordneter war, schlussendlich wird dem Team Stronach der Klubstatus aber nicht zu verwehren sein: Da gibt es Präzedenzfälle aus dem Nationalrat und dem Wiener Gemeinderat.

Das muss man nicht sympathisch finden. Da hat sich eine Gruppe Fahnenflüchtiger zusammengefunden, die man als politische Söldner sehen kann. Sie vertreten nicht ihre eigenen Werte, sondern befolgen die Vorgaben eines Milliardärs: WTF. In den gebräuchlichen Kürzeln des World Wide Web steht das für "What the Fuck?", bei Frank Stronach, der für solch neumodischen Sprech vielleicht schon zu alt ist, heißt das aber: Wahrheit, Transparenz, Fairness.

Die Wahrheit ist, dass keiner der Abgeordneten, die jetzt bei Stronach angeheuert haben, es in seiner alten Partei noch einmal ins Parlament geschafft hätte. Es sind nicht die fleißigen, gescheiten, aufrichtigen und kompetenten Abgeordneten, die hier eine neue politische Heimat gefunden haben. Es sind die Übriggebliebenen, die für Stronach ansprechbar waren. Was den Reiz einer Partei ausmachen soll, deren Kern sich aus den Gestrandeten einer gerade verglühenden Splitterpartei zusammensetzt, wird sich erst am Wahltag zeigen.

Um der Transparenz Genüge zu tun: Mit Zuerkennung des Klubstatus erhält dieses Grüppchen Stronach-Jünger immerhin 1,4 Millionen Euro im Jahr, Steuergelder selbstverständlich, die nimmt dann auch der Milliardär gern. Dient ja einem guten Zweck - der Linderung der Symptome eines chronisch Profilierungssüchtigen, dem es im Altenteil fad geworden ist.

Und schließlich die Fairness: Mit Zuerkennung des Klubstatus erhält endlich auch der ORF eine Legitimation für die Abhaltung seiner Stronach-Festspiele. Der bisherigen Usance folgend, wird dann auch Frank Stronach selbst als Chef einer im Parlament vertretenen Partei zu den Wahlkonfrontationen des ORF eingeladen werden können, samt Pressestunden , Sommergesprächen und sogenannten Elefantenrunden. Das wird richtig harte Kost, auch wenn unbestritten ist, dass Stronach im TV einen gewissen Unterhaltungswert hat.

Bei allem Verständnis für die Unzufriedenheit und sogar Verzweiflung, die angesichts des vorherrschenden politischen Systems und seiner Proponenten um sich greifen, bei allem Verständnis für den dringenden Wunsch nach Veränderung: Das Team Stronach ist keine Verbesserung und keine Alternative. Im Gegenteil: Das Team Stronach bringt die derzeitige politische Misere schmerzgenau auf den Punkt.
(Michael Völker, DER STANDARD, 23.10.2012)

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und die mär, dass stronach zumindest alles "mit seinem eigenem geld bezahlen" würde, ist eben nur ein märchen.

die stronach-privat-partei wird vom staat subventioniert werden

denn das gehalt der jetzigen und zukünftigen stronach-"mitarbeiter" bezahlt die republik und damit der österreichische steuerzahler. mit nicht ganz 600.000,- euro pro "mitarbeiter" dürfen die steuerzahler die politischen marketing-ambitionen des milliardärs stronach im nationalrat subventionieren.

falls stronachs privat-partei - wie meinungsumfragen prognostizieren - 10% schafft, wird der steuerzahler den haufen nicht nur mit ca 2,4mio euro parteienfinanzierung ausstatten, sondern auch noch den ca. 20 mitarbeitern (vulgo "abgeordneten") etwa 11,5 millionen an "gehältern" überweisen.

frank stronach ist letztlich nur ein politischer sozialschmarotzer.

sympathisch ist mir das auch nicht, aber vielleicht ist das gar nicht so blöd, dass diese partie jetzt klubstatus bekommt. so kann man ihnen vor der nächsten wahl noch ein bisschen zuschauen, wie sie sich im nationalrat so machen.
dass dann dem einen oder anderen frustrierten bürger, der derzeit ernsthaft daran denkt, die zu wählen, ein licht aufgeht, halte ich für sicher. dann hatten sie ein kurzes gastspiel im parlament und der spuk ist vorüber.

'tschuidign, oba des kost uns a bissl a Göd, des Vagnügn, dena zuazuschaun...

Nämlich 1,4 Mio Euro...

Das ist Steuergeld! Und ich als SteuerzahlerIn seh nicht ein, dass diese Leute, die ich nie wählen würde, unter Ausschaltung des Wählerwillens an die Fleischtöpfe kriechen...

ja, ich sehe das auch als verhöhnung der wähler, dass sich ein paar mehr oder weniger abgehalfterte mandatare während laufender legislaturperiode einfach zu einem neuen klub zusammentun dürfen. da sitzt plötzlich eine partie im nationalrat, die sich keiner wahl stellen musste und sich trotzdem am geld aller bedienen darf. aber da rechtsexperten uns erklären, dass es zulässig ist, wird es uns wohl nicht erspart bleiben. ich bin also weiterhin zuversichtlich, dass in der kurzen zeit deren wirkens viele menschen, die ihnen jetzt ihre proteststimme geben möchten, erkennen, dass das keine gute idee ist.

Hoffen wir's!

Die Rechten sind ja mehr als lächerlich.

Da gibt es eine Abspaltung von der Abspaltung und die erste Abspaltung klagt die zweite Abspaltung weil sie sich abgespalten haben.

Wenn man sich so etwas ausdenken würde, dann würde es niemand glauben. In Österreich wird so etwas sogar gewählt. Herr lass Hirn regnen.

Steigbügelhalter

Es würde mich nicht wundern, wenn die aktuellen Strohsack-Abgeordneten nur als Steigbügelhalter dienen sollen um in den Vorzug des Klubstatus zu gelangen und auf der Kandidatenliste zur NR-Wahl gar nicht mehr auftauchen.

BZÖ reloaded

Ob Stronach auch das Lebenswerk von Haider fortsetzt oder gar vollendet?

Und ich will jetzt nicht spekulieren, was das Lebenswerk wirklich war. Beworben wurde es als Kampf gegen Korruption und Pfründewirtschaft.

Da zeichnet sich mit dem Parlamentsclub ja schon ein erster Erfolg ab.

Danke für diesen Kommentar!

Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt. Dieses Märchen, dass die Österreicher quasi aus Notwehr korrupte, reaktionäre und/oder nationalistische Populisten wählen, ist echt nicht mehr auszuhalten.

Das Schlimme ist nicht,

dass diese 6 gestrandeten Politiker den letzten Strohsack - pardon: Strohhalm - ergreifen und noch einmal 5 Jahre für's Nichtstun Steuergeld kassieren wollen,
sondern dass vielleicht 10 % der Wahlberechtigten diese WLP (Werte-lose-Partei) wählen wird.

Eine Schande für das österreichische Bildungssystem!

neuer quotenrenner für ORF: "politparty oida"

Glaube der gute fränk hat eigentlich nur ein ziel , nämlich den arroganten schnöseln die jahrzehntelang über den werkzeugmacher aus weiz gelacht haben ,eins auszuwischen.
Mit 80 hat er die stat.lebensserwartun g des männl ösis bereits überschritten .das weiss er selbst,daher ist im die zukunft wurscht .er sammelt jetzt >10% Stimmen ein ,um dann bei etwaigen koalitiosgedankenspielerein das zünglein an der waage spielen zu können . den jetzt schon beginnenden eiertanz wird er sich dann erste reihe fussfrei ansehen .

gebt's ihm den klubstatus und dann hörts endlich einmal auf zum berichten über diese elendige freak-show...

Und nicht zu vergessen: Stronach hat das Kleinformat im Rücken.

Man hat schon bei Martin gesehen, wieviel Prozente das bei einer Wahl bringen kann; ehrlich gesagt - mir graut davor ...

Ja, Martins Nationalratseinzug war beeindruckend

Martin hat bei der EU-Wahl 20% bekommen

Von der EU-Wahl ist genau wo die Rede?

Äpfel und Birnen kann man nicht vergleichen.

Doch, Stronach bringt sogar Verbesserungen!

Natürlich nicht für Günstlinge im Medienbereich, in den Kammern und bei anderen Handaufhaltern. Aber für die Bevölkerung! Stronach ist für die herrschende Klasse so unangenehm, weil er unabhängig ist. So was ist man in der österreichischen Pseudodemokratie nicht mehr gewohnt.

Es ist ALLES besser als Rot-Schwarz oder gar Rot-Schwarz-Grün! Am besten wäre sowieso ein stark direktdemokratisches Modell nach Schweizer Vorbild. Dann wären die Politiker und Parteien endlich weitgehend entmachtet, inkl Herrn Stronach.

Brechreiz

Spätestens bei der Wahl kann jeder für sich selbst entscheiden, ob man Opportunismus für wählbar hält
oder nicht.
In Österreich eine schwierige Entscheidung, jede Partei holt sich Quereinsteiger,die Zeit wo man sich aus der Jugendbewegung die Talente rausholte ist längst vorbei.
Aber diese Stronachrochaden hinterlassen einen komischen Geschmack auf der Zunge und man würgt sich das Kotzen runter.

opportunisten

ich finde, dass der ausdruck opportunisten am ehesten auf die besprochenen herrschaften zutrifft. sie sitzen dank jörg haider im parlament, sind nicht in erscheinung getreten und wären nach der nächsten wahl sicher wieder weg.

sie sind meines erachtens würdige vertreter eines nicht unwesentlichen teils der bevölkerung, der sich auch nicht anders verhalten würde.

besonders unterhaltsam finde ich immer, dass es tatsächlich menschen gibt, die glauben, dass ein erfolgreicher unternehmer deswegen automatisch ahnung davon haben soll, wie ein gemeinwesen gut zu organisieren ist.

"wer zahlt schafft an, und s'geld hab i" hat der onkel frank irgendwann mal gesagt. dem sind bürgerrechte vermutlich ähnlich wichtig wie arbeitnehmerrechte bei magna

Ein relativ unabhängiger Unternehmer miz internationalen Erfahrungen ist aber sicher ein wichtiges Gegengewicht zu den Beamten, Gewerkschafter und Kammerfunktionären die angeblich das Volk repräsentieren sollen.

Die (geldgierigen) Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Was sollen diese Figuren auch machen, wenn das BZÖ verschwindet, weil es abgewählt wird ...

Ich würde diese Überläufer nicht Söldner nennen sondern einfach rückgratlose Verräter. Lassen sich für eine Partei ins Parlament wählen, wo sie ihre Tage zeitunglesend (oder kennt wer einen von denen?) verbringen und dafür nicht zu wenig Steuergeld einstreichen. Ideologie? Keine. Meinung: Was immer der, der für eine Verlängerung des guten Lebens sorgen kann vorgibt.

Stronach, ein Sprücheklopfer ohne Format!

Stronach entlässt in seiner Klagenfurter Firma scharenweise Arbeiter.

Und giert nach Klubstatus im Parlament und wir Steuerzahler müssen für diese Hinterbänkler-Gruffties auch noch blechen.

Na wenn das so weitergeht, wird der Ur-Opa bald auch noch seine Porto-Kassa anzapfen müssen.....

Ich finde

"What the fuck?" wesentlich passender;-)

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