Neue Quotenpläne für Minderjährige vor Asylgipfel

Irene Brickner, 22. Oktober 2012, 18:37

Diskussion um Aufteilungsschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Asylgipfel am Dienstag in Wien

Wien - Um die Unterbringungskrise bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu entschärfen, könnte es bald eigene Quoten für die Beherbergung dieser Kinder und Jugendlichen in den Ländern geben. Zumindest war von derlei Überlegungen am Montag die Rede, im Vorfeld des Asylgipfels aller relevanter Bundes- und Ländervertreter am Dienstag in Wien.

Dass die Einführung einer eigenen Minderjährigenquote beim Asylgipfel Thema sein wird, wurde dem STANDARD am Montag von verschiedenen Seiten bestätigt. In den meisten Ländern stößt der Plan jedoch auf Ablehnung.

Nur Wien und NÖ bei Quote nicht säumig

Derzeit sind die Länder verpflichtet, entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl Asylwerber jeden Alters in Grundversorgung aufzunehmen. Doch nur zwei von ihnen - Wien und Niederösterreich - erfüllen diese Vorgabe: Wien, indem es die Quote um 43,3 Prozent, Niederösterreich, indem es sie um sieben Prozent überschreitet. Die anderen Länder sind säumig, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg sogar um mehr als 20 Prozent.

Das hat dazu geführt, dass im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen inzwischen 1463 Asylwerber leben. Rund 1000 von ihnen sollten längst in ein Länderquartier übersiedelt sein. Rund 450 der 1000 sind unter 18 Jahre alt: Unterbringungseinrichtungen für sie sind besonders rar.

Zuletzt hatte es wegen fünf im Bezirk Neusiedl/See aufgegriffener unter 14-Jähriger, die seit Wochen in Traiskirchen wohnen, Streit zwischen dem Innenministerium und dem Burgenland gegeben. Mit dem Argument, ohnehin schon drei Flüchtlingskinder untergebracht zu haben, weigerte sich das Land, für die fünf Verantwortung zu übernehmen. Am Montag forderten Caritas, Diakonie, die SOS Kinderdörfer und das UNHCR alle Verantwortlichen in Österreich dringend zu einer Lösung des Minderjährigen-Wohnproblems auf. (Irene Brickner, DER STANDARD, 23.10.2012)

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Das Verhalten der Länder ist jenseitig - und der Begriff "Ankerkind" asylrechtlicher Humbug

Was sich die Länder (Wien und mit Einschränkungen NÖ ausgenommen) hier seit Jahren erlauben ist eine Sauerei erster Ordnung. Wobei man sich zudem noch hinter jämmerlichen Argumenten verschanzt. Das kann gar nicht sein, dass man für ein paar hundert alleinstehende Minderjährige in diesem Staat keine adäquate Unterbringung findet (wenn man sich etwas bemühen würde).

Und aus gegebenem Anlass:
Alle Flüchtlinge sind "Anker" (nach dem Asylgesetz) - Kinder nicht mehr oder weniger als deren Eltern. Kinder bekommen aber nicht leichter Asyl - und wenn sie behaupten sollten, keine Familie mehr zu haben, können sie nicht als Anker dienen. Bzw kann ihnen dann das Asyl wieder aberkannt werden.

Der Begriff "Ankerkind" darf getrost gekübelt werden.

Wenn Kinder ...

unter 14 auf ihrem Weg nach Österreich aufgegriffen werden (z.B. in Ungarn), dann werden ihre Fingerabdrücke nicht im EURODAC erfasst, und es kann daher nach ihrer Ankunft in Österreich nicht festgestellt werden, dass sie in Ungarn bereits Asylanträge gestellt haben. Daher kommen Kinder leichter an der Dublin-Verordnung vorbei in Österreich ins Asylverfahren.
Kinder bekommen vielleicht nicht leichter Asyl, aber sie bekommen zumindest subsidiären Schutz, wenn sie behaupten, dass sie keinen Kontakt zu ihren Eltern haben.
Sobald sie den subsidiären Schutz haben, tauchen die Eltern wieder auf, und die Familienzusammenführung kann in die Wege geleitet werden. Das funktioniert.
Der Einsatz von Kindern als Ankerpersonen hat viele Vorteile.

Subsidiärer Schutz wird aber jährlich überprüft

und wenn dann plötzlich Eltern auftauchen, obwohl der subsidiäre Schutz allein oder vorrangig wegen des Fehlens des familiären Netzes im Herkunftsstaat gewährt worden ist, dann kann man ihn auch wieder aberkennen.

Wenn sie aber den subsidiären Schutz aus anderen Gründen (etwa Bürgerkrieg, Naturkatastrophe, Erkrankung) erhalten haben, dann ist die "Familienzusammenführung" (eigentlich ist es die Verleihung des gleichen Schutzstatus an Familienangehörige ohne umständliches Verfahren) völlig legitim.

Selbst wenn der subsidiäre Schutz bei der nächsten Überprüfung wieder aberkannt wird, mangels Abschiebeabkommen mit Afghanistan wird dorthin sowieso niemand abgeschoben. Die Familie bleibt in Österreich.

Dann brauchen Sie aber bei Afghanen die "Ankerkinder" erst recht nicht

Wenn eh niemand abgeschoben werden kann, ist es auch völlig egal, wer von einer Familie zuerst gekommen ist.

Aber eine "Zusammenführung" mit einem offiziell elternlosen Kind wird es nicht geben können - und wenn die Eltern illegal herkommen, wäre es nach ihrer Logik auch egal, ob es ein "Ankerkind" gibt oder nicht.

Die Frage von Rücknahmeübereinkommen ("Abschiebabkommen") ist ein gänzlich anderer Themenkomplex.
Es bringt daher nichts, wenn sie ständig neue Themen aufwerfen. Denn für eine der Komplexität des Gesamtthemas Asyl entsprechende Diskussion reicht der Platz hier einfach nicht.

Ich schätze mal, Sie kennen von der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie über die EURODAC-Verordnung bis zur Dublin-Verordnung alle relevanten Rechtsgrundlagen ganz genau. Verkaufen Sie doch nicht die übrigen Poster für dumm.

die landesfürsten

haben sich an die bisherigen Quoten nicht gehalten.
warum sollten sie sich an die neuen halten.

das beste wäre es der Bund würde sie einfach mit einem Schlafsack in die Landesparlamente schicken. Dort sollen sie sich ein Zimmer suchen und einfach einquatieren.

laut menschenrechten gehören die kinder zu den eltern..

... und sind daher an sie zurückzubringen!

und was ist, wenn diese tot sind?

Verwandte? Jugendfürsorge?

Österreich ist kein Waisenhaus.

Die Kinder müssen zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Alles andere ist Blödsinn.

mich würde interessieren: warum schicken die eltern ihre kinder von afghanistan etc allein auf den gefahrvollen weg nach westeuropa? warum flüchten sie nicht mit? wenn asylgründe vorliegen, hätten ja auch die eltern anrecht auf asyl.
oder denken die eltern, dass sie keine anerkannten asylgründe vorweisen können und hoffen, dass zumindest die kinder eine chance erhalten und sie mit ihnen?
oder sind die betr. kinder elternlos - bestünde in diesem fall die möglichkeit einer adoption in österreich?

ich würde gern genaueres von den medien erfahren - was sind die hinter/gründe, warum anscheinend vermehrt kinder und jugendliche allein nach österreich bzw. westeuropa flüchten.

Warum flüchten sie nicht mit?
Die Schleppung einer 7-köpfigen Familie kostet über 20.000 Euro.
Das Vorschicken eines Ankerkinds kostet einen Bruchteil.
Der Rest der Familie kann dann komfortabel und vergleichsweise günstig mit Emirates nachkommen. Unter Umständen übernimmt das Rote Kreuz sogar die Flugkosten für den Rest der Familie.

Aus den selben Gründen, wie in den 30er Jahren...

Da haben etwa jüdische Familien auch vorrangig mal die Kinder ins Ausland geschickt.

Warum?
Oft reicht das Geld nicht für alle Familienmitglieder; Kinder - eigentlich Jugendliche, denn um die geht es vorrangig, sind oft belastbarer, gesünder und insbesondere wesentlich leichter zu schmuggeln. Kleiner, leichter und der Schlepper kann sie relativ problemlos als die eigenen Kinder/Neffen ausgeben - vor allem in Regionen ohne umfassendes Registrierungssystem.

Und dass sich Eltern für ihre Kinder (auf)opfern ist ja nun wirklich kein besonders neues Phänomen.

@p-hammer

Gewisse Unterschiede bezüglich der jüdischen Familien in den 30iger Jahren gibt es dennoch.
Die Kinder jüdischer Eltern wurden zumeist organisiert in Gruppen zu befreundeten, wohlvorbereiteten jüdischen Organisationen ins Ausland geschickt, wo die Kinder gut behütet und sicher untergebracht und aufgehoben waren.
Eine derartige Organisation zum Wohle der Kinder,
sie aus Sicherheitsgründen ins EU-Ausland zu
bringen, finde ich verantwortungsbewusster, als sie mit Schlepperorganisationen in die Ungewissheit zu schicken.

Warum flüchten auf einmal so viele Kinder?

wünschen sich nicht alle eltern eine bessere zukunft

für ihre kinder.
wenn das geld nicht reicht um mit der gesammten familie zu füchten werden eben die kinder geschickt.
schlepper sind teuer und geld ist rahr.

Ihre Frage war wohl rein rhetorisch

Letztes Jahr wartete ich im Hafen von Patras auf meine Fähre nach Italien und stellte mein Auto mit Anhänger neben einem Toilettenkontainer ab. Zeit hatte ich, so ging ich auf ein Bier, liess mich im Kafenio aber so nieder,dass ich das Auto im Blickfeld hatte. Es war dunkel,ich konnte nicht recht erkennen - da ist doch was - es schien so als würden zwei Personen unter der Plane des Anhängers verschwinden. So trank ich mein Bier aus, beim Anhänger öffnete ich die Plane. Obwohl der Anhänger total voll war zwickten sich zwei Menschen in das Gerümpel.
Es waren ein Irakisches und ein Afghanisches Kind.
Sie sprachen gutes Englisch und baten mich, sie mitzunehmen, inständig und unter Weinen baten sie.
Ich konnte nichts tun "nichts tun".

Die Methode "Ankerkinder" ist auffallend

Die Frage ist zu stellen, woher kommen diese Ankerkinder vorwiegend? Aus welchem Kulturraum?
Es möge vor Augen gehalten werden,
dass der Grossteil der Asylanten und minderjährige
Flüchtlinge von meist dubiosen Schlepperorganisationen im Hintergrund in unser Land geschleust werden. Warum wohl müssen die Flüchtlinge ihre Dokumente abgeben oder wegwerfen,
um so ihre wahre Identität und Herkunft zu verschleiern? Das ist doch Methode, da eine Überprüfung über ihre wahre Identität kaum möglich ist.
Natürlich tun mir die Flüchtlingskinder an sich sehr leid, da sie im Grunde ja nur benützt werden - meist von den Eltern und den Schlepperorganisationen.

oder

die Eltern wünschen sich für ihre Kinder einfach eine bessere Zukunft ohne Krieg und Gewalt und kratzen ihr gesamtes Geld zusammen um sie über windige Schlepper Organisationen nach Europa zu schicken. Eine legale Einreise ist kaum möglich also sind die Flüchtlinge eben auf Schlepper angewiesen.

@tortor

Ich möchte nicht wissen, mit welchen Argumenten diese zumeist windigen Schlepper-Organisationen Eltern ihre Kinder herauslocken und diese ihre letzten zusammengekratzten Ersparnisse abnehmen.
Nein, nein - sauber geht es hier nicht zu. Fast möchte man sagen, diese Kinder werden buchstäblich in eine ungewisse Zukunft verschleppt.

Das hat Methode

Die nennt sich Ankerkinder und wird vom Flüchtlingshelfer ihres Vertrauens und seinen anwaltlichen Helfershelfern in Österreich empfohlen.

.... sagen krone und hazi.

muss also stimmen!

Wenn diese beiden

Ihre Quellen sind, werden Sie schon wissen, wovon Sie reden.

Laut EU-Kommission sind die Zahlen EU-weit stabil:
"Nach Angaben der EU-Kommission, die dazu am Freitag einen Bericht veröffentlichte, wurden 2011 in der EU 12.225 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen gestellt. Die entspreche dem Niveau der Vorjahre und dürfte sich in den nächsten Jahren kaum verändern, erklärte die EU-Kommission."
http://derstandard.at/134828435... ch-um-Asyl

Nur die Zielländer verschieben sich.
In Österreich waren es von Jänner bis September bereits 1.289 unbegleitete minderjährige Asylwerber.
Mikl-Leitner kann Österreichs Marktanteil in diesem Jahr voraussichtlich auf über 10% steigern.

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