Fekters Steuerreformpläne: Schwierige Vereinfachung

Kommentar22. Oktober 2012, 18:17
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Die Finanzministerin propagiert ihre Steuervereinfachungspläne weiterhin

Ginge es nach Finanzministerin Maria Fekter, bekäme Österreich ein viel einfacheres Steuersystem: niedrigere Steuersätze - aber eben auch keine Ausnahmeregelungen. Wenn man polemisch sein will (und das wollen in einem Wahljahr viele), könnte man auch sagen: keine Steuerprivilegien. Und in diese Kategorie fallen für die Ministerin mehr als 500 Steuerbegünstigungen - Prämien für Monteure ebenso wie Abfertigungen. Als Fekter im Vorjahr die Steuervorteile für Abfertigungen infrage stellte, war auch innerhalb der Volkspartei rasch klar, dass sie es mit der Privilegienjagd zu weit getrieben hat.

Das hindert die Ministerin allerdings nicht daran, ihre Steuervereinfachungspläne weiterhin zu propagieren. Ihrem Parteichef Michael Spindelegger, der sie gern schon im Sommer abgelöst hätte, ist das nicht geheuer - zu genau weiß er, welche Dynamik Diskussionen um Steuersenkungen annehmen können: Da werden rasch Versprechen gemacht, die leicht umzusetzen sind; die schwierigere Streichung von (in den meisten Einzelfällen wortreich begründbaren) Ausnahmen bleibt dagegen aus. Und am Schluss muss an anderen Orten nach einer Gegenfinanzierung gesucht werden. Das will sich Spindelegger ersparen.

Man weiß ja aus Erfahrung, dass diese Sorte Steuerreform nicht funktioniert und dass dann an anderer Stelle eine Erhöhung folgt. Das spüren auch die Wähler: Mit Steuerreformversprechen kann man keine Wahl gewinnen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.10.2012)

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