Südtirol: Justiz ermittelt gegen Luis Durnwalder

22. Oktober 2012, 17:36

Strittiger Umgang mit Sonderfonds des Landeschefs

Bozen/Rom - Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder ist ins Visier des italienischen Rechnungshofs geraten. Staatsanwalt Robert Schülmers beschlagnahmte Unterlagen über den Sonderfonds des Landeshauptmanns. Beanstandet werden Ausgaben von insgesamt 1,3 Millionen Euro zwischen 1994 und 2012.

Neben dem Repräsentationsfonds verfügen die Mitglieder der Landesregierung über einen Sonderfonds, dessen Ausgaben nicht belegt, sondern nur aufgelistet werden. Durnwalder steht eine jährliche Summe von 72.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld sei vielfach für unzulässige Zwecke wie Geschenke, Tickets oder Arzneimittel ausgegeben worden - ein Vorwurf, den Durnwalder bestreitet.

Es habe sich meist um "Vorfinanzierungen" gehandelt, die am Monatsende "regulär abgerechnet" worden seien. Er habe das Geld vorgestreckt und dann zurückerhalten. Dem Land sei dadurch kein Schaden entstanden, so Durnwalder.

Sein Anwalt Gerhard Brandstätter versichert, die Anklage stehe "auf schwachen Füßen." Der Landeshauptmann besuche am Wochenende "sieben bis acht Veranstaltungen von Chören, Musik kapellen oder Maturaklassen und gewähre dabei oft Spenden von jeweils 50 oder 100 Euro".

Der Rechnungshof bezweifelt die Legitimität dieser Ausgaben, für die keine Empfangsbestätigungen existieren.

Staatsanwalt Schülmers beruft sich auf ein Gesetz, das letzthin zur Verurteilung der zwei sizilianischen Regionalpolitiker Giuseppe Drago und Giuseppe Proven zano wegen Amtsmissbrauchs geführt hat. (Gerhard Mumelter /DER STANDARD, 23.10.2012)

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Glaubt etwa irgendjemand, Durnwalder wird seit über 20 Jahren wiedergewählt, weil er Geld selbst einsteckt, anstatt es zu spenden!?
Südtirol ist in diesen Jahren moderner, offener geworden, die politischen Eliten sind aus dem patriotischen Eck in die Mitte gerückt. Durnwalder hält jeden Tag ab 6 Uhr Sprechstunden - für jedermann - nach dem Prinzip first come, first served --- Von solchen Politikern kann Wien nur träumen.
Das ganze riecht stark danach, als ob sich ein übereifriger Staatsanwalt auf Biegen und Brechen profilieren wollte.

Wien kann von Politikern träumen die Staatsgelder zweckentfremden?

Ich glaube Korruption gibt es da auch so schon genug...

der düri sollte sein land an österreich angliedern, diese lästigen fratzn aus rom stören doch nur das anständige geld verdienen.
der alte pröll, oder der khg werden ihn sicher gerne aufnehmen und anweisen, dann hat das theater ein ende- so was aber auch- was die römer sich erlauben.....

ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemals passieren wird ....

ausserdem kann das Durnwalder nicht entscheiden. Dazu beduerfte es einer Volksabstimmung und bei der muessten 2/3 fuer einen Anschluss an Oesterreich stimmen.

Kaum einer der mir bekannten (ausschliesslich deutschsprachigen) Suedtiroler glaubt daran, dass ueberhaupt eine einfache Mehrheit erreicht werden kann.

Und das trotz der scheinbar besten Voraussetzungen - das sind: Ein deutschsprachiger Bevoelkerungsanteil von leicht ueber 70% und der Auflage, dass bei dieser Abstimmung die Stimmberechtigten mindest 5 Jahre ihren Hauptwohnsitz in Suedtirol haben muessen.

Es kommt noch was dazu

Als damals der Stoiber die Wahl gewonnen hat ist auf der Südtiroler Hompage (offizielle Seite) ganz oben und fett animiert gestanden: Südtirol gratuliert zum Wahlerfolg. Die Zeitung Alto Adige sowie diverse Regionalblätter rund um Bozen haben geschwiegen. Da ist der Pröll und der Pühringer ja ein Vaserl gegen den.

Es wäre schön,

wenn die Politiker von ihren üppigen Gehältern spenden würden und nicht aus den Steuertöpfen, so wie andere Bürger auch.

Er gibt also zu sich selbst laufend kostenlose Kredite gegeben zu haben? Schon alleine das müsste umgehend zum Rücktritt führen. Aber Südtirol ist eine Parallelwelt in der man glaubt sich alles erlauben zu können - das Totschlagargument Autonomie wird dafür tagtäglich missbraucht.

Charakter ist sicher nicht die Primärassoziation, die mit dem Namen Durnwalders einhergeht. Insofern ist manches möglich.

italiener halt ...

Ohne die Sachlage zu kennen oder gar beurteilen zu wollen

sage ich, Langzeitpolitiker verlieren mit der Dauer ihrer Tätigkeit jeglichen Sinn und jegliches Gespür für den Umgang mit Steuergeldern. Daher gibt es nur eine Möglichkeit, Ehrlichkeit und Verantwortung den Menschen gegenüber wieder einkehren zu lassen.
2 Wahlperioden sind für jedes politische Amt das maximum. Dann gehören einfach wieder neue Leute ans Ruder. Da sind auch die Abgeordneten in den Parlamenten einbezogen. Nach 2 Wahlperioden muss für jeden Schluss sein!

Ein Schwarzer in bester Gesellschaft ...

wennst nix weißt,

tu bitte ned posten! in italien gab es jüngst jede menge skandale bei den reionalregierungen, wo dutzende millionen verblasen wurden. jetzt wird jede buchhaltung jeder region umgedreht. die weiße weste vom durnthaler tät sich dort unten ein jeder nur wünschen!

"durnthaler", das schreit ja schon förmlich nach geld!!

na de brauch ma nit im össiland.

gelernt von platter und co. hätt sich der alte liebhaber der doppelstaatsbürgerschaft halt lieber ein medienimperium aufgebaut - ach das hat er in südtirol??

südtirol IST italien
scheiss reaktion

koa ongst, in deine nähe will sicho niomand kem..

hoffentlich kommt einer nach, der die rückkehr nach österreich und ein wiedervereintes tirol etwas intensiver betreibt. durnwalders kuschelkurs mit rom grenzt ja schon fast an abiederung.

manda, 's isch zeit...

Na, wirklich net, Kasermandl!

fra mich, wer hier alles rot gibt? und besonders warum!

Steck deinen Vorderlader doch wieder ein, die Welt dreht sich auch ohne Schützen und Südtirol-Haiderableger weiter ...

Weil die Zeit dafür vobei ist

Südtirol ist eine der reichsten Regionen Europas und hat eine Autonomie, die andere Minderheiten auch gern hätten. Kein Politiker Europas würde verstehen, warum Südtirol unabhängig werden sollte.

Das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen ist friedlich. Es gibt zwar auf beiden Seiten Parteien die das Zusammenleben kritisieren, aber das äußert sich hauptsächlich in publikumswirksamen Provokationen. Und hat ein Wählerpotential von 5%.

Und schließlich ist Zweisprachigkeit ein Vorteil gegenüber anderen Regionen.

Übrigens ist Südtirol die einzigen Provinz Norditaliens, die dank der Autonomie Süditalien nicht finanzieren muss.

Ich glaube sie sind etwas falsch Informiert. Vor der Kriese erhielt Südtirol etwa 90% des BIP zurück, mitlerweile kommen jede Woche neue Nachrichten asu Rom, dass Südtirol wieder mehr abgaben an Rom machen muss...

Vor ein paar Jahren gab es eine Studie vom Wifo Bozen, dass Südtirol in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren knapp mehr gezahlt hat, als eingenommen, wir sprechen von ein paar hundert Millionen, aber du hast Recht, unter Monti wird es schlimmer werden.

Weiters glaube ich dass, dass es den Freistaat Südtirol nie geben wird, und dass es deshalb unnötig ist, dafür zu kämpfen. Eher gilt es die Autonomie auszubauen.

Wie viel Macht willst du diesem Landesfürsten noch in die Hand geben?

Der weiß doch eh schon, wer wann auf ein von ihm finanziertes Klo geht oder es sich doch lieber verkneift ...

Diesen Herren soll ruhig auf auf die Finger geschaut werden können, um zu wissen, womit sie ihren Lebensunterhalt auf unsere Kosten verdienen!
Ganz normale Kontrollorgane sollen, wie überall in der EU, auch in Südtirol ihrer Aufgaben nachgehen können, ohne dass das als Angriff auf die Autonomie propagiert wird!

schön abgeschrieben von dem propagandablattl dolomiten aber so einfach wie sie schreiben ist es net oder fallen die fast 1 mrd., die südtirol extra zahlen muss nicht ins gewicht?
wenns nach ihnen ginge dürften die schotten und katalanen auch nur stillsitzen.....
vielleicht gibt es auch noch leute, die nicht nur dem geld nachjagen sondern auch die eigene identität halten wollen.
und zum wählerpotential lesen sie mal nach wieviel vertreter im südt. landtag sitzen, die nicht der autonomie auf ewig verpflichtet sind.
und dass es sehr viele leute gibt, die die unabhängigkeitsbestrebungen in europa unterstützen können sie auch nachlesen: die CSU z.B., die sich eigentlich auch lieber von berlin abspalten möchte....

Die Identität der Südtiroler besteht nicht nur aus Schützen und Musikkapellen. Es gibt genug Leute, vor allem junge, deren Identität schon längst mit Italien verknüpft ist.

Ein Freistaat Südtirol ist ungefähr so realistisch wie Ostern 2x mal im Jahr. Italien hat was dagegen, und solange Italien was dagegen hat, ist nichts zu machen. Vielleicht erinnern Sie sich, wie das mit der Doppelstaatsbürgerschaft ausgegangen ist. Keine Regierung wird sich mit Italien anlegen, nur weil ein Land mit Vorzeigeautonomie unabhängig werden will. Glauben Sie ernsthaft, dass ein CSU Politiker als Außenminister einen Freistaat anerkennen würde?

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