Südtirol: Justiz ermittelt gegen Luis Durnwalder

Strittiger Umgang mit Sonderfonds des Landeschefs

Bozen/Rom - Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder ist ins Visier des italienischen Rechnungshofs geraten. Staatsanwalt Robert Schülmers beschlagnahmte Unterlagen über den Sonderfonds des Landeshauptmanns. Beanstandet werden Ausgaben von insgesamt 1,3 Millionen Euro zwischen 1994 und 2012.

Neben dem Repräsentationsfonds verfügen die Mitglieder der Landesregierung über einen Sonderfonds, dessen Ausgaben nicht belegt, sondern nur aufgelistet werden. Durnwalder steht eine jährliche Summe von 72.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld sei vielfach für unzulässige Zwecke wie Geschenke, Tickets oder Arzneimittel ausgegeben worden - ein Vorwurf, den Durnwalder bestreitet.

Es habe sich meist um "Vorfinanzierungen" gehandelt, die am Monatsende "regulär abgerechnet" worden seien. Er habe das Geld vorgestreckt und dann zurückerhalten. Dem Land sei dadurch kein Schaden entstanden, so Durnwalder.

Sein Anwalt Gerhard Brandstätter versichert, die Anklage stehe "auf schwachen Füßen." Der Landeshauptmann besuche am Wochenende "sieben bis acht Veranstaltungen von Chören, Musik kapellen oder Maturaklassen und gewähre dabei oft Spenden von jeweils 50 oder 100 Euro".

Der Rechnungshof bezweifelt die Legitimität dieser Ausgaben, für die keine Empfangsbestätigungen existieren.

Staatsanwalt Schülmers beruft sich auf ein Gesetz, das letzthin zur Verurteilung der zwei sizilianischen Regionalpolitiker Giuseppe Drago und Giuseppe Proven zano wegen Amtsmissbrauchs geführt hat. (Gerhard Mumelter /DER STANDARD, 23.10.2012)

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