Grüne erobern erste deutsche Hauptstadt

Baden-Württemberg wird bereits seit eineinhalb Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert - jetzt zieht die Landeshauptstadt Stuttgart nach

Fritz Kuhn deklassiert den bürgerlichen Kandidaten und wird erster grüner Oberbürgermeister.

 

Am Montag, einen Tag nach seinem Wahltriumph, ist Fritz Kuhn immer noch ganz beseelt. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", erklärt der 57-Jährige, den viele über die Grenzen Stuttgarts hinaus noch als Bundespolitiker kennen.

Grünen-Chef war Kuhn schon, Fraktionschef im Deutschen Bundestag auch. Doch bei jenem Amt, das er nun antritt, wird er Pionierarbeit leisten. Kuhn wird der erste grüne Bürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt.

Am Sonntag ging er als Sieger aus der Stichwahl hervor. Kuhn bekam 52,9 Prozent der Stimmen, der Werbefachmann Sebastian Turner nur 45,3 Prozent. Er war als Parteiloser für ein Bündnis aus CDU, FDP und Freien Wählern ins Rennen gegangen. Kuhn hingegen durfte sich nach der Wahl wie der jetzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlen.

Der hatte im März 2011 nach 58 Jahren die Vorherrschaft der CDU im Ländle gebrochen. Kuhn ist Ähnliches nun in Stuttgart gelungen. Dort hat die CDU 38 Jahre lang den Rathauschef gestellt. Sein Sieg habe gezeigt, dass es keine Hegemonie der CDU im Bürgertum mehr gebe, sagt Kuhn.

In Baden-Württemberg waren die Grünen immer schon wertkonservativ. Schwere Konflikte zwischen Fundis und Realos gab es nicht, weil die Pragmatiker immer in der großen Überzahl waren. Anders als in den großen Städten, wo auch soziale Fragen im Vordergrund stehen, hat im Südwesten Deutschlands bei den Grünen immer Naturschutz eine zentrale Rolle gespielt.

Vor allem der Kampf gegen Atomkraft (gewählt wurde kurz nach der Katastrophe von Fuku shima) und gegen den umstrittenen neuen Superbahnhof Stuttgart 21 ließ die Grünen in der Landtagswahl 2011 zur stärksten Partei werden.

Kein Zuschuss zum Bahnhof

Zwar ist längst klar, dass der Bahnhof in Stuttgart gebaut wird - schließlich hat sich in einem Volksentscheid die knappe Mehrheit dafür entschieden. Kuhn kann als Stuttgarter Oberbürgermeister den Bau des Bahnhofs also auch nicht mehr stoppen.

Aber er hat angekündigt, der Deutschen Bahn beim Bau genau auf die Finger zu schauen. Und er erklärte noch am Wahlabend, dass sich die Stadt Stuttgart an möglichen Mehrkosten für das Projekt nicht beteiligen werde.

In Berlin wertet Grünen-Chefin Claudia Roth den Sieg Kuhns als "riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus". Baden-Württemberg sei auch ein Beispiel dafür, was in Bayern möglich wäre. Dort wird 2013 ein neuer Landtag gewählt, und Roth findet: "Der liebe Gott hat Bayern nicht der CSU geschenkt." Jürgen Trittin, Fraktionschef im Bundestag, forderte seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. Sie solle sich nicht als "Anhängsel" von jemandem darstellen, sondern eigenständig und selbstbewusst auftreten.

Der parteilose Turner, für den sogar Kanzlerin Angela Merkel Wahlkampf gemacht hatte, räumte eine "eindeutige Niederlage" ein. Mit dem Wahlsieg Kuhns hat sich eine Hoffnung der CDU nicht erfüllt: dass sich die Ökopartei nach dem Einzug des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in die Staatskanzlei selbst entzaubere und nach kurzer Zeit niemand mehr Lust auf noch mehr Grün habe. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 23.10.2012)

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