Aus den Fugen

Kolumne22. Oktober 2012, 17:32
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Die Finanzkrise lässt die gegenseitigen deutsch-französischen Interessen dramatischer und aggressiver auftreten

Trotz Friedensnobelpreis für die EU springt der Berlin-Paris-Motor der europäischen Integration auch nach dem EU-Gipfeltreffen nicht an. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht die Ursache offen aus: die deutsch-französische Balance sei verlorengegangen; der französische Staatspräsident François Hollande spiele mit dem Feuer. Der Leitartikler der "FAZ" formuliert diplomatischer: Ohne Übereinstimmung Deutschlands und Frankreichs könne es in Europa nicht vorwärtsgehen, aber die beiden Staaten hätten noch keinen "vernünftigen Rhythmus der Kooperation" gefunden.

EU-Experten wie der Münchner Politologe Werner Weidenfel weisen zu Recht darauf hin, dass es auch früher, etwa zwischen Schröder und Chirac oder Merkel und Sarkozy, große Gegensätze gegeben habe. Allerdings lässt die Finanzkrise jetzt die gegenseitigen Interessen dramatischer und aggressiver auftreten.

Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der bekanntlich oft redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, hat sich über das enorme Legitimationsdefizit zwischen den Funktionseliten und den Bürgern bereits Ende 1999 mit hinreichender Klarheit geäußert: "Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Hans Magnus Enzensberger erinnert in seinem jüngsten Buch ("Zwanzig Zehn-Minuten-Essays") an diese zynische Aussage und fügt über die prompt widerlegten politischen Lügen hinzu: "Es geht ja nur darum, zwischen Behauptung und Dementis zu den nächsten Wahlen einen kleinen Aufschub zu erlangen."

Gilt das vielleicht auch für die hinhaltende Taktik der deutschen Kanzlerin, die vermeiden will, vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 noch einmal den Bundestag um Geld bitten zu müssen? Hollande drängt offensiv auf die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamen Schuldscheinen. Es bleibt auch nach dem Gipfel beim "Zeitplan versus Fahrplan" für die europäische Bankenaufsicht. Hollande riskierte die offene Herausforderung der Deutschen, weil er innenpolitisch unter Druck steht und weil er den schwächlichen Süden (Italien und Spanien) hinter sich versammeln kann. Wieder ist es der unermüdliche Juncker, der das Gerede über Sieger und Verlierer zerpflückt. Er habe die Fernsehnachrichten nach dem Gipfeltreffen gehört; die deutschen, die französischen, die britischen und einige andere: "Alle haben gewonnen. Wir machen uns nur lächerlich. Hier findet doch kein Boxkampf zwischen Deutschland und Frankreich statt."

Die Begleitumstände werden immer verwirrender. Finanzminister Schäuble hatte die Einsetzung eines mächtigen Wirtschaftskommissars mit Vetorecht gegen nationale Budgets gefordert; der britische Premier Cameron winkt den Deutschen bereits mit dem Zaunpfahl des Rückzugs aus der EU, während ein deutscher Spitzenpolitiker sogar den Beitritt Kroatiens noch aufhalten möchte. Angesichts solcher Vorkommnisse fällt es dem Beobachter schwer, ohne weiteres dem von der EU-Spitze verbreiteten Optimismus zu frönen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 23.10.2012)

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